Ladenöffnungsgesetz

Bild des Benutzers Mareike Sassenscheidt
Gespeichert von Mareike Sassens... am 12. Februar 2016

Ladenöffnungsgesetz

Das Ladenöffnungsgesetz (LÖG NRW) regelt die Öffnungszeiten von Verkaufsstellen an Werktagen, Sonn- und Feiertagen.

Werktägliche Öffnungszeiten

Es gibt keine Beschränkung der Ladenöffnungszeiten von Montag bis Freitag, aber eine Reduzierung der Ladenöffnungszeiten am Samstag von 00.00 Uhr bis 22.00 Uhr als Vorbereitung auf die Sonntagsruhe:

  • mit der Möglichkeit, an vier Samstagen im Jahr bis 24.00 Uhr zu öffnen (für Events wie z.B. Late Night-Shopping)
  • hierzu ist nur eine schriftliche Anzeige bei der örtlichen Ordnungsbehörde notwendig (mit Genehmigungsfiktion – zwei Wochen nach Anzeige, wenn kein Widerspruch durch Ordnungsbehörde erfolgt) – unbürokratisches Verfahren für Verkaufsstelleninhaber

Sonderregelungen für Ladenöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen

Verkaufsstellen dürfen an maximal vier Sonn- und Feiertagen im Jahr aus Anlass von örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen für die Dauer von fünf Stunden geöffnet sein. Die zuständige örtliche Ordnungsbehörde wird ermächtigt, diese Tage durch Verordnungen freizugeben. Jedoch gilt eine Begrenzung der absoluten Zahl der verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage durch:

  • die Festlegung einer jährlichen Obergrenze für verkaufsoffene Sonn- und Feiertage in einer Kommune (insgesamt maximal elf Sonn- und Feiertage pro Jahr, davon maximal zwei Adventssonntage). Erfolgt eine Freigabe für das gesamte Gemeindegebiet, darf nur ein Adventssonntag freigegeben werden. Erfolgt die Freigabe beschränkt auf bestimmte Bezirke, Ortsteile und Handelszweige, darf ein weiterer Adventssonntag freigegeben werden.
  • Insgesamt dürfen aber nicht mehr als zwei Adventssonntage pro Gemeinde und ein Adventssonntag pro Verkaufsstelle freigegeben werden.

Vor Erlass der Rechtsverordnungen zur Freigabe dieser Tage sind die zuständigen Gewerkschaften, Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände, die Kirchen, die jeweilige Industrie- und Handelskammer und die Handwerkskammer anzuhören.

Rechtsprechung

Der Anlassbezug ist zwingend notwendig, wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 1.12.2009 betont. Dadurch soll eine Störung der in Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 139 der Weimarer Reichsverfassung verankerten Sonn- und Feiertagsruhe auf absolute Ausnahmen beschränkt bleiben.

In einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. November 2015 wird dies nochmals konkretisiert. So ist eine Sonntagsöffnung nur zulässig, wenn die prägende Wirkung des Marktes für den öffentlichen Charakter des Tages gegenüber der typisch werktäglichen Geschäftigkeit der Ladenöffnung überwiegt, weil sich letztere lediglich als Annex zum Markt darstellt. Nach einer zwingend anzustellenden Prognose muss die voraussichtliche Besucherzahl des Marktes größer sein als die zu erwartende Zahl der Ladenbesucher bei alleiniger Öffnung der Verkaufsstellen.

Im Jahr 2016 haben Verwaltungsgerichte und das Oberverwaltungsgericht Münster auf Grund dieser Anforderungen mehrere verkaufsoffene Sonntage (teilweise im Rahmen einer einstweiligen Anordnung) verboten.

Die Kommunen stehen nun vor der Herausforderung, bei künftigen Rechtsverordnungen die Erfüllung der Anforderungen deutlich herauszuarbeiten, unter anderem mit den geforderten Prognosen. Die Landesregierung befindet sich mit den Beteiligten wie den Kommunalen Spitzenverbänden, IHK NRW, WHKT, Handelsverband NRW, Ver.di NRW sowie den Kirchen in einem Dialog, um Hilfestellungen bei der möglichst rechtssicheren Freigabe von verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen zu erarbeiten.

Weitere

Pressemitteilungen

Weitere

Informationen