Konzessionsvergabe Strom und Gas

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Gespeichert von Mareike Sassens... am 16. Februar 2016

Konzessionsvergabe Strom und Gas

Von den bundesweit bestehenden etwa 20.000 Konzessionsverträgen für Strom und Gas läuft ein Großteil als Folge ihrer auf 20 Jahre begrenzten Laufzeit gegenwärtig und in den nächsten Jahren aus. Eine einfache Verlängerung oder Neuvergabe dieser Verträge ist rechtlich nicht möglich. Zuvor muss vielmehr ein wettbewerbliches Vergabeverfahren durchgeführt werden. In diesem konkurrieren vielfach kommunale Unternehmen auch mit überregionalen Anbietern aus dem gesamten Bundesgebiet um die Strom- beziehungsweise Gaskonzession einer Gemeinde.

Der Landesregierung liegen keine Angaben darüber vor, welche Städte und Gemeinden in NRW den örtlichen Strom- und/oder Gasnetzbetrieb in den vergangenen Jahren durch Übernahme der Netzkonzession rekommunalisiert haben oder dies planen. Das Wuppertal Institut spricht in einer Sondierungsstudie von September 2013 von 72 bundesweit neu gegründeten Stadtwerken seit 2005. Die meisten davon in Baden-Württemberg, gefolgt von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen.

Die Landesregierung hat im Koalitionsvertrag die (Re-)Kommunalisierung der Netze grundsätzlich begrüßt und den Kommunen Hilfestellung bei Rechtsfragen, Beratung und Refinanzierungsmöglichkeiten zugesagt.

Häufig gestellte Fragen und ihre Antworten

Welche Schritte haben die Kommunen bei der Konzessionsvergabe für den Betrieb örtlicher Stromnetze in ihren Gemeindegebieten konkret durchzuführen?

Die rechtlichen Vorgaben für die Konzessionsvergabe zur Einräumung des Rechts zur Benutzung öffentlicher Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen, die der unmittelbaren Versorgung von Letztverbrauchern mit Elektrizität im Gemeindegebiet dienen, sind nur rudimentär im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) geregelt. Es handelt sich nicht um eine Vergabe i.S. von §§ 97 GWB, vielmehr haben die Kommunen europäisches Primärrecht zur Durchführung eines transparenten und diskriminierungsfreien Verfahrens zu beachten.

Nach § 46 Abs. 3 S. 1 EnWG ist das Auslaufen des Konzessionsvertrags zwei Jahre vorher bekannt zu machen. Bei der Auswahl des Neukonzessionärs haben die Kommunen nach § 46 Abs. 3 S. 5 EnWG die Ziele des § 1 EnWG zu berücksichtigen. Dazu heißt es in der Gesetzesbegründung, dass sich die sachgerechten Kriterien für die Entscheidung der Kommune aufgrund der Vorgaben der Entflechtung des Netzbetriebs von Vertrieb und Erzeugung auf Aspekte des Netzbetriebs beschränken (BT-Drs. 17/6072, S. 88) müssen.

Nach der Entscheidung über die Neukonzessionierung hat die Kommune diese gemäß § 46 Abs. 3 S. 6 EnWG unter Angabe der wesentlichen Gründe bekannt zu machen. Weitere rechtliche Vorgaben, speziell für die Einräumung der Wegerechte durch die Kommune, existieren nicht. Den Kommunen sei jedoch zusätzlich der Gemeinsame Leitfaden von Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen und zum Wechsel des Konzessionsnehmers vom 21. Mai 2015 zur Berücksichtigung anempfohlen.

Welche Maßnahmen hat eine Kommune vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung zu erfüllen, wenn sie selbst die Konzession für das lokale Stromnetz erwerben möchte?

Die Kommune als Gebietskörperschaft braucht die Konzession nicht zu erwerben, weil sie selbst Inhaberin der Wegerechte ist, für deren Nutzung sie die Rechte erteilt. Vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung zu der Konzessionsvergabe, z.B. an kommunaleigene Netzgesellschaften oder Stadtwerke, ist sowohl die Neugründung von kommunalen Unternehmen zur Netzübernahme und die Vergabe der Wegerecht an bereits bestehende kommunale Unternehmen, wie z.B. Stadtwerke möglich.

Im letzteren Fall kann das bereits bestehende Stadtwerk sich wie alle anderen Interessenten um die Wegerechte bewerben. Auch die Neugründung einer Netzgesellschaft oder eines Stadtwerks, das sich dann um die Konzession bewirbt (sog. 2-stufige Verfahren), ist zulässig.

Bei der Vergabe der Wegerechte durch die Kommune sind die in Nr. 1 genannten Vorgaben zu beachten. Eine Vorfestlegung auf oder Bevorzugung des kommunalen Unternehmens oder eines Unternehmens, an dem die Kommune beteiligt ist, ist auf jeden Fall zu vermeiden.

Wie schätzt die Landesregierung die Zulässigkeit derzeit geplanter Konzessionsübernahmen durch NRW-Kommunen vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung ein?

Soweit sich die Kommunen in dem Verfahren zur Einräumung der Wegerechte an die rechtlichen Vorgaben und die Rahmenbedingungen halten, die die Rechtsprechung aufgezeigt hat, d.h. ein transparentes und diskriminierungsfreies Verfahren, primär orientiert an den Zielen des § 1 EnWG ohne unzulässige Vorfestlegungen oder Bevorzugungen, durchführen, bestehen grundsätzlich aus kartell- und wettbewerbsrechtlichen Gründen keine Bedenken gegen die Konzessionsvergabe an kommunale Unternehmen oder Unternehmen, an denen Kommunen beteiligt sind.

Rechtslage

Die rechtlichen Vorgaben für die Konzessionsvergabe zur Einräumung des Rechts zur Benutzung öffentlicher Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen, die der unmittelbaren Versorgung von Letztverbrauchern mit Elektrizität  und Gas im Gemeindegebiet dienen, sind nur rudimentär im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) geregelt. Die Vergabevorschriften der §§ 97 GWB sind ebenfalls nicht anwendbar, vielmehr haben die Kommunen bei der Konzessionsvergabe europäisches Primärrecht zur Durchführung eines transparenten und diskriminierungsfreien Verfahrens und die Vorgaben des § 46 EnWG zu beachten.

Nach § 46 Abs. 3 S. 1 EnWG ist das Auslaufen des Konzessionsvertrags zwei Jahre vorher bekannt zu machen. Bei der Auswahl des Neukonzessionärs haben die Kommunen nach § 46 Abs. 3 S. 5 EnWG die Ziele des § 1 EnWG zu berücksichtigen. Dazu heißt es in der Gesetzesbegründung, dass sich die sachgerechten Kriterien für die Entscheidung der Kommune aufgrund der Vorgaben der Entflechtung des Netzbetriebs von Vertrieb und Erzeugung auf Aspekte des Netzbetriebs beschränken (BT-Drs. 17/6072, S. 88) müssen.

Nach der Entscheidung über die Neukonzessionierung hat die Kommune diese gemäß § 46 Abs. 3 S. 6 EnWG unter Angabe der wesentlichen Gründe bekannt zu machen. Nach § 48 Abs. 4 EnWG ist der Altkonzessionär noch ein Jahr nach Ablauf des Vertrages, verpflichtet, die Konzessionsabgabe weiter zu zahlen. Weitere rechtliche Vorgaben existieren nicht, allerdings noch ein Gemeinsamer Leitfaden von Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen und zum Wechsel des Konzessionsnehmers vom 21. Mai 2015 der Hinweise zur Durchführung des Verfahrens gibt.

Aufgrund der Rechtslage und vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung zu der Konzessionsvergabe z.B. an kommunale Netzgesellschaften oder Stadtwerke ist sowohl die Neugründung von kommunalen Unternehmen zur Netzübernahme und die Vergabe von Wegerechten an bereits bestehende kommunale Unternehmen, wie z.B. Stadtwerke, möglich. Vorfestlegung auf oder Bevorzugung des kommunalen Unternehmens oder eines Unternehmens, an dem die Kommune beteiligt ist, ist auf jeden Fall zu vermeiden.

Die Kommunen können bei der Vergabe der Wegerechte gemäß dem aus Art. 28 GG folgenden Recht auf kommunale Selbstverwaltung kommunal(wirtschaftlich)e Interessen gemäß der aktuellen Rechtsprechung in zweiter Linie - nach den Zielen des § 1 EnWG  - berücksichtigen. Die kommunale Selbstverwaltung verschafft ihnen aber keine rechtliche Sonderstellung. Soweit sich die Kommunen in dem Verfahren zur Einräumung der Wegerechte an die rechtlichen Vorgaben und die Rahmenbedingungen halten, die die Rechtsprechung aufgezeigt hat, d.h. ein transparentes und diskriminierungsfreies Verfahren, primär orientiert an den Zielen des § 1 EnWG ohne unzulässige Vorfestlegungen oder Bevorzugungen, durchführen, bestehen grundsätzlich aus kartell- und wettbewerbsrechtlichen Gründen keine Bedenken gegen das Verfahren zur Konzessionsvergabe.

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