Vergaberecht

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Gespeichert von Mareike Sassens... am 15. Februar 2016

Öffentliche Aufträge in Nordrhein-Westfalen

Die öffentlichen Aufträge in Nordrhein-Westfalen sind ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Das Land NRW sowie die Kommunen beschaffen jährlich Waren und Dienstleistungen im Milliardenbereich. Zielstellung ist ein wirtschaftlicher Einkauf auf Basis einen fairen Wettbewerbs, der die Wettbewerbschancen des Mittelstands wahrt und der gesellschaftlichen Verantwortung der öffentlichen Hand im Beschaffungswesen gerecht wird. Korruption kann so wirksam verhindert werden.

Das Wirtschaftsministerium ist innerhalb der Landesregierung Nordrhein-Westfalen federführend für die Weiterentwicklung des Vergaberechts verantwortlich und gestaltet diesen Prozess gemeinsam mit den anderen Ressorts der Landesregierung.

Weiterführende Informationen zum Vergaberecht in Nordrhein-Westfalen finden Sie unter www.vergabe.nrw.de.

Vergabe oberhalb der EU-Schwellenwerte

Die Vergaben im europaweiten Bereich oberhalb der sog. EU-Schwellenwerte werden durch das GWB und die ungesetzlichen Regelungen in der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung - VgV), dem 2. Abschnitt der VOB/A, der Sektorenverordnung (SektVO) und der Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) sowie den speziellen Vorschriften für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) geregelt.

Vergabe unterhalb der EU-Schwellenwerte

Die Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte werden maßgeblich durch das Haushaltsrecht bestimmt. Über spezielle Anwendungsbefehle werden die relevanten Vergaberechtsvorschriften festgelegt. Mit der neuen Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) ist für Liefer- und Dienstleistungen auch in diesem Bereich das Regelwerk novelliert und an das zum April 2016 neu gestaltete Oberschwellenrecht angepasst worden. Bauleistungen werden wie bisher vom 1. Abschnitt der VOB/A erfasst. Die UVgO ist noch nicht in Kraft und bedarf eines Anwendungsbefehles. Dieser wird in Nordrhein-Westfalen über die Verwaltungsvorschriften zu § 55 LHO bzw. die GemHVO erfolgen.

Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG NRW)

Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 26. Januar 2017 die Novelle des Tariftreue-  und Vergabegesetzes NRW beschlossen. Mit dem novellierten TVgG NRW werden die Verantwortung der öffentlichen Auftraggeber in  Nordrhein-Westfalen für eine faire, ökologische und soziale Beschaffung gestärkt und gleichzeitig die bürokratischen Vorgaben für Vergabestellen und Unternehmen deutlich reduziert.

Die wesentlichen Neuerungen sind:

  • Harmonisierung des vergabespezifischen Mindestlohns mit dem Mindestlohngesetz des Bundes
  • Die Bagatellgrenze zur Anwendung des Gesetzes wird von Euro 500 auf Euro 5000 erhöht
  • Einführung des Bestbieterprinzips, so dass nur noch der erfolgreiche Bieter die Nachweise nach dem TVgG NRW erbringen muss
  • Schaffung der gesetzlichen Grundlage für ein Siegelsystem, mit dem die Erbringung der Nachweise nochmals erleichtert wird
  • Einrichtung einer Servicestelle, die in allen Fragen rund um das TVgG NRW berät
  • sprachliche und strukturelle Verbesserungen, die im Vergleich zum bisherigen Gesetz den Umfang um 1/3 reduzieren
  • notwendigen Anpassungen an die Rechtsprechung des EuGH

Das Gesetz ist zum April 2017 gleichzeitig mit der dazugehörenden Rechtsverordnung in Kraft getreten. Die Servicestelle zum Tariftreue- und Vergabegesetz im Wirtschaftsministerium hat ihre Tätigkeit aufgenommen.

Vergaben des Wirtschaftsministeriums

Vergaben Ministeriums werden grundsätzlich durch die Zentrale Vergabestelle über den Vergabemarktplatz NRW (www.evergabe.nrw.de) durchgeführt.

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