Mobilfunkkoordination

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Mobilfunkkoordination

Ziel der Mobilfunkkoordinatorinnen und Mobilfunkkoordinatoren ist es, den gesamten Kreis einschließlich der kreisangehörigen Gemeinden und kreisfreien Städte bei der Umsetzung des Ausbaus mit flächendeckenden Mobilfunknetzen in allen Belangen zu unterstützen und als zentraler Ansprechpartner für Mobilfunkfragen zur Verfügung zu stehen.

Die Förderung der Mobilfunkkoordinatorinnen und Mobilfunkkoordinatoren erfolgt auf Grundlage der „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an Kreise und kreisfreie Städte zur Förderung von Mobilfunkkoordinatorinnen und Mobilfunkkoordinatoren für den flächendeckenden Ausbau von Mobilfunknetzen“ vom 8. Juli 2021.

Fragen und Antworten für Antragstellerinnen und Antragsteller - Inhaltsverzeichnis

I. Antragstellung

II. Fördergegenstand und Förderfähigkeit

III. Art, Umfang und Höhe der Zuwendung

IV. Mittelanforderung, Auszahlungsverfahren und Verwendungsnachweis

V. Rücknahme/Widerruf

Kontaktdaten der Geschäftsstellen 


I. Antragstellung

 I.1 Wer ist antragsberechtigt?

Einen Antrag können alle Kreise und kreisfreien Städte in Nordrhein-Westfalen stellen (vgl. Nr. 3 RL).

I.2 Wie und wo kann ein Antrag gestellt werden?

Anträge können gem. Nr. 6.1 RL postalisch bei der örtlich zuständigen Bezirksregierung gestellt werden. Die erforderlichen Anlagen und Nachweise können auf digitalem Weg übermittelt werden.
Die Geschäftsstelle Gigabit.NRW bei der zuständigen Bezirksregierung steht für sämtliche Fragen im Vorfeld der Antragstellung zur Verfügung, unterstützt die Antragstellerinnen und Antragsteller und begleitet das weitere Förderverfahren aktiv.

I.3 Bis wann können Anträge gestellt werden?

Anträge müssen aufgrund des Außerkrafttretens der Förderrichtlinie zum 31.12.2022 bis zu diesem Zeitpunkt bewilligt werden. Anträge sind unter Berücksichtigung der Prüf- und Bewilligungsdauern der zuständigen Bewilligungsbehörde (Geschäftsstelle Gigabit.NRW bei der örtlich zuständigen Bezirksregierung) rechtzeitig einzureichen. Es empfiehlt sich eine frühzeitige Abstimmung mit der Bewilligungsbehörde, um eine Bewilligung vor Außerkrafttreten der Förderrichtlinie sicherzustellen.

I.4 Gilt die Förderrichtlinie auch für Maßnahmen, die bereits begonnen wurden? Sind entsprechende Maßnahmen förderfähig?

Nein, sofern im Einzelfall kein vorzeitiger Maßnahmebeginn von der Bewilligungsbehörde genehmigt wurde. Entscheidend ist der zuwendungsrechtliche Begriff des vorzeitigen Maßnahmebeginns.
Es gilt:
a) Neueinstellung oder Umsetzung/Aufgabenzuweisung von Personal des Kreises bzw. der kreisfreien Stadt:
Die Veröffentlichung interner oder externer Stellenausschreibungen ist alleine nicht förderschädlich. Der Abschluss eines Arbeitsvertrages, dessen zugrundeliegende Stelle sich inhaltlich auf die Fördermaßnahme bezieht, ist vor Erhalt des Förderbescheides förderschädlich (ohne genehmigten vorzeitigen Maßnahmebeginn). Hier würde unterstellt, dass die Maßnahme auch ohne Förderung durchgeführt werden könnte.
Nr. 5.5 RL ermöglicht, dass es sich im kommunalen Bereich nicht um eigens für das Projekt eingestelltes Personal handeln muss. Es ist also möglich, auf Bestandspersonal zurückzugreifen. Hier ist es förderschädlich, wenn Bestandspersonal bereits vor Erhalt des Förderbescheides oder vor Genehmigung eines vorzeitigen Maßnahmebeginns im Einzelfall eine formale Aufgabenzuweisung, Umsetzungsverfügung o.ä. erhalten hat, die sich inhaltlich auf die Fördermaßnahme bezieht. 
b) Beauftragung eines externen Dienstleisters/Dritten (Fremdleistungen):
Der Beginn des Vergabeverfahrens ist alleine nicht förderschädlich. Als zuwendungsrechtlich förderschädlicher Maßnahmebeginn gilt grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages. Eine Zuschlagserteilung im Vergabeverfahren bzw. eine Auftragsvergabe vor erfolgter Bewilligung gilt als förderschädlicher Maßnahmebeginn (ohne genehmigten vorzeitigen Maßnahmebeginn).

I.5 Welche Unterlagen sind mit dem Antrag einzureichen?

Es muss eine plausible Berechnung der voraussichtlichen Ausgaben im Projektzeitraum eingereicht werden, zum Beispiel auf Basis der voraussichtlichen monatlichen Ausgaben für Personal (inkl. Angaben zur Eingruppierung und unter Berücksichtigung von absehbaren Erhöhungen) oder für Fremdleistungen.
Zudem müssen geeignete Nachweise eingereicht werden, die belegen, dass das beabsichtigte Personal qualifiziert und geeignet ist, die Aufgaben der Mobilfunkkoordination gemäß Nr. 4 RL zu erfüllen (z.B. Arbeitsnachweise, Zeugnisse, Fort-/Weiterbildungszertifikate).
Im Falle finanzschwacher Antragsteller (v.a. Kommunen in der Haushaltssicherung) kann die örtlich zuständige Bezirksregierung je nach eigener Hausvorschrift eine Erklärung/ Stellungnahme der Kämmerei und/oder der unteren Kommunalaufsicht einfordern bzw. einholen – vor allem mit Blick auf das Tragen eines etwaigen Eigenanteils oder möglicher Folgelasten.
Darüber hinaus wird benötigt:
a) Neueinstellung oder Umsetzung/Aufgabenzuweisung von Personal des Kreises bzw. der kreisfreien Stadt:
Es ist ein Nachweis einzureichen, dass die zu fördernde/n Stelle/n den Aufgaben einer Mobilfunkkoordinatorin bzw. eines Mobilfunkkoordinators gem. Nr. 4 RL entspricht/entsprechen (z.B. Stellen-, Tätigkeits- oder Arbeitsplatzbeschreibung, interne/externe Stellenausschreibung).
Zudem muss eine Erklärung abgegeben werden, zu welchem Anteil die Stelle/n gefördert werden soll/en (nur Aufgaben der Mobilfunkkoordination), sofern das beabsichtigte Personal auch Aufgaben außerhalb der Mobilfunkkoordination wahrnimmt bzw. wahrnehmen soll (z.B. Breitband-/ Gigabitkoordination)
b) Beauftragung eines externen Dienstleisters/Dritten (Fremdleistungen):
Es muss ein Entwurf der vertraglichen Regelungen zur Wahrnehmung der Aufgaben der Mobilfunkkoordinatorin bzw. des Mobilfunkkoordinators gemäß Nr. 4 RL vorgelegt werden (Entwurf des Leistungsvertrages, noch kein abgeschlossener Vertrag aufgrund sonst förderschädlichem vorzeitigen Maßnahmebeginn). Eine Kopie des unterschriebenen Leistungsvertrages muss spätestens zur ersten Mittelanforderung nachgereicht werden.

 I.6 Auf welcher zahlenmäßigen Grundlage erfolgt die Antragstellung?

a) Neueinstellung oder Umsetzung/Aufgabenzuweisung von Personal des Kreises bzw. der kreisfreien Stadt:
Die Ausgaben sind unter Berücksichtigung der Stellen-, Tätigkeits- oder Arbeitsplatzbeschreibungen, der voraussichtlichen Eingruppierung und möglicher Erhöhungen plausibel zu schätzen, sofern die tatsächlichen Ausgaben noch nicht bekannt sind. Nr. 5.5 RL ist zu beachten.
b) Beauftragung eines externen Dienstleisters/Dritten (Fremdleistungen):
Die Ausgaben sind unter Berücksichtigung der Tätigkeitsbeschreibung und der voraussichtlichen vertraglichen Regelungen (Entwurf des Leistungsvertrages) plausibel zu schätzen, sofern die tatsächlichen Ausgaben noch nicht bekannt sind. Nr. 5.5 RL ist zu beachten.  


II. Fördergegenstand und Förderfähigkeit

II.1 Mobilfunkkoordination durch Personal des Kreises bzw. der kreisfreien Stadt (Neueinstellung oder Umsetzung/Aufgabenzuweisung)

a) Können die zu fördernden Stellen mit Bestandspersonal besetzt werden oder ist eine Neueinstellung zwingend erforderlich?

Die Besetzung mit Bestandspersonal ist möglich (Nr. 5.5 RL). Es muss jedoch im Rahmen der Antragstellung nachgewiesen werden, dass die zu fördernde/n Stelle/n die Aufgaben einer Mobilfunkkoordinatorin bzw. eines Mobilfunkkoordinators gem. Nr. 4 RL erfüllen wird/werden. Nach der Bewilligung der Förderung muss eine entsprechende Aufgabenzuweisung oder formelle Umsetzung erfolgen und nachgewiesen werden.
Seitens des Fördermittelgebers wird angenommen und vorausgesetzt, dass im Rahmen der geförderten Stelle/n keine kommunalen Pflichtaufgaben übernommen werden, sondern die Umsetzung des im hohen Landesinteresse stehenden Ziels des flächendeckenden Ausbaus mit Mobilfunknetzen erfolgt sowie der entsprechende Einsatz des Personals freiwillig durchgeführt wird.

b) Müssen die geförderten Stellen überplanmäßig eingerichtet werden?

Nein, dies ist nicht erforderlich.

c) Sind nur befristete Stellen förderfähig? Muss das geförderte Personal befristet eingestellt sein?

Nein, es ist keine Befristung erforderlich, es erfolgt jedoch maximal eine Förderung für 36 Monate. Im Antrag wird bestätigt, dass etwaige Folgelasten durch den Antragsteller getragen werden. Daher können auch festangestellte Personen gefördert werden.

d) Welche Bestandteile der Personalausgaben sind förderfähig?

Personalausgaben können nur in ihrer tatsächlich angefallenen Höhe berücksichtigt werden (Nr. 5.5 RL). Rückstellungen für z.B. Pensions- oder Beihilfezwecke sind nicht förderfähig.
Die Personalausgaben müssen den Aufgaben der Mobilfunkkoordination gem. Nr. 4 RL direkt zurechenbar sein. Insofern sind Aufgaben und zugehörige Stellenanteile außerhalb der Mobilfunkkoordination (z.B. Breitband-/Gigabitkoordination) nicht förderfähig und entsprechend ihres durchschnittlichen Anteils im gesamten Förderverfahren anzugeben und bei der Ermittlung der förderfähigen Ausgaben herauszurechnen (im Rahmen des Förderantrags, der Mittelanforderungen, des jährlichen Sachberichts und des Verwendungsnachweises).   

e) Kann eine Mobilfunkkoordinatorin bzw. ein Mobilfunkkoordinator in Teilzeit gefördert werden?

Ja, eine Förderung ist sowohl für eine Vollzeit- als auch eine Teilzeitstelle möglich. Der für die Mobilfunkkoordination aufgewendete Stellenanteil sollte mit Blick auf die Erreichung des Zuwendungszwecks jedoch mindestens 50% einer Vollzeitstelle betragen, falls nur eine Person als Mobilfunkkoordinatorin bzw. Mobilfunkkoordinator gefördert werden soll.

f) Können mehrere Mobilfunkkoordinatorinnen bzw. Mobilfunkkoordinatoren eines Antragstellers gefördert werden?

Ja, dies ist möglich und kann in der Praxis sinnvoll sein (z.B. hinsichtlich einer Vertretungsregelung). Mit Blick auf den Zuwendungszweck, den Koordinationsansatz und die Funktion als erster/zentraler Ansprechpartner sollte die Wahrnehmung der Aufgaben der Mobilfunkkoordination grundsätzlich auf maximal zwei Personen beschränkt sein. Bei Besetzung von zwei Personen sollte dabei für die Mobilfunkkoordination je Person jeweils mindestens 25% einer Vollzeitstelle vorgesehen sein.   
Im Rahmen der Antragstellung, der Mittelanforderungen, des jährlichen Sachberichts und des Verwendungsnachweises ist seitens des Antragstellers auf das eingesetzte Personal und die durchschnittlichen für die Mobilfunkkoordination genutzten Stellenanteile hinzuweisen. Bei der Ermittlung der förderfähigen Ausgaben sind nur die förderfähigen Stellenanteile entsprechend der jeweiligen Eingruppierung zu berücksichtigen.

g) Dürfen geförderte Mobilfunkkoordinatorinnen bzw. Mobilfunkkoordinatoren auch Aufgaben und Tätigkeiten mit Bezug zum leitungsgebundenen Ausbau (Breitband-/ Gigabitkoordination) wahrnehmen?

Sinn und Zweck der vorliegenden Förderrichtlinie ist eine Unterstützung des gesamten Kreises einschließlich der kreisangehörigen Kommunen und der kreisfreien Städte bei der Umsetzung des Ausbaus flächendeckender Mobilfunknetze. Um eine zukunftsfähige Anbindung von Mobilfunkstandorten mit Glasfaser zu erreichen, ist eine Abstimmung mit ggf. vorhandenen Gigabitkoordinatorinnen und Gigabitkoordinatoren oder vergleichbaren Ansprechpartnern vor Ort gewünscht und im Interesse der Förderrichtlinie.
Es handelt sich bei den Fördermöglichkeiten der Mobilfunkkoordination auf der einen Seite und der Breitband-/Gigabitkoordination auf der anderen Seite jedoch um zwei separate Förderrichtlinien. Beide Fördergegenstände und zugehörige Aktivitäten sind förderrechtlich klar voneinander zu trennen. Es handelt sich um zwei separate zu führende Förderprojekte. Insofern dürfen Aufgaben der Breitband-/Gigabitkoordination nicht im Förderprojekt zur Mobilfunkkoordination berücksichtigt werden (und anders herum). Stellenanteile samt zugehörigen anteiligen Personalausgaben sind jeweils deutlich zu unterscheiden und korrekt in den jeweiligen Förderprojekten zu berücksichtigen.
Für die Nutzung von Synergien oder für Vertretungsmöglichkeiten ist es grundsätzlich zulässig, die Besetzung der Mobilfunk- und der Breitband-/Gigabitkoordination personell so aufeinander abzustimmen, dass beispielsweise zwei Personen zu jeweils 50% als Mobilfunkkoordinator und zu jeweils 50% als Breitband-/Gigabitkoordinator gefördert werden können. In jedem Fall sind die Stellenanteile und anteiligen Ausgaben im jeweiligen Förderprojekt sauber zu trennen und korrekt zu hinterlegen.
Sofern eine bestehende Breitband-/Gigabitkoordinatoren-Förderung bewilligt wurde und eine Veränderung des Personaleinsatzes gewünscht ist, ist eine entsprechend frühzeitige Vorabstimmung mit der Bewilligungsbehörde herbeizuführen und ein Änderungsantrag zu stellen. Eine Zustimmung zur Anpassung des Förderprojekts obliegt dem Ermessen der Bewilligungsbehörde im Einvernehmen mit dem zuständigen Ministerium. Dies gilt insbesondere und unter Beachtung verfügbarer Haushaltsmittel für einen möglichen Wunsch auf Erhöhung bereits bewilligter Fördermittel für die bestehende Breitband-/Gigabitkoordination aufgrund einer veränderten Eingruppierung in Folge einer beabsichtigten neuen personellen Konstellation.

h) Werden anteilig für das Personal auch Gemeinkosten (Strom, Miete etc.) gefördert?

Nein. Förderfähig sind nur Personalausgaben in ihrer tatsächlich angefallenen Höhe.

 II.2 Mobilfunkkoordination durch externe Dienstleister/Dritte

a) Welche Bestandteile der Ausgaben für Fremdleistungen sind förderfähig?

Als Fremdleistungen können die Ausgaben für die Wahrnehmung der Aufgaben einer Mobilfunkkoordinatorin oder eines Mobilfunkkoordinators durch Dritte geltend gemacht werden.
Soll ein Dritter zusätzlich Aufgaben außerhalb der Mobilfunkkoordination (z.B. Breitband-/Gigabitkoordination) wahrnehmen, so sind etwaige Ausgaben hierfür nicht förderfähig und entsprechend ihres durchschnittlichen Anteils im gesamten Förderverfahren anzugeben und bei der Ermittlung der förderfähigen Ausgaben herauszurechnen (im Rahmen des Förderantrags, der Mittelanforderungen, des jährlichen Sachberichts und des Verwendungsnachweises).  

b) Welche weiteren Regelungen gelten für die Förderfähigkeit von Leistungen Dritter?

Es gelten die Regelungen zu den Fragen II. 1. c) und II. 1. e) bis g) sinngemäß, übertragen auf die Belange der Mobilfunkkoordination durch externe Dienstleister/Dritte (z.B. hinsichtlich Folgelasten bei Vertragslaufzeiten über 36 Monate, Möglichkeit der Ausgestaltung mit Teilzeit-Projektpersonal, Begrenzung auf maximal zwei Personen mit jeweils mindestens 25% einer vergleichbaren Vollzeitstelle, klare förderrechtliche Trennung zwischen Mobilfunk- und Breitband-/Gigabitkoordination).

Welche Vorgaben sind bezüglich durchzuführender Vergabeverfahren zu beachten?

Nr. 3 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gemeinden (ANBest-G) sind zu beachten.
Es liegt in der Verantwortung des Antragstellers, das richtige Vergabeverfahren auszuwählen, die für ihn geltenden Vergabebestimmungen und Grundsätze des Vergaberechts zu beachten sowie das Vergabeverfahren korrekt durchzuführen.
Eine Beauftragung bzw. ein Zuschlag darf erst erfolgen, wenn der Förderbescheid vorliegt (oder im Einzelfall ein vorzeitiger Maßnahmebeginn durch die zuständige Bezirksregierung genehmigt wurde).


III. Art, Umfang und Höhe der Zuwendung

III.1 Bis zu welcher Höhe kann eine Förderung erfolgen?

Die Höhe der Förderung richtet sich grundsätzlich nach den förderfähigen Ausgaben (Nr. 5.5 RL). Der Höchstbetrag der Förderung beträgt insgesamt 210.000 Euro für 36 Monate. Dabei sind die Prinzipien der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten.
Die Zuwendung kann nur einmalig je Kreis bzw. kreisfreier Stadt gewährt werden und ist unabhängig von der Anzahl der Personen, die die Aufgaben der Mobilfunkkoordination einer Mobilfunkkoordinatorin bzw. eines Mobilfunkkoordinators wahrnehmen (d.h. auch für zwei Personen gäbe es insgesamt maximal 210.000 Euro für 36 Monate).
An dieser Stelle wird auf das Besserstellungsverbot gegenüber vergleichbaren Beschäftigten des Landes vorbehaltlich einer abweichenden tarifrechtlichen Regelung hingewiesen.

III.2 Bedeutet der Förderhöchstbetrag von 210.000 Euro für 36 Monate gleichzeitig einen jährlichen Förderhöchstbetrag von 70.000 Euro?

Nein, ausschlaggebend hinsichtlich des Höchstbetrages ist die Betrachtung der Gesamtprojektdauer. Hier liegt der Höchstbetrag bei 210.000 Euro Förderung für insgesamt 36 Monate.
Es ist möglich, dass sich die förderfähigen Ausgaben im Projektverlauf erhöhen (z.B. durch eine höhere Entgeltgruppe oder höhere Entgeltstufe) und daher beispielsweise in Jahr 1 unter 70.000 Euro, in Jahr 2 und 3 der Förderung jedoch über 70.000 Euro liegen. Dies ist förderunschädlich, solange der Höchstbetrag für 36 Monate in Höhe von 210.000 Euro eingehalten wird. Darüber hinaus gehende Beträge sind als Eigenanteil zu leisten.
Im Rahmen der Antragstellung sind absehbare bzw. voraussichtliche Erhöhungen der Ausgaben zu berücksichtigen.

III.3 Muss der Zuwendungsempfänger einen Eigenanteil leisten?

Sofern die förderfähigen Ausgaben der Nr. 5.5 RL insgesamt 210.000 Euro für 36 Monate übersteigen, sind darüberhinausgehende Ausgaben vom Zuwendungsempfänger zu tragen. Dies wird bereits bei Antragstellung bestätigt.
Auch etwaige nicht-förderfähige Ausgaben oder Folgelasten sind vom Zuwendungsempfänger zu tragen.

III.4 Sind Doppelförderungen möglich?

Nein, Doppelförderungen sind unzulässig.
Es wird darauf hingewiesen, dass es in der Verantwortung der Antragsteller liegt, subventionserhebliche Tatsachen bei der Antragstellung korrekt und vollständig anzugeben. Dies gilt auch für etwaige andere (öffentliche) Finanzierungshilfen und Zuwendungen Dritter für denselben Zuwendungszweck.

III.5 Wie wirken sich erhaltene Einnahmen/Drittmittel auf die förderfähigen Ausgaben aus (z.B. zweckgebundene Spenden)?

Einnahmen (z.B. zweckgebundene Spenden), die der Maßnahme zuzurechnen sind, mindern die förderfähigen Ausgaben.


IV. Mittelanforderung, Auszahlungsverfahren und Verwendungsnachweis

IV.1 Wie müssen die bewilligten Mittel angefordert werden?

Die Mittel können anhand eines Formulars angefordert werden, welches die Geschäftsstelle Gigabit.NRW bei der zuständigen Bezirksregierung zur Verfügung stellt. Die Bewilligungsbehörde prüft anschließend den Antrag auf Mittelanforderung und ordnet die Auszahlung an.

IV.2 Wann können bzw. müssen die bewilligten Mittel angefordert werden?

Die Zuwendung darf nur soweit und nicht eher angefordert werden, als sie innerhalb von zwei Monaten nach der Auszahlung für fällige Zahlungen benötigt wird (vgl. Nr. 1.4 ANBest-G).
Der Zuwendungsempfänger muss insofern nicht in Vorleistung treten.
Werden ausgezahlte Beträge jedoch nicht innerhalb von zwei Monaten nach der Auszahlung zur Erfüllung des Zuwendungszwecks verwendet, entsteht ein Erstattungsanspruch der Bewilligungsbehörde und es können Zinsen verlangt werden.
Sofern die auf das jeweilige Haushaltsjahr entfallenden Mittel nicht bis spätestens zum 01.12. des jeweiligen Haushaltsjahres abgerufen wurden, entfällt der Rechtsanspruch auf die Auszahlung der noch nicht abgerufenen Mittel für das jeweilige Haushaltsjahr. Dadurch verringert sich der Anspruch auf die Gesamtzuwendung in entsprechender Höhe.
Für die im jeweiligen Haushaltsjahr nicht benötigten Mittel kann ein Antrag auf Übertrag ins nächste Haushaltsjahr gestellt werden. Ein Anspruch auf Übertragung besteht nicht. Über den Antrag auf Übertragung wird unter Berücksichtigung der verfügbaren Haushaltsmittel nach pflichtgemäßem Ermessen entschieden.

IV.3 Wie oft können die bewilligten Mittel in einem Haushaltsjahr angefordert werden?

Die Mittel müssen mindestens einmal im Haushaltsjahr angefordert werden (spätestens bis zum 01.12., s. Frage IV., 2.).
Aus verwaltungsökonomischen Gründen sollte eine Mittelanforderung nicht häufiger als viermal jährlich erfolgen.

IV.4 Welche Unterlagen sind mit dem Auszahlungsantrag einzureichen?

Mit jeder Mittelanforderung ist eine Aufstellung der monatlichen Ausgaben im Anforderungszeitraum einzureichen (inkl. Vorausberechnung für Zeiträume, für die eine Verwendung für fällige Zahlungen innerhalb von zwei Monaten erfolgt). In dieser Aufstellung ist der jeweils förderfähige Stellenanteil transparent zu machen, sofern es sich um Teilzeit-Stellen oder um mehrere geförderte Stellen/Personen handelt.   
Sollten bei einer früheren Mittelanforderung Ausgaben für Zeiträume gemäß des 2-Monats-Prinzips vorausberechnet worden sein, sind die tatsächlichen Ausgaben in der darauffolgenden Mittelanforderung nachzureichen.
Darüber hinaus wird für den ersten Auszahlungsantrag benötigt:
a) Bei Neueinstellung oder Bestandspersonal des Kreises bzw. der kreisfreien Stadt:Es ist ein Nachweis einzureichen, dass die geförderte/n Stelle/n tatsächlich eingerichtet und vorhanden ist/sind (z.B. mittels Auszug aus dem Stellenplan).
Außerdem muss die konkrete Besetzung nachgewiesen werden (z.B. in Form einer Aufgabenzuweisung, einer Umsetzungsverfügung und/oder eines Arbeitsvertrages).
b) Bei Fremdleistungen für externe Dienstleister/Dritte:Es sind die Vergabedokumentation, der Nachweis der Beauftragung zur Wahrnehmung der Aufgaben der Mobilfunkkoordinatorin bzw. des Mobilfunkkoordinators (z.B. Kopie des unterschriebenen Leistungsvertrages) sowie ein ggf. vorhandener Rahmenvertrag einzureichen.

IV.5 Was beinhaltet der Verwendungsnachweis?

Der Verwendungsnachweis besteht aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis. Das entsprechende Formular wird von der Geschäftsstelle Gigabit.NRW bei der zuständigen Bezirksregierung zur Verfügung gestellt. Hier muss insbesondere bestätigt werden, dass die Förderung zweckentsprechend verwendet wurde, die Ausgaben notwendig waren, dass wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist, die Angaben mit den Büchern und Belegen übereinstimmen sowie die allgemeinen und besonderen Nebenbestimmungen des Zuwendungsbescheids beachtet wurden (vgl. Nr. 7 ANBest-G).
Es wird grundsätzlich auf die Vorlage der Bücher und Belege verzichtet. Die zuständige Bezirksregierung ist jedoch berechtigt, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen zur Prüfung anzufordern sowie die Verwendung der Zuwendung durch Einsicht in Bücher und sonstigen Geschäftsunterlagen örtlich zu prüfen.

IV.6 Wann ist der Verwendungsnachweis fällig?

Der Verwendungsnachweis ist innerhalb von drei Monaten nach Abschluss der Fördermaßnahme, spätestens jedoch bis zum 31.03. des darauffolgenden Haushaltsjahres vorzulegen (vgl. Nr. 7.1 ANBest-G).

IV.7 Muss ein Zwischennachweis eingereicht werden?

Während der Projektlaufzeit ist jährlich, jeweils zum 31.03. des Folgejahres, ein Sachbericht gem. Nr. 7.3 ANBest-G vorzulegen.


V. Rücknahme/Widerruf

V.1 Wann kann die Förderung zurückgefordert werden?

In Bezug auf die Rückforderung gelten die gesetzlichen Vorschriften nach Verwaltungsverfahrensrecht.


Kontaktdaten der Geschäftsstellen

Bezirksregierung Arnsberg
gigabit@bra.nrw.de

Bezirksregierung Detmold
gigabit@brdt.nrw.de
05231/71-3488

Bezirksregierung Düsseldorf
gigabit@brd.nrw.de
0211/475-3498

Bezirksregierung Köln
gigabit@bezreg-koeln.nrw.de
0221/147-3005

Bezirksregierung Münster
gigabit@brms.nrw.de
0251/411-4626

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