Nach § 46 Abs. 3 S. 1 EnWG ist das Auslaufen des Konzessionsvertrags zwei Jahre vorher bekannt zu machen. Bei der Auswahl des Neukonzessionärs haben die Kommunen nach § 46 Abs. 4 S. 1 EnWG auch weiterhin die Ziele des § 1 EnWG vorrangig zu berücksichtigen. Dazu heißt es in der Gesetzesbegründung, dass sich die sachgerechten Kriterien für die Entscheidung der Kommune aufgrund der Vorgaben der Entflechtung des Netzbetriebs von Vertrieb und Erzeugung auf Aspekte des Netzbetriebs beschränken müssen (BT Drs. 17/6072, S. 88).
 
Die kommunalen Belange können nach § 46 Abs. 4 S. 2 EnWG berücksichtigt werden. Dazu haben die Regierungsfraktionen im Bundestag klargestellt, dass im Sinne eines diskriminierungsfreien Wettbewerbs um die Wegenutzungsrechte die administrierende Gemeinde die Auswahlkriterien so wählen und ausgestalten muss, das sie jeder Bewerber gleichermaßen erfüllen kann. Insbesondere dürfen die aufgestellten Kriterien kommunale Bewerber gegenüber sonstigen Bewerbern nicht bevorzugen. Dies gilt auch für die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Sinne der neu geschaffenen Vorschrift.
 
Die Kommunen können bei der Vergabe der Wegerechte gemäß dem aus Art. 28 GG folgenden Recht auf kommunale Selbstverwaltung kommunal(wirtschaftlich)e Interessen gemäß der aktuellen Rechtsprechung in zweiter Linie – nach den Zielen des § 1 EnWG – berücksichtigen. Die kommunale Selbstverwaltung verschafft ihnen aber auch nach der neuen Rechtslage keine Sonderstellung.
 
Nach der Entscheidung über die Neukonzessionierung anhand von allen Bewerbern rechtzeitig bekannt gegebenen Auswahlkriterien und deren Gewichtung, hat die Kommune gemäß § 46 Abs. 5 S. 2 EnWG diese unter Angabe der wesentlichen Gründe bekannt zu machen. Die unterlegenen Bewerber sind nach § 46 Abs. 5 S. 1 EnWG über die Gründe der vorgesehenen Ablehnung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des beabsichtigten Vertragsschlusses in Textform zu informieren. Vor Ablauf der in § 47 Abs. 6 EnWG genannten Fristen, dessen konkrete Berechnung einem evtl. Antrag auf Akteneinsicht folgt (s.u.), darf der Vertrag mit dem Neukonzessionär nicht unterzeichnet werden.
 
Die unterlegenen Bewerber können nach § 47 Abs. 3 EnWG Akteneinsicht verlangen, soweit nicht Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Bewerber tangiert sind. Diese sollten bei Übersendung von den Bewerbern für die Kommune in den Unterlagen kenntlich gemacht werden.
 
Die Regelungen in § 47 EnWG über die Informations- und Wartepflichten sowie Rügeobliegenheiten und Präklusion schaffen Rechtssicherheit durch Verfahren.
 
Die Kommune ist nicht verpflichtet, über Rügen unverzüglich zu entscheiden. Vielmehr sollte, die Gemeinde ihre Rügeentscheidungen nach § 47 Abs. 4 EnWG auf das Ende des Verfahrens konzentrieren, um zu verhindern, dass sich jeder Verfahrensschritt hinauszögert bis eine Rüge durch alle gerichtlichen Instanzen gegangen ist.

Die Kommune als Gebietskörperschaft braucht die Konzession nicht zu erwerben, weil sie selbst Inhaberin der Wegerechte ist, für deren Nutzung sie die Rechte erteilt. Vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung zu der Konzessionsvergabe, zum Beispiel an kommunaleigene Netzgesellschaften oder Stadtwerke, ist sowohl die Neugründung von kommunalen Unternehmen zur Netzübernahme als auch die Gestattung der Wegerechte an bereits bestehende kommunale Unternehmen, wie Stadtwerke, möglich.

Im letzteren Fall kann das bereits bestehende Stadtwerk sich wie alle anderen Interessenten um die Wegerechte bewerben. Auch die Neugründung einer Netzgesellschaft oder eines Stadtwerks, das sich dann um die Konzession bewirbt (sog. 2-stufige Verfahren), ist zulässig.

Bei der Vergabe der Wegerechte durch die Kommune sind die o.g. Vorgaben zu beachten. Eine Vorfestlegung auf oder Bevorzugung des kommunalen Unternehmens oder eines Unternehmens, an dem die Kommune beteiligt ist, ist auf jeden Fall zu vermeiden. Auch eine sogenannte Inhouse-Vergabe ist weiterhin nicht möglich (s. § 46 Abs. 6 EnWG) – dieser hat der Gesetzgeber mit Unterstützung des Bundesrates eine klare Absage erteilt.

Aus kartell- und wettbewerbsrechtlichen Gründen bestehen keine Bedenken gegen die Konzessionsvergabe an kommunale Unternehmen oder Unternehmen, an denen Kommunen beteiligt sind. Voraussetzung ist, dass sich die Kommunen in dem Verfahren zur Einräumung der Wegerechte an die rechtlichen Vorgaben und die Rahmenbedingungen halten, die das Gesetz und die Rechtsprechung aufzeigen – das heißt ein transparentes und diskriminierungsfreies Verfahren durchführen, primär orientiert an den Zielen des § 1 EnWG, ohne unzulässige Vorfestlegungen oder Bevorzugungen.