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Digitales Recht

Wettbewerbsrecht, Gesetz, Recht, Paragraph

Digitales Recht

Für das Wachstum der digitalen Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen spielen die rechtlichen Rahmenbedingungen eine wichtige Rolle.

Es wird auf eine Regulierung mit Maß gesetzt. Insbesondere soll eine Überregulierung von Start-ups, KMU und kleineren digitalen Plattformen vermieden werden. Die normierten Regelungen sollen für Unternehmen umsetzbar sein. Ein besonderes Augenmerk wird dabei auf die zukunftsgerichtete Fortentwicklung des Rechts gelegt, also die Anpassung des Rechts an neue digitale und innovative Entwicklungen. Hierbei kommt der Schaffung von Freiräumen für Innovationen und dem Zulassen von Experimentiermöglichkeiten eine besondere Bedeutung zu.

Digi-Sandbox.NRW - Reallabore

Innovationen entstehen schnell. Rechtliche Regelungen hinken häufig hinterher oder behindern gar die Entstehung von Innovationen. Mit der seit Dezember 2021 bestehenden Initiative Digi-Sandbox.NRW werden in Nordrhein-Westfalen beste Rahmenbedingungen für die Erprobungen von Innovationen unter realen Bedingungen geschaffen. Digi-Sandbox.NRW bietet als zentrale Anlaufstelle für Reallabore Informationen rund um Reallabore und leistet Hilfestellung im Genehmigungsprozess.

Für Netzwerkmitglieder bietet Digi-Sandbox.NRW jährliche Netzwerk-Treffen, Fachveranstaltungen, flexible Austauschformate sowie Newsletter mit aktuellen Themen. Ein Beitritt zum Netzwerk ist über die Webseite möglich. Auch auf LinkedIn hält Digi-Sandbox.NRW das Netzwerk auf dem Laufenden. 

Auf die Digi-Sandbox.Map können sich geplante, im Betrieb befindliche sowie abgeschlossene Reallabore - unabhängig von der Nutzung von Experimentierklauseln - eintragen. Durch die damit geschaffene Transparenz wird der Austausch und Wissenstransfer zwischen den Reallaboren und den zuständigen Genehmigungsbehörden sowie die Suche nach potentiellen Projektpartnern erleichtert. Mit Hilfe der digitalen Landkarte besteht ein Überblick über bestehende Genehmigungen. Dies erleichtert es, den Erkenntnisgewinn aus den Reallaboren in den Gesetzgebungsprozess zu transportieren, um nach erfolgreichem Experimentieren das Recht zukunftsgerichtet fortzuentwickeln. 

Zudem bietet der Webauftritt die Möglichkeit, rechtliche Hürden für digitale, nachhaltige und innovative Reallabore zu melden. Sofern rechtlich realisierbar, sollen auf Grund dieser Meldungen neue Experimentierklauseln geschaffen werden.

Auf der Webseite findet sich zudem ein Überblick über die im Landes-, Bundes- sowie Europäischem Recht bestehende Experimentierklauseln

Datenzugang

In einer digitalen Welt werden Daten zum Schlüsselfaktor. Gegenstände, Häuser und Fabriken werden smart. Es werden enorme Datenmengen generiert. Aber wer darf und kann darauf zugreifen? Woher erhalten Unternehmen qualitativ-hochwertige Datensätze zum Anlernen von Künstlicher Intelligenz. Wie können wertvolle Daten geteilt werden, ohne dass der Datengeber die Souveränität über die Daten verliert? Wie erhält der Dienstleistungssektor in Nordrhein-Westfalen in einer smarten Welt Zugang zu den für die Berufsausübung essentiellen Daten? Mit Beteiligungsformaten wie der Veranstaltung „DATEN – der Schlüssel zu KI“ oder dem am 2. Februar 2022 stattgefundenen Online-Event „Datenzugang für Dienstleister“ geht die Landesregierung diesen Fragen nach.

Für die Entwicklung eines digitalen Binnenmarkts und für eine rechtssichere Nutzung von Daten insbesondere für KI-Technologien, müssen die einschlägigen Rechtsakte, wie u.a. die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), ein zukunftsfähiges und entwicklungsoffenes Fundament darstellen.