Vergaberecht

Bild des Benutzers Mareike Sassenscheidt
Gespeichert von Mareike Sassens... am 15. Februar 2016

Öffentliche Aufträge in Nordrhein-Westfalen

Die öffentlichen Aufträge in Nordrhein-Westfalen sind ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Das Land NRW sowie die Kommunen beschaffen jährlich Waren und Dienstleistungen im Milliardenbereich. Zielstellung ist ein wirtschaftlicher Einkauf auf Basis einen fairen Wettbewerbs, der die Wettbewerbschancen des Mittelstands wahrt und der gesellschaftlichen Verantwortung der öffentlichen Hand im Beschaffungswesen gerecht wird. Korruption kann so wirksam verhindert werden.

Das Wirtschaftsministerium ist innerhalb der Landesregierung Nordrhein-Westfalen federführend für die Weiterentwicklung des Vergaberechts verantwortlich und gestaltet diesen Prozess gemeinsam mit den anderen Ressorts der Landesregierung.

Weiterführende Informationen zum Vergaberecht in Nordrhein-Westfalen finden Sie unter www.vergabe.nrw.de.

Vergabe oberhalb der EU-Schwellenwerte

Die Vergaben im europaweiten Bereich oberhalb der sogenannten EU-Schwellenwerte werden durch das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) und die untergesetzlichen Regelungen in der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung - VgV), dem 2. Abschnitt der VOB/A, der Sektorenverordnung (SektVO) und der Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) sowie den speziellen Vorschriften für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) geregelt.

Vergabe unterhalb der EU-Schwellenwerte

Die Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte werden maßgeblich durch das Haushaltsrecht bestimmt. Über spezielle Anwendungsbefehle werden die relevanten Vergaberechtsvorschriften festgelegt. Mit der neuen Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) ist für Liefer- und Dienstleistungen auch in diesem Bereich das Regelwerk novelliert und an das zum April 2016 neu gestaltete Oberschwellenrecht angepasst worden. Bauleistungen werden wie bisher vom 1. Abschnitt der VOB/A erfasst. Die UVgO ist noch nicht in Kraft und bedarf eines Anwendungsbefehles. Dieser wird in Nordrhein-Westfalen voraussichtlich in den nächsten Wochen über die Verwaltungsvorschriften zu § 55 LHO sowie die Kommunalen Vergabegrundsätze nach § 25 GemHVO erfolgen.

Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG NRW)

Das TVgG NRW ist – wie im Koalitionsvertrag festgelegt – im Rahmen des Entfesselungspakets I novelliert und auf die notwendigen Regelungen zur Tariftreue und Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns zurückgeführt. Damit wird das Landesvergaberecht vereinfacht und entbürokratisiert unter gleichzeitiger Stärkung der Tariftreue und des Mindestlohns. Sichergestellt ist, dass mit dem neugefassten TVgG NRW im Zusammenspiel mit den Regelungen des allgemeinen Vergaberechts die gesetzlich festgelegten Qualitätsstandards beachtet und die Vergabestellen vollumfänglich nachhaltige Aspekte berücksichtigen können. Ökologische und soziale Standards sowie der Erhalt bzw. die Förderung von nachhaltigen Arbeits- und Lebensbedingungen lassen sich über das allgemeine Vergaberecht vollumfänglich in jedem Einzelfall festlegen.
Das neugefasste TVgG NRW ist am 30. März 2018 in Kraft getreten. Nähere Informationen zur Anwendung in laufenden bzw. neuen Vergabeverfahren finden Sie unter www.vergabe.nrw.de/aktuelles.

Vergaben des Wirtschaftsministeriums

Vergaben Ministeriums werden grundsätzlich durch die Zentrale Vergabestelle über den Vergabemarktplatz NRW (www.evergabe.nrw.de) durchgeführt.

Weitere

Pressemitteilungen

Weitere

Informationen