NRW-Soforthilfe 2020

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Gespeichert von Mareike Sassens... am 25. März 2020

NRW-Soforthilfe 2020

Um den Schaden für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen in Folge der Corona-Krise abzufedern, hat der Bund ein Soforthilfeprogramm Corona aufgelegt. Die Landesregierung hat beschlossen, das Angebot des Bundes 1:1 an die Zielgruppen weiterzureichen und dabei zusätzlich den Kreis der angesprochenen Unternehmen noch um die Gruppe der Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten zu erweitern.

ACHTUNG: WARNUNG VOR BETRUGSVERSUCH!

Es sind betrügerische Links zum Antragsverfahren für die NRW-Soforthilfe im Umlauf, die auf den Missbrauch Ihrer Daten abzielen. Bitte nutzen Sie nur diesen Link: soforthilfe-corona.nrw.de
 

NRW-Soforthilfe 2020  
Das Antragsformular für die NRW-Soforthilfe 2020 ist online unter soforthilfe-corona.nrw.de  

 

Achtung: Fallen Sie nicht auf Betrüger herein, die Ihnen z.B. gegen Zahlung einer Geldsumme die Beantragung der Soforthilfe versprechen!

Sie haben Fragen?

VOR der Antragstellung: Hilfe erhalten Sie bei den meisten Wirtschaftsförderungsämtern bzw. -gesellschaften der Städte und Kreise. Mitglieder der Kammern können auch dabei die Hilfe der IHK und HWK in Anspruch nehmen. Beratung leisten zudem die Kammern für die freien Berufe.

NACH der Antragstellung: Antragsteller, die nach der Antragstellung Probleme haben, wenden sich bitte direkt an ihre zuständige Bezirksregierung.

Die Kontakte zu den Kammern und Bezirksregierungen finden Sie hier. Bitte haben Sie Verständnis, dass es aufgrund der Vielzahl an Anfragen etwas dauern kann bis Sie eine Antwort erhalten. Es wird keine Frage unbeantwortet bleiben.

Wer wird gefördert?

Anträge können von gewerblichen und gemeinnützigen Unternehmen, Solo-Selbstständigen und von Angehörigen der Freien Berufe, einschließlich Künstler/innen, mit bis zu 50 Beschäftigten (umgerechnet auf Vollzeitkräfte) gestellt werden, die

  • wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt als Unternehmen oder im Haupterwerb als Freiberufler oder Selbstständige tätig sind,
  • ihren Hauptsitz in Nordrhein-Westfalen haben,
  • bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sind
  • maximal 50 Beschäftigte haben (umgerechnet auf Vollzeitkräfte) und
  • ihre Waren oder Dienstleistungen bereits vor dem 31. Dezember 2019 am Markt angeboten haben.

Antragsberechtigt unter den o.g. Voraussetzungen sind auch Unternehmen mit landwirtschaftlicher Urproduktion.

Was wird gefördert?

Die Unternehmen sollen bei der Sicherung ihrer wirtschaftlichen Existenz und Überbrückung von akuten Finanzierungsengpässen, u.a. für laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten u.ä., sowie dem Erhalt von Arbeitsplätzen durch einen Zuschuss unterstützt werden. (Zur Reduzierung von Personalkosten gibt es das Kurzarbeitergeld.)
 
Voraussetzung: erhebliche Finanzierungsengpässe und wirtschaftliche Schwierigkeiten in Folge von Corona. Dies wird angenommen, wenn

  • mehr als die Hälfte der Aufträge aus der Zeit vor dem 1. März durch die Corona-Krise weggefallen ist (d.h. sich das Volumen des Auftragsbestandes mehr als halbiert hat)
oder
  • die Umsätze gegenüber dem Vorjahresmonat mehr als halbiert sind (für einen noch im März gestellten Antrag werden die Umsätze im Monat März 2020 gegenüber dem Monat März 2019 zugrunde gelegt. Wird der Antrag im April 2020 gestellt, ist der Vergleichsmonat April 2019. Kann der Vorjahresmonat nicht herangezogen werden (z.B. bei Gründungen), gilt der Vormonat.
 oder
  • die Möglichkeiten den Umsatz zu erzielen durch eine behördliche Auflage im Zusammenhang mit der COVID-19 Pandemie massiv eingeschränkt wurden
oder
  • die vorhandenen Mittel nicht ausreichen, um die kurzfristigen Verbindlichkeiten des Unternehmens (bspw. Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten) zu zahlen (= Finanzierungsengpass) 

Der Antragsteller muss versichern, dass der Finanzierungsengpass nicht bereits vor dem 1. März bestanden hat. Der Antragsteller muss zusätzlich erklären, dass es sich bei dem Unternehmen zum Stichtag 31. Dezember 2019 nicht um ein "Unternehmen in Schwierigkeiten" handelte. Weitere Informationen dazu finden Sie unten.

Wie hoch ist die Förderung?

Die Soforthilfe erfolgt im Rahmen eines einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschusses. Sie ist gestaffelt nach der Zahl der Beschäftigten und beträgt für drei Monate (ab Datum der Antragstellung):

  • 9.000 Euro für antragsberechtigte Solo-Selbstständige und Antragsberechtigte mit bis zu 5 Beschäftigten,
  • 15.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 10 Beschäftigten,
  • 25.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 50 Beschäftigten 

Wie wird die Zahl der Beschäftigten gezählt?

Stichtag für die Berechnung der Mitarbeiterzahl ist der 31.12.2019. Es gilt die Wochenarbeitszeit. Zur Umrechnung von Teilzeitkräften und 450 Euro-Jobs in Vollzeitbeschäftigte:
 
Mitarbeiter bis 20 Stunden = Faktor 0,5
Mitarbeiter bis 30 Stunden = Faktor 0,75
Mitarbeiter über 30 Stunden & Auszubildende = Faktor 1
Mitarbeiter auf 450 Euro-Basis = Faktor 0,3
 
Der/Die Unternehmer/in selbst ist/sind mitzuzählen. Auszubildende können mitgezählt werden. Als Beschäftigter zählt, wer mit dem Unternehmen zum o.g. Stichtag einen laufenden Arbeitsvertrag hat/hatte.

Wie funktioniert das Antragsverfahren?

Das Antragsverfahren ist ausschließlich medienbruchfrei digital durchführbar. Bitte den Antrag nicht ausdrucken. Antragsteller können ihren Antrag online auszufüllen und absenden. Sie erhalten im Anschluss eine automatisierte Eingangsbestätigung. Alle Anträge werden nach Eingangsdatum bearbeitet. 

Wichtiger Hinweis

Bitte senden Sie Ihren Antrag nicht postalisch oder per Mail an das Wirtschaftsministerium oder die Bezirksregierungen. Ausgedruckte Anträge können nicht verarbeitet werden.

Welche Informationen werden für die Antragstellung benötigt?

  • Zur Identifikation ist ein amtliches Ausweisdokument (Personalausweis, Reisepass, usw.) erforderlich.
  • Im Rahmen des Antrags ist die (soweit vorhanden) Handelsregisternummer oder eine andere Registernummer  sowie das zugehörige Amtsgericht anzugeben. Möglich sind auch Nummern eines beim DIHK geführten Vermittlerregisters oder des Prüfregisters der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (kein Pflichtfeld).
  • Außerdem werden die Steuernummer des Unternehmens und die Steuer-ID des Selbstständigen, Einzelunternehmers, Freiberuflers etc., der in den Feldern zuvor seine Kenndaten eingetragen hat, abgefragt. In jedem Antrag ist wenigstens eine der beiden Nummern zwingend einzutragen. 
  • Abgefragt wird zudem die Adresse des Unternehmens, sofern diese von der Privatadresse abweicht.
  • Informationen zur Bankverbindung (IBAN + Kreditinstitut) des Firmenkontos für die Auszahlung.
  • Abgefragt werden außerdem die Branche, bzw. die Art der gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit.
  • Im Rahmen des Antrags wird die Anzahl der Beschäftigten abgefragt. Hilfestellung bei der Berechnung der Vollzeitbeschäftigten s. oben. 

Hinweis: Nordrhein-Westfalen fördert nach der Kleinbeihilfen-Regelung des Bundes. Eine sogenannte De-Minimis-Erklärung ist nicht erforderlich. Es ist darüber hinaus zu beachten, dass die Gesamtsumme der einem Unternehmen nach dieser Regelung gewährten Kleinbeihilfen den Höchstbetrag von 800 Tsd. Euro – im Fischerei- und Aquakultursektor 120 Tsd. Euro und in der landwirtschaftlichen Produktion 100 Tsd. Euro – nicht übersteigen darf. Diese Bestimmung dürfte in den weitaus meisten Fällen nicht zum Tragen kommen.
 
Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass der Antragssteller/die Antragsstellerin versichert, alle Angaben im Antragsformular nach bestem Wissen und Gewissen und wahrheitsgetreu gemacht zu haben. 

Sie haben Fragen?

Hilfe erhalten Sie bei den meisten Wirtschaftsförderungsämtern bzw. -gesellschaften der Städte und Kreise. Mitglieder der Kammern können auch dabei die Hilfe der IHK und HWK in Anspruch nehmen.

Die Kammern stehen mit Informationen und Beratung telefonisch zur Verfügung. Die Kontaktdaten sowie weitere Hilfs- und Unterstützungsangebote finden Sie hier:

Ansprechpartner bei den zuständigen Industrie- und Handelskammern
IHK Aachen
0241 4460 0
IHK Arnsberg Hellweg - Sauerland
02931 878 555
IHK Bonn/Rhein-Sieg
0228 2284 228
IHK zu Dortmund
0231 5417 444
IHK zu Düsseldorf
0211 3557 666
IHK für Essen, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen zu Essen
0201 1892 333
IHK zu Köln
0221 1640 4444
IHK Lippe zu Detmold
05231 7601 94
IHK Mittlerer Niederrhein
02151 635 424
IHK Mittleres Ruhrgebiet
0234 91130
Niederrheinische IHK Duisburg - Wesel - Kleve zu Duisburg
Soforthilfe@niederrhein.ihk.de
IHK Nord Westfalen
0251 707 111
IHK Ostwestfalen zu Bielefeld
0521 554 450
IHK Siegen
0271 3302 0
Südwestfälische IHK zu Hagen
02331 390 333
Bergische IHK Wuppertal - Solingen - Remscheid
0202 2490 555
   

 Sie wissen nicht, welche IHK für Sie zuständig ist? Dann finden Sie Ihre Ansprechpartner über den IHK Finder: https://www.ihk.de/#ihk-finder
 

Ansprechpartner und Informationen bei den Handwerkskammern in Nordrhein-Westfalen
Westdeutscher Handwerkskammertag Handwerkskammer Aachen

0241 471 129

Handwerkskammer Düsseldorf

0211 8795 555

Handwerkskammer Dortmund

0231 5493 397

Handwerkskammer zu Köln

0221 2022 0

Handwerkskammer Münster
0251 5203 888
Handwerkskammer Ostwestfalen-Lippe zu Bielefeld

0521 5608 444

Handwerkskammer Südwestfalen
02931 877 126
 

Allgemeine Fragen und Antworten zur Antragstellung

Diese Seite wird regelmäßig aktualisiert! Wir arbeiten kontinuierlich daran, die Formulierungen auch nach Start der NRW-Soforthilfe 2020 weiter zu präzisieren, damit Sie Ihren Antrag korrekt ausfüllen können. Bitte beachten Sie die Infotexte und Ausfüllhilfen in Antragsformular. (Stand: 1. April 2020).

Bis wann kann ich meinen Antrag stellen?

Anträge können bis spätestens 31.05.2020 gestellt werden. Bitte stellen Sie den Antrag erst, wenn eine der o.g. Voraussetzungen auf Sie und Ihr Unternehmen zutrifft. 

Was passiert nach der Antragstellung und wie schnell wird ausgezahlt

Zunächst wird eine elektronische Eingangsbestätigung übermittelt. Bitte haben Sie Geduld, wenn dies bei starker Serverbelastung ggf. bis zum nächsten Tag dauert und stellen Sie in der Zwischenzeit keinen Doppelantrag. Ihren Bewilligungsbescheid bekommen Sie ebenfalls elektronisch übermittelt. Nachdem Sie den Bewilligungsbescheid erhalten haben, wird die Auszahlung der NRW-Soforthilfe von der regional zuständigen Bezirksregierung angewiesen und auf das Konto des Antragstellers überwiesen.

Bitte haben Sie Verständnis, dass die Geschwindigkeit der Auszahlung von vielen Faktoren abhängig ist. Derzeit sind hunderte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Prüfung der Anträge eingesetzt. Die Auszahlungen der NRW-Soforthilfe sind gestartet.

Muss der Zuschuss versteuert werden?

Der Zuschuss wird als Betriebseinnahme versteuert ist aber nicht umsatzsteuerpflichtig. Der Antragsteller muss den Zuschuss in seiner Steuererklärung für 2020 angeben. 

Reicht das Geld für alle?

Ja. Bund und Land sind darauf eingerichtet, dass alle Unternehmen mit den vorgenannten wirtschaftlichen und finanziellen Problemen das Programm in Anspruch nehmen können.

Wird eine Unterschrift benötigt?

Nein. Sie füllen den gesamten Antrag online aus und müssen keine Unterschrift abgeben. Mit dem Absenden versichern Sie – auch ohne Unterschrift ­– die Richtigkeit Ihrer Angaben.

Wird der Zuschuss auch für Nebenerwerbs-Soloselbstständige gezahlt?

Nein, der Zuschuss wird nur gezahlt, wenn die unternehmerische Tätigkeit, die wegen der Corona-Pandemie in Schwierigkeiten geraten ist, der Haupterwerb ist.
Etwas anderes gilt für im Nebenerwerb betriebene Unternehmen mit Angestellten am 31.12.2019. Hier ist das Unternehmen antragsberechtigt, wenn es Corona-bedingt in Liquiditätsschwierigkeiten gerät.

 

Ist eine Mehrfachförderung möglich?

Die NRW-Soforthilfe darf für jedes Unternehmen bzw. von jedem Freiberufler oder Solo-Unternehmer nur einmal beantragt werden. Eine Kumulierung mit anderen öffentlichen Hilfen für von Corona betroffene Unternehmen ist zulässig, soweit dadurch keine Überkompensation eintritt. Das gilt z.B. für steuerliche Liquiditätsmaßnahmen, Liquiditätskredite über KfW, NRW.BANK oder Bürgschaftsbank, Kurzarbeitergeld, Quarantäne-Entschädigungen. 

Was ist ein gemeinnütziges Unternehmen? Sind Vereine auch gemeinnützig?

Den Antrag stellen dürfen gemeinnützige Unternehmen, die unternehmerisch tätig sind. Dies umfasst auch entsprechende Vereine, wenn sie sich zwar wirtschaftlich betätigen, aber eine gemeinnützige Tätigkeit im Vordergrund steht (BGH, Beschl. V. 16.5.2017, Az. II ZB /716).

Bei Vereinen müssen jedoch mehr als die Hälfte der Einnahmen aus erzielten Umsätzen bestanden haben, die durch die Corona-Krise beeinträchtigt wurden (siehe allgemeine Kriterien für die wesentliche Beeinträchtigung im Antragsformular). Ein Verein, der überwiegend von Beiträgen, kommunalen Zuschüssen oder Sponsoring lebt und wenig gewerblich am Markt mit seinen Dienstleistungen tätig ist, kann keinen Antrag stellen, weil er nicht unternehmerisch tätig ist.

Wann gilt mein Unternehmen als "Unternehmen in Schwierigkeiten"?

Hier gilt die EU-Definition: Ein kleines oder mittleres Unternehmen befindet sich zum 31.12.2019 in Schwierigkeiten, wenn mindestens eine der Voraussetzungen erfüllt ist (für neugegründete Unternehmen bis zum Alter von drei Jahren gilt nur das Kriterium "Insolvenzverfahren":

Überschuldung: 

  • Im Falle von Gesellschaften mit beschränkter Haftung (z. B. GmbH, UG), die ihre Geschäftstätigkeit vor dem 31.12.2016 aufgenommen haben: Mehr als die Hälfte des gezeichneten Stammkapitals (inkl. aller Agios) ist infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen. Dies ist der Fall, wenn sich nach Abzug der aufgelaufenen Verluste von den Rücklagen (und allen sonstigen Elementen, die im Allgemeinen den Eigenmitteln des Unternehmens zugerechnet werden) ein negativer kumulativer Betrag ergibt, der mehr als der Hälfte des gezeichneten Stammkapitals entspricht.
  • Im Falle von Gesellschaften, bei denen zumindest einige Gesellschafter unbeschränkt für die Schulden haften (z. B. KG, OHG), die ihre Geschäftstätigkeit vor dem 31.12.2016 aufgenommen haben: Mehr als die Hälfte der in den Geschäftsbüchern ausgewiesenen Eigenmittel ist infolge aufgelaufener Verluste verloren gegangen.

Insolvenzverfahren:

  • Das Unternehmen ist Gegenstand eines Insolvenzverfahrens oder erfüllt die nach deutschem Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag seiner Gläubiger. Ein Grund für die Eröffnung eines Insolvenzverfahren auf Antrag des Gläubigers liegt vor, wenn das Unternehmen zahlungsunfähig oder überschuldet ist.

Beihilfe: 

  • Das Unternehmen hat eine Rettungsbeihilfe erhalten und der Kredit wurde noch nicht zurückgezahlt oder die Garantie ist noch nicht erloschen beziehungsweise das Unternehmen hat eine Umstrukturierungsbeihilfe erhalten und unterliegt noch immer einem Umstrukturierungsplan.
Müssen private Rücklagen aufgebraucht werden, bevor der Zuschuss beantragt werden kann?

Um den Zuschuss zu erhalten, muss in Folge der Corona-Krise ein massiver finanzieller Engpass entstanden sein und vorhandene Mittel reichen nicht aus, um die kurzfristigen Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen. Die vorhandenen Mittel umfassen nur den aktuellen Cashflow, also die Differenz von Einnahmen und Ausgaben, und nicht Rückstellungen oder private Rücklagen. Bitte beachten Sie in jedem Fall die o.g. Kriterien für Antragsteller.

 

Ich habe mein Unternehmen in Nordrhein-Westfalen, wohne aber in einem anderen Bundesland – Kann ich den Zuschuss erhalten?

Wenn der Zuschuss für das Unternehmen beantragt wird, weil dieses in wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckt, kommt es lediglich auf den Hauptsitz des Unternehmens an.

Wie ist der Antrag zu stellen, wenn das Unternehmen zum Referenzzeitpunkt im Vorjahr noch nicht gegründet war?

Bei Gründungen ist jeweils der Vormonat als Vergleichsmonat heranzuziehen. Rechenbeispiel: Umsatz März 2020 wird verglichen mit Umsatz Februar 2020.

Kann jemand anders den Antrag für mich ausfüllen?

Eine Unterstützung beim Ausfüllen des Formulars durch einen Dritten, etwa einen Familienangehörigen, Freund, oder sachkundigen Bekannten, ist selbstverständlich erlaubt. Wichtig ist nur, das der Antragsberechtigte selbst das elektronische Absenden des Antrags veranlasst, denn er trägt die Verantwortung für das korrekte Ausfüllen des Formulars.

Werden Mitarbeiter in Elternzeit oder Mutterschutz mitgezählt?

Ja, wenn die Verträge noch laufen. Als Beschäftigter zählt, wer mit dem Unternehmen zum Stichtag 31.12.2019 einen ungekündigten Arbeitsvertrag und die Beschäftigung bereits aufgenommen hat/hatte.

Wird immer der Maximalbetrag ausgezahlt?

Ja. Die Zuschüsse sind nach Mitarbeiterzahl gestaffelt. Innerhalb der entsprechenden Staffelung erhalten Sie einmal den vollen Betrag. Bis zu 5 Mitarbeiter einmal 9.000 Euro, bei bis zu 10 Mitarbeitern einmal 15.000 Euro und bei bis zu 50 Mitarbeitern einmal 25.000 Euro. Bei Überkompensation sind die Beträge zurückzuzahlen (siehe weitere FAQ). Entsprechende Hinweise und die Kontonummer für die Rückzahlung zu viel erhaltener Soforthilfen enthält der Bewilligungsbescheid.

Können Studenten und Rentner einen Antrag für die NRW-Soforthilfe stellen?

Es kommt auf den Haupterwerb an. Aus dem Haupterwerb bezieht ein Selbständiger seine hauptsächliche Erwerbsquelle (also mehr als 50 % des persönlichen Erwerbseinkommens).
Bei einem/er Vollzeitstudierenden ist die Haupttätigkeit generell das Studium, auch wenn er/sie am Wochenende oder abends selbstständig tätig ist. Anders ist es bei einem Solo-Selbständigen im Haupterwerb, der sein Studium noch nicht abgeschlossen hat und daher noch eingeschrieben ist. Ein Rentner mit einer kleinen Rente, der seinen Haupterwerb z.B. aus dem Betrieb einer Gaststätte bezieht, ist ebenfalls grundsätzlich antragsberechtigt.

Zahl der Beschäftigten: Saisonkräfte, Wochenanstellungen, Ehepartner?

Grundsätzlich gilt das Stichtagsprinzip: Zahl der Mitarbeiter am 31.12.2019. Bei saisonal stark schwankenden Mitarbeiterzahlen kommt es auf den Jahresdurchschnitt an. Die Mitarbeiterzahl ist auf der Grundlage des Jahresabschlusses und sonstigen Daten des Unternehmens zu ermitteln. Die Regeln zur Berechnung der Mitarbeiter sind in der KMU Definition der Europäischen Kommission (Artikel 4-6) genau beschrieben.

Ehepartner sind i.d.R. keine Beschäftigten, sondern arbeiten auf freiwilliger Basis im Geschäftsbetrieb mit.. Für die Feststellung des Beschäftigungsverhältnisses zum 31.12.2019 kommt es darauf an, ob ein Vertrag aus anderen Quellen abgeleitet werden kann, z.B. Anmeldung zur Sozialversicherung (mindestens Minijob).

Können Bezieher des Arbeitslosengeldes II den Zuschuss erhalten?

Der Bezug des Arbeitslosengeldes II ist unschädlich, um die Soforthilfe in Anspruch zu nehmen.

Wird der Zuschuss aus der Soforthilfe als Einkommen auf die Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II angerechnet?

Nein. Die NRW-Soforthilfe hat einen anderen Zweck: sie soll die wirtschaftliche Existenz sichern. Die Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II sichern dagegen den Lebensunterhalt und umfassen insbesondere Bedarfe für Ernährung, Kleidung, Hausrat, etc. sowie die Kosten für Unterkunft und Heizung.

Wofür darf der Zuschuss genutzt werden?

Der Zuschuss kann insbesondere genutzt werden, um finanzielle Engpässe, wie z.B. Bankkredite, Leasingraten, Mieten usw., zu bedienen. Der nach Prüfung des Antrags elektronisch übermittelte Bewilligungsbescheid, kann auch bei der Bank vorgezeigt werden. Er gilt als Nachweis, dass das Land den Zuschuss auszahlen wird. 

Darf ich als Vermieter einen Antrag für meine Mietausfälle stellen?

Auch für Vermieter gilt, dass sie nur dann antragsberechtigt sind, wenn sie im Haupterwerb wirtschaftlich und dauerhaft am Markt als Unternehmen tätig sind. Es wird auch hier der Unternehmensbegriff aus § 2 Umsatzsteuergesetz zugrunde gelegt. Private Vermieter sind damit im Normalfall nicht antragsberechtigt.

Sind Gründerinnen und Gründer, die nach dem 31.12.2019 gestartet sind, grundsätzlich von der Förderung ausgeschlossen?

Für den Anspruch auf Soforthilfe wurde der Stichtag des 31.12.2019 gewählt, um insbesondere einen Missbrauch der Fördergelder auszuschließen. Wir arbeiten aber derzeit an einer Regelung, die es ermöglichen soll, in Ausnahmefällen auch Gründer zu unterstützen, die nach diesem Stichtag mit ihrem Unternehmen gestartet sind und nun unverschuldet in eine Notlage geraten sind. Diese Regelung wird in Kürze hier bereitgestellt.

Wenn man mehrere Unternehmen hat, kann man für jedes der Unternehmen einen Zuschuss bekommen?

Sollte es sich um ein verbundenes Unternehmen handeln, ist hinsichtlich des Finanzierungsengpasses nur auf das Gesamtunternehmen abzustellen. Es ist allerdings zu gewährleisten, dass in diesem Fall der Schwerpunkt des Gesamtunternehmens (Hauptsitz!) in Nordrhein-Westfalen liegt. Solo-Unternehmer können bei mehreren angemeldeten Gewerben nur einen Antrag pro Person stellen. Sobald die Gewerbe jedoch angestellte Mitarbeiter beinhalten, kann pro unterschiedlichem Gewerbe ein einzelner Antrag gestellt werden, solange es sich um eine eigene Rechtspersönlichkeit handelt.

Wie unterscheiden sich eigenständige und verbundene Unternehmen?

Dafür sind alle Beziehungen zu berücksichtigen, die ein Unternehmen mit anderen unterhält. Ein Indiz hierfür gibt der jeweilige Abschluss. Unternehmen, die einen konsolidierten Abschluss erstellen oder in den konsolidierten Abschluss eines anderen Unternehmens einbezogen werden, gelten in der Regel als verbundene Unternehmen.

Warum sind verbundene Unternehmen in der Regel nicht antragsberechtigt?

Unternehmen, die sich im Mehrheitsbesitz eines anderen Unternehmens befinden (über 50 % der Anteile oder Stimmrechte) oder von einem anderen Unternehmen beherrscht werden, sind nicht unabhängig. Deshalb ist bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten in erster Linie der Hauptanteilseigner für Unterstützungsleistungen verantwortlich. Das beherrschende Unternehmen ist aber ggf. selbst antragsberechtigt, wenn es einschließlich der Mitarbeiter des beherrschten Unternehmens nicht mehr als 50 Beschäftigte hat und sein Hauptsitz in NRW liegt.

Was ist ein unabhängiges Unternehmen nach Ziffer 6.12 des Antrags?

Im Rahmen der NRW-Soforthilfe ist ein unabhängiges Unternehmen:
Jedes Unternehmen, das kein verbundenes Unternehmen oder Partnerunternehmen ist.

  • Bei verbundenen Unternehmen gilt das beherrschende Mutterunternehmen als unabhängiges Unternehmen. Dieses muss den Antrag stellen. Bei den Angaben zur Anzahl der Beschäftigten und der Beeinträchtigung der wirtschaftlichen der Tätigkeit ist auf das Gesamtunternehmen abzustellen.
  • Bei Partnerunternehmen gilt das Unternehmen als unabhängig, welches das Kapital oder die Stimmrechte an einem anderen Unternehmen hält. Dieses muss den Antrag stellen. Bei den Angaben zur Anzahl der Beschäftigten und der Beeinträchtigung der wirtschaftlichen der Tätigkeit ist auf das Gesamtunternehmen abzustellen.

Die Berechnung erfolgt weitgehend anhand der Regelungen der KMU-Definition der EU. Hilfestellung bietet das Benutzerhandbuch KMU-Definition
http://publications.europa.eu/resource/cellar/79c0ce87-f4dc-11e6-8a35-01aa75ed71a1.0004.01/DOC_1

Ist die NRW-Soforthilfe 2020 mit dem Programm für Künstlerinnen und Künstler des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft kombinierbar?

Ja, wenn entweder eine Gewerbeanmeldung vorliegt oder eine freiberufliche Tätigkeit. Dann können beide Zuschüsse kombiniert werden.

Ist die Unternehmensform relevant (e.K., GbR, GmbH)?

Die Unternehmensform und die entsprechende Registereintragung sind im Rahmen der Antragstellung anzugeben. Sie hat keine unmittelbare Auswirkung auf die Antragsberechtigung.

Kann der Zuschuss beantragt werden, wenn sich die Unternehmensform nach dem 31.12.2019 geändert hat (z.B. in eine UG)?

Ja. Dies umfasst auch Nachfolgen und Übernahmen bereits bestehender Betriebe nach dem 31.12.2019.

Wie sind Umsatzeinbrüche zu berechnen, wenn sich aufgrund der Abrechnungstechnik Einbrüche erst verzögert darstellen?

Das Antragsformular verlangt keine Nachweise. Der Antragsteller versichert lediglich, dass er in Folge der Corona-Pandemie einen Umsatzeinbruch erlitten hat. Das ist durch einen Vorher-nachher-Vergleich zu ermitteln. Die Umsätze gegenüber dem Vorjahresmonat müssen mehr als halbiert sein. Bei Neu-Gründungen (vor dem 31.12.2019) gilt: Mehr als halbiert gegenüber dem Vormonat. Schlägt sich der Umsatzeinbruch aufgrund verzögerter Rechnungsstellungen noch nicht im März nieder, so wird empfohlen, das Kriterium des Auftragsverlustes zu prüfen, oder den Antrag später zu stellen.

Welche Unterstützungsmaßnahmen müssen bei den Kleinbeihilfen berücksichtigt werden?

​Die Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 gilt gemäß § 2 Abs. 2 für Beihilfen in Form von direkten Zuschüssen, Steuer- und Zahlungsvorteilen und rückzahlbaren Vorschüssen.
Damit sind Kredite in Höhe des Subventionswerts erfasst, wenn sie zinsverbilligt sind oder andere Vergünstigungen enthalten. Ebenso ist der Zuschuss nach der NRW-Soforthilfe 2020 erfasst. Anders sieht das beim Kurzarbeitergeld aus: Dieses wird bei Erfüllung der in §§ 95 bis 109 SGB III genannten Voraussetzungen als Lohnersatzleistung der Arbeitslosenversicherung gezahlt. Es handelt sich dabei deshalb nicht um eine zu berücksichtigende Beihilfe.​

Fragen und Antworten zum digitalen Antrags-Verfahren

Ansprechpartner NACH der Antragstellung sind die Bezirksregierungen. An wen kann ich mich dort wenden?

Antragsteller, die nach der Antragstellung Probleme haben, wenden sich bitte direkt an ihre zuständige Bezirksregierung. Bei Kontaktaufnahme ist zwingend die erhaltene Registrierungsnummer anzugeben, sonst kann Ihre Anfrage nicht bearbeitet werden. Mögliche Fälle hierfür sind z.B. doppelte Anträge/Bewilligungen, fehlerhafte Angaben im Formular.
Die Kontaktdaten lauten:

Bezirksregierung Arnsberg

corona-soforthilfe@bra.nrw.de

Bezirksregierung Detmold

corona-soforthilfe@bezreg-detmold.nrw.de

Bezirksregierung Düsseldorf

corona-soforthilfe@brd.nrw.de

Bezirksregierung Köln

Corona-Soforthilfe@bezreg-koeln.nrw.de

Bezirksregierung Münster

info-soforthilfe@brms.nrw.de

Nach dem Ausfüllen erhalte ich eine Fehlermeldung. Wurde der Antrag angenommen?

Sie bekommen eine Bestätigungs-Mail. Wenn noch nichts in Ihrem Postfach ist, bitte den Spam-Ordner überprüfen. Wegen des großen Andrangs kann es mitunter ein paar Minuten dauern, bis die Mail verschickt wird. Hier bitten wir um Verständnis und ein wenig Geduld. 

Ich erhalte ein Log-In Feld: Ist zur Antragstellung eine Registrierung notwendig?

Nein. Bitte geben Sie die Internetseite korrekt in Ihren Browser ein oder klicken Sie hier: www.soforthilfe-corona.nrw.de

Muss ich etwas machen, wenn ich durch die Verzögerung den Antrag mehrfach gesendet habe und jetzt mehrere Bestätigungen erhalten habe?

Nein. Die Anträge werden bereinigt. Mehrere Absendungen sind daher kein Problem.

Was passiert nach der Antragstellung?

Bitte haben Sie Geduld, bis die elektronische Bestätigung über Ihren Antrag per E-Mail eingegangen ist. Die regional zuständige Bezirksregierung prüft nun Ihren Antrag. Im Anschluss erhalten Sie zunächst einen Bewilligungsbescheid. Die NRW-Soforthilfe 2020 wird dann angewiesen und unmittelbar auf das Konto des Antragstellers überwiesen. Bitte haben Sie Verständnis, dass die Geschwindigkeit der Auszahlung von vielen Faktoren abhängig ist. Derzeit sind hunderte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Prüfung der Anträge eingesetzt. Die Auszahlung der NRW-Soforthilfe ist gestartet.

Ich habe nur eine Registrierungsnummer erhalten, keine Bestätigungsmail. Was ist zu tun?

Erst einmal nichts, denn das kann durchaus vorkommen. Die Registrierungsnummer muss für den Anfang genügen. Ihr Antrag wird zeitnah geprüft und der Bewilligungsbescheid im Anschluss versendet. Bitte stellen Sie nicht direkt einen neuen Antrag, sondern warten Sie bis zu drei Werktage. 

Was sollen Antragsteller machen, die auch nach mehreren Stunden keine Bestätigungsmail bekommen haben?

Bitte haben Sie Geduld und überprüfen auch Ihren Spam-Ordner. Bei sehr großem Andrang kann es sein, dass sich der Versand etwas verzögert und durchaus mehrere Stunden dauert. Wenn Sie eine Registrierungsnummer erhalten haben, ist erstmal alles korrekt verlaufen. Ihr Antrag wird zeitnah geprüft und der Bewilligungsbescheid im Anschluss versendet. Bitte stellen Sie nicht direkt einen neuen Antrag, sondern warten Sie bis zu drei Werktage.

Kann ich meinen versehentlich gestellten Antrag zurücknehmen oder stornieren?

Die Rücknahme oder Stornierung von Anträgen ist formlos möglich. Richten Sie Ihr Anliegen bitte an das Mail-Postfach Ihrer zuständigen Bezirksregierung*. Je konkreter die Daten sind, die Sie angeben, desto leichter fällt die genaue Zuordnung zu Ihrem Antrag.
 
Zuviel erhaltene Soforthilfe-Beträge können unter Angabe des Aktenzeichens, das Sie oben rechts auf der ersten Seite Ihres Bewilligungsbescheides finden, an das Konto der Landeskasse IBAN DE59 3005 0000 0001 6835 15 zurück gezahlt werden.

*Die Kontakte zu den Bezirksregierungen finden Sie unter der Frage: Ansprechpartner NACH der Antragstellung sind die Bezirksregierungen. An wen kann ich mich dort wenden?

Mehrere Bewilligungen erhalten: Was ist zu tun?

Identischer Antrag: Zunächst einmal nichts. Eine Doppelauszahlung ist bei identischer Antragstellung ausgeschlossen. Bitte informieren Sie Ihre zuständige Bezirksregierung* unter Angabe der Aktenzeichen auf dem Bescheid.
 
Unterschiedliche Anträge: Bitte informieren Sie ihre zuständige Bezirksregierung* unter Angabe des Aktenzeichens der Bescheide. Sollten Sie eine doppelte Auszahlung erhalten (z.B. auf unterschiedliche Konten), ist der Betrag an das Konto der Landeskasse IBAN DE59 3005 0000 0001 6835 15 zurückzuzahlen.
 
* Die Kontakte zu den Bezirksregierungen finden Sie unter der Frage: Ansprechpartner NACH der Antragstellung sind die Bezirksregierungen. An wen kann ich mich dort wenden?

Was passiert, wenn mein Antrag auf NRW-Soforthilfe nicht bewilligt wird?

Sie werden ebenso digital benachrichtigt, wenn ihr Antrag auf NRW-Soforthilfe nicht bewilligt wird.

Wird geprüft, ob dem Antragsteller die Hilfe auch wirklich zugestanden hat und wenn nein, muss die Hilfe dann ggfls. zurückgezahlt werden?

Der Antragsteller versichert im Formular, dass er alle Angaben nach bestem Wissen und Gewissen und wahrheitsge­treu gemacht hat. Falsche Angaben, die zu einer unberechtigten Inanspruchnahme der Leistung führen, sind Subventionsbetrug. Die Leistung muss dann nicht nur zurückgeführt werden, es kann dann zu einer strafrechtlichen Verfolgung kommen. Der Antragsteller ist gehalten, den Zuschuss in seiner Steuererklärung für 2020 aufzunehmen. Da dem Antrag die Steuernummer bzw. die Steuer-ID beizufügen ist, hat das Finanzamt die Möglichkeit, die Plausibilität der Inanspruchnahme im Nachhinein zu überprüfen.
 
Der Zuschuss wird als sogenannte Billigkeitsleistung ausgezahlt. Auch im Falle einer Überkompensation (z.B. durch Versicherungsleistungen oder andere Fördermaßnahmen) muss die erhaltene Soforthilfe zurückgezahlt werden. Stellt sich am Ende der Bezugszeit von drei Monaten heraus, dass der Antragsberechtigte mehr erhalten hat, als sein Schaden war, ist er gehalten, das überschüssige Geld zurück zu zahlen. Hierauf wird noch einmal seperat im Bescheid hingewiesen.​

Muss nachgewiesen werden wofür der Zuschuss eingesetzt wird?

Nein, ein solcher Nachweis muss nicht erbracht werden.​

Wie ist eine Überkompensation definiert?

Eine Überkompensation entsteht dann, wenn der Antragsteller mehr Zuwendungen erhält, als sein tatsächlich eingetretener Schaden – also insbesondere der durch die Corona-Krise eingetretene Umsatzausfall abzüglich eventuell eingesparter Kosten (z.B. Mietminderung) ist. Eine Überkompensation ist nach der dreimonatigen Förderphase zurückzuerstatten. ​

 

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