Vergaberecht

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Gespeichert von Mareike Sassens... am 15. Februar 2016

Öffentliche Aufträge in Nordrhein-Westfalen

Die öffentlichen Aufträge in Nordrhein-Westfalen sind ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Das Land Nordrhein-Westfalen sowie die Kommunen beschaffen jährlich Waren und Dienstleistungen im Milliardenbereich. Zielstellung ist ein wirtschaftlicher Einkauf auf Basis eines fairen Wettbewerbs, der die Wettbewerbschancen des Mittelstands wahrt und der gesellschaftlichen Verantwortung der öffentlichen Hand im Beschaffungswesen gerecht wird. Auch Korruption kann so wirksam entgegengewirkt werden.

Das Wirtschaftsministerium ist innerhalb der Landesregierung Nordrhein-Westfalen federführend für die Weiterentwicklung des Vergaberechts verantwortlich und gestaltet diesen Prozess gemeinsam mit den anderen Ressorts der Landesregierung.

Weiterführende Informationen zum Vergaberecht in Nordrhein-Westfalen finden Sie unter www.vergabe.nrw.de.

Vergabe oberhalb der EU-Schwellenwerte

Die Vergaben im europaweiten Bereich oberhalb der sog. EU-Schwellenwerte werden durch das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und die untergesetzlichen Regelungen in der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung - VgV), dem 2. Abschnitt der VOB/A, der Sektorenverordnung (SektVO) und der Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) sowie den speziellen Vorschriften für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) geregelt.

Vergabe unterhalb der EU-Schwellenwerte

Die Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte werden maßgeblich durch das Haushaltsrecht bestimmt. Über spezielle Anwendungsbefehle werden die relevanten Vergaberechtsvorschriften festgelegt. Für Bauleistungen kommen die Regelungen des Abschnitts 1 der VOB/A zur Anwendung, für Liefer- und Dienstleistungen die Vorschriften der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO).

Mit der Veröffentlichung der aktualisierten Verwaltungsvorschriften (VV) zur Landeshaushaltsordnung (LHO) im Ministerialblatt am 8. Juni 2018 ist das novellierte Unterschwellenvergaberecht für die Landesbehörden in Nordrhein-Westfalen am Folgetag in Kraft getreten. Für Kommunen ergibt sich das neu gefasste Unterschwellenvergaberecht aus dem am 25. April 2019 im Ministerialblatt veröffentlichten Runderlass zur den aktualisierten Kommunalen Vergabegrundsätzen, der am 26. April 2019 in Kraft getreten ist. Das Unterschwellenvergaberecht ist damit in Nordrhein-Westfalen vollständig novelliert.

Strategische Vergabe in Nordrhein-Westfalen

Das Vergaberecht oberhalb und unterhalb der EU-Schwellenwerte bietet zahlreiche Möglichkeiten für die Umsetzung strategischer Beschaffungsziele. Ökologische, soziale oder innovative Anforderungen an den Leistungsgegenstand oder die Leistungsausführung oder der Erhalt oder die Förderung von nachhaltigen Arbeits- und Lebensbedingungen können durch die Vergabestallen einzelfallbezogen und passgenau definiert und der Vergabeentscheidung zugrunde gelegt werden. Neben dem Preis können also auch qualitative Aspekte der Leistung in die Bewertung einbezogen werden. Durch das Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG) wird darüber hinaus die Tariftreue- und die Mindestentlohnung bei Vergaben in Nordrhein-Westfalen gestärkt.

Digitalisierung im Vergabeprozess

Vergaben des Ministeriums werden grundsätzlich durch die Zentrale Vergabestelle über den Vergabemarktplatz NRW (www.evergabe.nrw.de) durchgeführt und dort veröffentlicht. Das Verfahren, die Angebotsabgabe sowie die Kommunikation werden mit elektronischen Mitteln umgesetzt. Der Vergabemarktplatz erfüllt alle gesetzlichen Voraussetzungen an die elektronische Angebotsabgabe. Die Digitalisierung im Vergabeprozess ist damit noch nicht abgeschlossen. Das Vergabeportal des Landes Nordrhein-Westfalen wird zur zentralen Plattform des digitalen Beschaffungsprozesses einschließlich der E-Rechnung weiterentwickelt. Perspektivisch wird das Portal um den E-Rechnungseingang erweitert und auch das Nachprüfungsverfahren in digitalen Form möglich sein. Die öffentlichen Vergabestellen und die Bieter werden dadurch wirtschaftlich entlastet, da Zeit und Aufwand für die Verfahren reduziert werden. Gleichzeitig wird die Transparenz gestärkt und die Handhabung erleichtert, da Informationen zentral zugänglich und überall abrufbar sind.

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