Zum 1. Juli 2018 wurde das Gewerbe-Service-Portal.NRW (GSP.NRW – www.gewerbe.nrw) in Betrieb genommen. Hierbei handelt es sich um ein Internetportal, das die durch BOT-Technologie unterstützte, elektronische und medienbruchfreie Abwicklung von Gewerbeanzeigeverfahren ermöglicht. Seit dem 21. März 2019 ist die Gewerbeanzeige mit einer elektronischen Bezahlmöglichkeit und einer automatisiert erzeugten Bescheinigung zur ordnungsgemäßen Erstattung der Gewerbeanzeige verknüpft. Gleichzeitig kann auch die Gewerbeum- und –abmeldung über das GSP.NRW elektronisch und medienbruchfrei abgewickelt werden. Perspektivisch sollen weitere wirtschaftsbezogene Verwaltungsleistungen elektronisch und medienbruchfrei eingebunden werden.

Mit dem GSP.NRW stellt das Wirtschaftsministerium der Wirtschaft im Land und auch den Kommunen ein modernes Dienstleistungsportal kostenfrei zur Verfügung. Hierdurch erfüllen das Land Nordrhein-Westfalen, aber auch die Kommunen und sonstige öffentliche Stellen im Vollzug von Gewerbe- und Handwerksrecht die Verpflichtung zur Bereitstellung elektronischer Verfahren nach dem Onlinezugangsgesetz. Mit dem GSP.NRW gewährleistet das Land, dass im Vollzug von Bundesrecht alle Standardisierungs­anforderungen für digitale Prozesse eingehalten werden und den Kommunen einheitliche und den neusten technischen Anforderungen entsprechende Systeme im Vollzug zur Verfügung stehen. Das GSP.NRW wird über neueste Social-Media-Angebote verfügen sowie eine Kommunikation zwischen Nutzern und den zuständigen Behörden und Stellen oder zwischen öffentlichen Stellen ermöglichen.

Der Einheitliche Ansprechpartner NRW nutzt das GSP.NRW zur Informationsbereitstellung und elektronischen Verfahrensabwicklung im Sinne des § 4 EA-Gesetz NRW.

Um den Verpflichtungen des Onlinezugangsgesetzes nachzukommen, wurden vom IT-Planungsrat insgesamt 575 zu digitalisierende wirtschaftsbezogene Verwaltungsleistungen identifiziert. Damit die Verwaltungsleistungen in der vorgegebenen Zeit umgesetzt werden können, werden Themenfelder arbeitsteilig von Bund, Ländern und Kommunen geplant und bearbeitet. Im OZG-Themenfeld „Unternehmensführung und Gewerbezulassung“ arbeiten die Länder Bremen und Nordrhein-Westfalen federführend in der Geschäftslage „Unternehmensstart und Gewerbezulassung“ zusammen. Die Zusammenarbeit erfolgt intensiv in einem vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie angesetzten Digitalisierungslabor zum Thema „Gründungsvorhaben“.

Ziel des Digitalisierungslabors ist die modellhafte gemeinsame Erarbeitung eines elektronischen, medienbruchfreien Antragsprozesses im Sinne eines „single point of contact“, der als Vorlage für bundesweite Lösungen dienen soll. Dabei sollen möglichst viele der von Gründerinnen und Gründern zu erbringenden Verwaltungsleistungen zunächst prozesshaft über möglichst wenige elektronische, medienbruchfreie Anzeige-/Antragsverfahren („Once-Only“-Prinzip) abgebildet werden.

Hierfür werden nutzerorientierte Antragsprozesse, ein Prototyp für die Umsetzung und ein Umsetzungsplan entwickelt. Zunächst wird im Digitalisierungslabor das Szenario der Gründung eines Handwerksbetriebes (zulassungspflichtiges Handwerk, Anlage A), insbesondere in Bezug auf die Gewerbeanzeige, die Eintragung in die Handwerksrolle, Beantragung der Betriebsnummer bei der Bundesanstalt für Arbeit und die steuerliche Ersterfassung behandelt. In einem zweiten Teil soll es um die Gründung von erlaubnispflichtigen Gewerben gehen – hier am Beispiel der Versicherungsvermittler nach § 34d Gewerbeordnung.

Im Anschluss daran ist eine Forstsetzung des Digitalisierungslabors und der Zusammenarbeit mit Bremen zu weiteren Verwaltungsleistungen möglich.