Ladenöffnungsgesetz

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Ladenöffnungsgesetz

Das Ladenöffnungsgesetz (LÖG NRW) regelt die Öffnungszeiten von Verkaufsstellen an Werktagen, Sonn- und Feiertagen in Nordrhein-Westfalen.

Das Ladenöffnungsgesetz (LÖG NRW) ist als Bestandteil des sog. Entfesselungspakets I novelliert worden. Die Änderung des Gesetzes ist am 30.03.2018 in Kraft getreten und enthält folgende Kernpunkte:

  • Freigabe der Öffnungszeiten auch an Samstagen
  • Erhöhung der Anzahl möglicher verkaufsoffener Sonn- oder Feiertage von 4 auf 8 je Verkaufsstelle
  • Erhöhung der innerhalb einer Gemeinde maximal freizugebenden verkaufsoffenen Sonn- oder Feiertage von 11 auf 16 je Kalenderjahr
  • Abschaffung des Anlassbezuges und Einführung neuer beispielhafter Sachgründe, die eine ausnahmsweise Sonn- oder Feiertagsöffnung rechtfertigen und im öffentlichen Interesse liegen:
- Zusammenhang mit örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen
- Erhalt, Stärkung oder Entwicklung eines zukunftsfähigen stationären Einzelhandelsangebotes
- Erhalt, Stärkung oder Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche
- Belebung der Innenstädte, Ortskerne, Stadt- oder Ortsteilzentren
- Steigerung der überörtlichen Sichtbarkeit der Kommune als attraktiver und lebenswerter Standort insb. für den Tourismus und die Freizeitgestaltung, als Wohn- und Gewerbestandort sowie Standort von kulturellen und sportlichen Einrichtungen
  • Abschaffung der Öffnungsmöglichkeit von Lebensmittelgeschäften am 24. Dezember, falls dieser auf einen Sonntag fällt. Bäckereien dürfen dann aber weiterhin bis 14.00 Uhr öffnen.

Rechts finden Sie einen Link zum Ladenöffnungsgesetz (LÖG NRW) vom 22.03.2018.

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