Digitalisierung im Gewerberecht

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Gespeichert von Mareike Sassens... am 10. Januar 2018

Digitalisierung im Gewerberecht

Im Bereich des Gewerberechts arbeitet das NRW-Wirtschaftsministerium aktuell an Digitalisierungsprojekten, die teils auf Landesebene verortet sind, teils auf Bundesebene – unter Mitwirkung der Länder – betrieben werden. Dazu gehören die elektronische Gewerbeanmeldung, das elektronische Erlaubnisverfahren, das nationale Bewacherregister (NBR)/zentrales Gewerberegister und der Betrieb von XGewerbeanzeige.

Das Onlinezugangsgesetz (OZG) des Bundes sowie das E-Government-Gesetz (EGovG NRW) des Landes regeln, dass Verwaltungsverfahren künftig auch online zur Verfügung gestellt werden müssen. Die Behörden sollen den Bürgern bereits zum 1. Januar 2021 elektronische Verwaltungsverfahren anbieten. Das OZG verpflichtet den Bund und die Länder dazu, ab 1. Januar 2023 ihre Verwaltungsleistungen elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten, die zu einem gemeinsamen Portalverbund zu verknüpfen sind.

Das NRW-Wirtschaftsministerium arbeitet aktuell an folgenden Digitalisierungsprojekten, die teils auf Landesebene verortet sind, teils auf Bundesebene – unter Mitwirkung der Länder – betrieben werden:

Elektronische Gewerbemeldung

Durch das Wirtschaftskammerbetrauungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen wird die Servicefunktion der Wirtschaftskammern ausgebaut, indem sie künftig Gewerbemeldungen medienbruchfrei elektronisch entgegennehmen dürfen. Das hierfür zu entwickelnde elektronische Verfahren wird fachlich und technisch alle Vorgaben erfüllen, die nach derzeitigem Stand für einen späteren, länderübergreifenden Protalverbund unter Einbindung der kommunalen Ordnungsbehörden maßgeblich sein werden. Die Entwicklung und Anwendung eines einheitlichen Service-Portals in NRW u.a. für Gewerbeanmeldungen wird Bestandteil eines Modellprojektes „Digitales Gewerbeamt“ sein.

Elektronische Erlaubnisverfahren

Ein Modellprojekt im Rahmen des „Digitalen Gewerbeamtes“ wird auch den allgemeinen gewerberechtlichen Vollzug einschließlich aller Erlaubnisverfahren nach der Gewerbeordnung erfassen. Hierbei geht es insbesondere darum, gewerberechtliche Erlaubnisverfahren digital abzubilden, ohne dabei den ordnungsrechtlichen, präventiven Ansatz des Gewerberechts aus dem Blick zu verlieren.

Nationales Bewacherregister (NBR)/zentrales Gewerberegister

Im Rahmen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe wird an der Konzeption eines elektronischen Bewacherregisters gearbeitet. Dieses wird bis zum 31. Dezember 2018 aufgebaut. Im künftigen Bewacherregister werden die nach der Gewerbeordnung erforderliche Zuverlässigkeit und Qualifikation der Gewerbetreibenden sowie der beschäftigten Wachpersonenabgebildet. Vollzugsrelevante Daten werden hier in elektronisch zugänglicher Form erfasst und erleichtern die Wahrnehmung der Überwachungsaufgaben der zuständigen Behörden.

Perspektivisch soll das nationale Bewacherregister zu einem bundesweiten Gewerberegister weiterentwickelt werden, indem auch die Erfassung weiterer gewerberechtlicher Erlaubnisse ermöglicht wird.

Betrieb von XGewerbeanzeige

Der Landesbetrieb Information und Technik (IT.NRW) wurde gemeinsam mit der Koordinierungsstelle für IT-Standards (KoSIT) durch Staatsvertrag des Bundes und der Länder damit beauftragt, den IT-Standard XGewerbeanzeige zu betreiben. Dieser Standard dient als Grundlage für den Transport von Daten aus den Gewerbemeldungen an empfangsberechtigte Behörden, die diese Daten im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung benötigen. Dieser Standard soll das technische Fundament für die gesamte künftige Digitalisierung des Gewerberechtsvollzugs bilden.

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