Vergaberecht

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Gespeichert von Mareike Sassens... am 15. Februar 2016

Öffentliche Aufträge in Nordrhein-Westfalen

Die öffentlichen Aufträge in Nordrhein-Westfalen sind ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Das Land Nordrhein-Westfalen sowie die Kommunen beschaffen jährlich Waren und Dienstleistungen im Milliardenbereich. Zielstellung ist ein wirtschaftlicher Einkauf auf Basis eines fairen Wettbewerbs, der die Wettbewerbschancen des Mittelstands wahrt und der gesellschaftlichen Verantwortung der öffentlichen Hand im Beschaffungswesen gerecht wird. Auch Korruption kann so wirksam entgegengewirkt werden.

Das Wirtschaftsministerium ist innerhalb der Landesregierung Nordrhein-Westfalen federführend für die Weiterentwicklung des Vergaberechts verantwortlich und gestaltet diesen Prozess gemeinsam mit den anderen Ressorts der Landesregierung.

Weiterführende Informationen zum Vergaberecht in Nordrhein-Westfalen finden Sie unter www.vergabe.nrw.de.

Erleichterungen im Vergaberecht im Zusammenhang mit der Coronavirus (SARS-CoV-2) - Pandemie

Damit die Behörden des Landes Nordrhein-Westfalen in der aktuellen Corona-Krise Beschaffungen für den Gesundheitsschutz und zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes schneller und unbürokratischer abwickeln können, ist für diese Leistungen die Unterschwellenvergabeordnung befristet bis zum 30.06.2020 ausgesetzt worden. Darauf einigten sich das Ministerium der Finanzen und das Wirtschaftsministerium. Beide Ministerien wollen damit in der aktuellen Sondersituation eine zügige und unkomplizierte Umsetzung von Beschaffungsmaßnahmen ermöglichen. Um Unternehmen zu entlasten, sind die Behörden für alle anderen Beschaffungen angehalten, nur unumgängliche Nachweise und Erklärungen im Vergabeverfahren zu fordern. Die Liquidität der Unternehmen wird aufrechterhalten, da die Behörden Zahlungen für abgewickelte Aufträge zügig zahlen werden. Das ist auch eine wichtige Unterstützung für Mittelstand und Handwerk, denn der öffentliche Einkauf wird unbürokratisch weiter fortgeführt.

Digitalisierung im Vergabeprozess

Ab dem 11. Februar 2020 startet in Nordrhein- Westfalen das neue elektronisches-Nachprüfungsmodul. Dies ist ein weiterer Schritt der Digitalisierung des Vergabeprozesses. Er setzt die elektronischen Wege des Vergabeprozesses für Nachprüfungsverfahren fort und vernetzt digitale Arbeitswege innerhalb der Verwaltung und zwischen Verwaltung und Justiz. Der digitale Weg stärkt die Rechtssicherheit, verkürzt die Zeit für die Aktenübersendung erheblich und bietet durch den papierlosen Weg ökologische und auch wirtschaftliche Vorteile.

Mit dem neuen Modul können in Nachprüfungsverfahren die Vergabe- und Angebotsunterlagen elektronisch von der Vergabestelle an die Vergabekammern und von dort auch dem Vergabesenat des Oberlandesgerichtes Düsseldorf zur Verfügung gestellt werden. Das Nachprüfungstool ist ein digitaler Ansichtsraum. Die Unterlagen können darin nicht verändert oder bearbeitet werden. Vergabestellen, die die Module Vergabemarktplatz oder Vergabemanagementsystem des Vergabeportals NRW nutzen oder auf dem Vergabeportal NRW angemeldet sind, können das Nachprüfungsmodul einsetzen. Welche einzelnen Schritte dies erfordert, ist in einer Kurzübersicht dargestellt und unter www.vergabe.nrw.de/aktuelles abrufbar.

Vergaben des Ministeriums werden grundsätzlich durch die Zentrale Vergabestelle über den Vergabemarktplatz NRW (www.evergabe.nrw.de) durchgeführt und dort veröffentlicht. Das Verfahren, die Angebotsabgabe sowie die Kommunikation werden mit elektronischen Mitteln umgesetzt. Der Vergabemarktplatz erfüllt alle gesetzlichen Voraussetzungen an die elektronische Angebotsabgabe. Die Digitalisierung im Vergabeprozess ist damit noch nicht abgeschlossen. Das Vergabeportal des Landes Nordrhein-Westfalen wird zur zentralen Plattform des digitalen Beschaffungsprozesses einschließlich der E-Rechnung weiterentwickelt. Perspektivisch wird das Portal um den E-Rechnungseingang erweitert. Die öffentlichen Vergabestellen und die Bieter werden dadurch wirtschaftlich entlastet, da Zeit und Aufwand für die Verfahren reduziert werden. Gleichzeitig wird die Transparenz gestärkt und die Handhabung erleichtert, da Informationen zentral zugänglich und überall abrufbar sind.

Vergabe oberhalb der EU-Schwellenwerte

Die Vergaben im europaweiten Bereich oberhalb der sog. EU-Schwellenwerte werden durch das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und die untergesetzlichen Regelungen in der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung - VgV), dem 2. Abschnitt der VOB/A, der Sektorenverordnung (SektVO) und der Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) sowie den speziellen Vorschriften für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) geregelt.

Vergabe unterhalb der EU-Schwellenwerte

Die Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte werden maßgeblich durch das Haushaltsrecht bestimmt. Über spezielle Anwendungsbefehle werden die relevanten Vergaberechtsvorschriften festgelegt. Für Bauleistungen kommen die Regelungen des Abschnitts 1 der VOB/A zur Anwendung, für Liefer- und Dienstleistungen die Vorschriften der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO).

Mit der Veröffentlichung der aktualisierten Verwaltungsvorschriften (VV) zur Landeshaushaltsordnung (LHO) im Ministerialblatt am 8. Juni 2018 ist das novellierte Unterschwellenvergaberecht für die Landesbehörden in Nordrhein-Westfalen am Folgetag in Kraft getreten. Für Kommunen ergibt sich das neu gefasste Unterschwellenvergaberecht aus dem am 25. April 2019 im Ministerialblatt veröffentlichten Runderlass zur den aktualisierten Kommunalen Vergabegrundsätzen, der am 26. April 2019 in Kraft getreten ist. Das Unterschwellenvergaberecht ist damit in Nordrhein-Westfalen vollständig novelliert.

Strategische Vergabe in Nordrhein-Westfalen

Das Vergaberecht oberhalb und unterhalb der EU-Schwellenwerte bietet zahlreiche Möglichkeiten für die Umsetzung strategischer Beschaffungsziele. Ökologische, soziale oder innovative Anforderungen an den Leistungsgegenstand oder die Leistungsausführung oder der Erhalt oder die Förderung von nachhaltigen Arbeits- und Lebensbedingungen können durch die Vergabestallen einzelfallbezogen und passgenau definiert und der Vergabeentscheidung zugrunde gelegt werden. Neben dem Preis können also auch qualitative Aspekte der Leistung in die Bewertung einbezogen werden. Durch das Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG) wird darüber hinaus die Tariftreue- und die Mindestentlohnung bei Vergaben in Nordrhein-Westfalen gestärkt.

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