Vergaberecht

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Gespeichert von Mareike Sassens... am 15. Februar 2016

Öffentliche Aufträge in Nordrhein-Westfalen

Die öffentlichen Aufträge in Nordrhein-Westfalen sind ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Das Land NRW sowie die Kommunen beschaffen jährlich Waren und Dienstleistungen im Milliardenbereich. Zielstellung ist ein wirtschaftlicher Einkauf auf Basis einen fairen Wettbewerbs, der die Wettbewerbschancen des Mittelstands wahrt und der gesellschaftlichen Verantwortung der öffentlichen Hand im Beschaffungswesen gerecht wird. Korruption kann so wirksam verhindert werden.

Das Wirtschaftsministerium ist innerhalb der Landesregierung Nordrhein-Westfalen federführend für die Weiterentwicklung des Vergaberechts verantwortlich und gestaltet diesen Prozess gemeinsam mit den anderen Ressorts der Landesregierung.

Weiterführende Informationen zum Vergaberecht in Nordrhein-Westfalen finden Sie unter www.vergabe.nrw.de.

Vergabe oberhalb der EU-Schwellenwerte

Die Vergaben im europaweiten Bereich oberhalb der sog. EU-Schwellenwerte werden durch das GWB und die ungesetzlichen Regelungen in der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung - VgV), dem 2. Abschnitt der VOB/A, der Sektorenverordnung (SektVO) und der Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) sowie den speziellen Vorschriften für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) geregelt.

Vergabe unterhalb der EU-Schwellenwerte

Die Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte werden maßgeblich durch das Haushaltsrecht bestimmt. Über spezielle Anwendungsbefehle werden die relevanten Vergaberechtsvorschriften festgelegt. Mit der neuen Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) ist für Liefer- und Dienstleistungen auch in diesem Bereich das Regelwerk novelliert und an das zum April 2016 neu gestaltete Oberschwellenrecht angepasst worden. Bauleistungen werden wie bisher vom 1. Abschnitt der VOB/A erfasst. Die UVgO ist noch nicht in Kraft und bedarf eines Anwendungsbefehles. Dieser wird in Nordrhein-Westfalen über die Verwaltungsvorschriften zu § 55 LHO bzw. die GemHVO erfolgen.

Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG NRW)

Das TVgG NRW wird – wie im Koalitionsvertrag festgelegt – im Rahmen des ersten Entfesselungsgesetzes zum Bürokratieabbau novelliert und auf die notwendigen Regelungen zur Tariftreue und Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns zurückgeführt. Die darüber hinausgehenden Regelungen sind entbehrlich, da über das novellierte allgemeine Vergaberecht jede Vergabestelle eigenverantwortlich und bedarfsgerecht Kriterien zu sozialen oder innovativen Aspekten sowie zum Umweltschutz oder zur Energieeffizienz festlegen kann. Das Kabinett hat dem Gesetzentwurf bereits zugestimmt, er geht jetzt in die Verbändeanhörung. Der Landtag von Nordrhein-Westfalen wird sich aller Voraussicht nach Mitte November in erster Lesung mit dem Gesetzesvorhaben beschäftigen.

Bis zum Inkrafttreten des novellierten TVgG NRW gilt das aktuelle Gesetz sowie die dazugehörende Rechtsverordnung fort. Nähere Informationen dazu finden Sie unter www.vergabe.nrw.de .

Vergaben des Wirtschaftsministeriums

Vergaben Ministeriums werden grundsätzlich durch die Zentrale Vergabestelle über den Vergabemarktplatz NRW (www.evergabe.nrw.de) durchgeführt.

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