Clearingstelle Mittelstand NRW

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Clearingstelle Mittelstand NRW

Das Mittelstandsförderungsgesetz NRW: Dialogorientierte Wirtschaftspolitik

Mehr Beteiligung war nie: Mittelstandsgerechte Regelungen, flexible Verfahren und eine dauerhaft unternehmensnahe Verwaltungspraxis sollen zum bundesweit anerkannten Markenzeichen nordrhein-westfälischer Wirtschaftspolitik werden. Mit dem am 29. Dezember 2012 in Kraft getretenen Mittelstandsförderungsgesetz werden die Interessen des Mittelstandes eng mit dem Handeln von Politik und Verwaltung verzahnt. Ziel ist es, alle relevanten Gesetzes- und Verordnungsvorhaben der Landesregierung frühzeitig über sogenannte Clearingverfahren auf ihre Mittelstandsfreundlichkeit hin zu überprüfen.

Durchgeführt werden die Verfahren von der Clearingstelle Mittelstand, die nach dem Gesetz außerhalb der Landesverwaltung eingerichtet ist. Im Mai 2013 hat die Clearingstelle Mittelstand ihre Arbeit aufgenommen. Angesiedelt ist sie bei der Vereinigung der Industrie- und Handelskammern Nordrhein-Westfalen.

Die Clearingstelle holt im Rahmen dieses bundesweit bisher einmaligen Verfahrens Stellungnahmen der beteiligten Kammern und Verbände ein. Deren Voten sollen so weit wie möglich bei der Formulierung des jeweiligen Vorhabens berücksichtigt werden. Die Verfahren dienen der Beratung der Landesregierung. Auch zu Vorhaben der EU und des Bundes können entsprechende Stellungnahmen durch die Landesregierung angefordert werden.

Beteiligt an den Clearingverfahren werden die Dachorganisationen des Handwerks, der Freien Berufe, der Industrie- und Handelskammern, der Arbeitgeberverbände, der Gewerkschaften und die kommunalen Spitzenverbände. Die Clearingstelle Mittelstand ist zu strikter Neutralität verpflichtet.

Die Wirksamkeit der Clearingverfahren wird einmal jährlich durch den Mittelstandsbeirat der Landesregierung bewertet. Er besteht aus Spitzenvertretern der mittelstandsrelevanten Kammern und Verbänden. Die Verordnung wurde im Sinne des neuen Mittelstandsförderungsgesetzes in enger Abstimmung mit der mittelständischen Wirtschaft erarbeitet.

(Bild: v.l.: Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart und Sabine Jahn, Geschäftsführerin der Clearingstelle)

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