Bergschäden

Bild des Benutzers Mareike Sassenscheidt
Gespeichert von Mareike Sassens... am 16. Februar 2016

Bergschäden

Der untertägige Bergbau löst in seinem Einwirkungsbereich typische Bodenbewegungen („Senkungstrog“) aus, die regelmäßig zu Bergschäden unter anderem an Gebäuden führen. Im Umfeld der Tagebaue hat der weiträumige Grundwasserentzug in der Regel gleichmäßige Senkungen der Oberfläche zur Folge. Bergschäden treten hier nur im Ausnahmefall auf – etwa im Bereich geologischer Besonderheiten im Untergrund. Die vorgenannten Unterschiede spiegeln sich auch in den Fallzahlen wieder. Während es im Steinkohlenbergbau jährlich mehrere zehntausend Schadensmeldungen gibt, liegt die Zahl der Schadensmeldungen im Einflussbereich der Sümpfung im Braunkohlerevier bei wenigen Hundert im Jahr.

Schlichtungs- beziehungsweise Anrufungsstelle

Die Regulierung von Bergschäden ist eine zivilrechtliche Angelegenheit ohne behördliche Zuständigkeit. Die Beurteilung der Fälle ist oft komplex und erfordert Sachverstand. Werden sich Geschädigte und Unternehmen nicht einig, steht Geschädigten der ordentliche Rechtsweg offen. Da dies oft mit hohen Prozessrisiken für Betroffene verbunden ist, hat das Wirtschaftsministerium die Einrichtung einer Schlichtungs- bzw. Anrufungsstelle zur Beilegung solcher Streitigkeiten organisiert (Steinkohle 2009; Braunkohle 2010). Die Stellen sind auf positive Resonanz aller Beteiligten gestoßen.

Bundesratsinitiative zur Änderung des Bundesberggesetzes

Die Landesregierung möchte die Rechtsstellung Bergschadensbetroffener weiter verbessern. Der Koalitionsvertrag 2012-2017 sieht eine Bundesratsinitiative vor, mit der die sog. Beweislastumkehr im Bundesberggesetz (§ 120 Bergschadensvermutung) auch für den Braunkohlenbergbau und die unkonventionelle Erdgasgewinnung eingeführt werden soll. Bisher können lediglich Geschädigte im Einwirkungsbereich untertägiger Aufsuchungs- oder Gewinnungsbetriebe die Bergschadensvermutung aussprechen (Bergbauunternehmen muss nachweisen, dass kein Bergschaden vorliegt). Einen entsprechenden Antrag hat Nordrhein-Westfalen im September 2014 im Bundesrat gestellt. Einen Beschluss gibt es dazu bisher nicht. Allerdings hat sich die Bundesregierung selbst des Themas angenommen. Zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung betreffend u.a. die Einführung der Bergschadensvermutung für den Bohrlochbergbau, welches u.a. die Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten betreffen würde, hat Nordrhein-Westfalen die Erstreckung auf Tagebaue gefordert. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.

Der Koalitionsvertrag sieht zudem vor, Änderungen rechtlicher Grundlagen zu initiieren, um den öffentlichen Zugang zu den bei Behörden und Unternehmen vorhandenen Daten und Unterlagen zur Beurteilung von Schadensursachen zu verbessern. U. a. soll für Tagebaue – wie im Steinkohlenbergbau – die Führung eines Tagerisses (Karte) zur Dokumentation geologisch oder bergbaulich bedingter Störungen verbindlich werden. Hierzu wird die Landesregierung Nordrhein-Westfalen in Kürze einen Antrag im Bundesrat zur Änderung des Bundesberggesetzes sowie der Markscheider-Bergverordnung stellen.

Zur weiteren Verbesserung der Position Schadenbetroffener im Rheinischen Braunkohlenrevier hat das Wirtschaftsministerium einen Informationsdienst zu bergbaubedingten Bodenbewegungen und ihren Auswirkungen aufgebaut und Ende 2015 online gestellt. Damit soll die Position Bergbaubetroffener im Rheinischen Braunkohlenrevier weiter verbessert werden. Mit dem öffentlich zugänglichen Internet-basierten Dienst soll über die bei verschiedenen Stellen vorhandenen Daten und Erkenntnisse zu Beschaffenheit des Untergrundes, zur Grundwassersituation, zu Bodenbewegungen und zu Bergschäden Auskunft gegeben werden. Abhängig von den gesammelten Erfahrungen soll dieser Dienst stufenweise weiterentwickelt werden: www.bid-braunkohle.nrw.de

Im Landtag befasst sich der Unterausschuss Bergbausicherheit umfassend mit dem Thema Bergschäden und der Stärkung der Position Bergbaubetroffener.

Weitere

Pressemitteilungen

Weitere

Informationen