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Am Rande des Fachministertreffens zur Verwaltungsdigitalisierung haben sich Bayern und Nordrhein-Westfalen auf eine Intensivierung der Zusammenarbeit verständigt. Beide Länder werden einander künftig bereits entwickelte digitale Verwaltungsservices wechselseitig zur Verfügung stellen, um zeitnah eine breitere Grundlage für das digitale Rathaus zu schaffen.
Seit dem Start der E-Fahrzeugförderung vor einem Jahr hat die Landesregierung den Ausbau der Elektromobilität deutlich vorangetrieben: In den vergangenen zwölf Monaten hat das Land rund 6000 E-Fahrzeuge gefördert.
Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart trifft heute in Brüssel Vertreterinnen und Vertreter der Europäischen Kommission sowie Abgeordnete des Europäischen Parlaments, um sich über die zukünftigen Beziehungen zum Vereinigten Königreich sowie zum Europäischen „Green Deal“ auszutauschen.
Auf Antrag von Nordrhein-Westfalen hat der Bundesrat einstimmig Veränderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gefordert, um den Windkraftausbau zu beschleunigen. Ziel des Gesetzentwurfs ist, massive finanzielle Unsicherheiten für Projektierer von Windenergieanlagen zu beseitigen. Die stark gestiegene Anzahl von Klagen sind ein Hemmnis für die Teilnahme am EEG-Ausschreibungsverfahren, da Projektentwicklern bei Verzögerungen Strafzahlungen und Einschnitte bei der Vergütung drohen.
Die weißen Flecken werden weniger: Seit Unterzeichnung des Mobilfunkpaktes für Nordrhein-Westfalen vor 18 Monaten haben die Netzbetreiber mehr als 3.600 Mobilfunkstandorte mit LTE aufgerüstet oder neu errichtet. Damit haben Deutsche Telekom, Telefónica und Vodafone mehr als die Hälfte der bis Sommer 2021 vereinbarten Ziele erreicht, zog Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart eine positive Halbzeitbilanz.
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