Digitalisierung im Gewerberecht

Bild des Benutzers Mareike Sassenscheidt
Gespeichert von Mareike Sassens... am 10. Januar 2018

Digitalisierung im Gewerberecht

Im Bereich des Gewerberechts arbeitet das Wirtschaftsministerium aktuell an Digitalisierungsprojekten, die teils auf Landesebene verortet sind, teils auf Bundesebene – unter Mitwirkung der Länder – betrieben werden. Dazu gehören das Gewerbe-Service-Portal.NRW zur elektronischen Abwicklung gewerberechtlicher Anzeige- und Genehmigungsverfahren sowie weitere damit zusammenhängende Projekte zum Betrieb und zur Entwicklung erforderlicher IT-Standards und das nationale Bewacherregister (NBR)/zentrales Gewerberegister.

Das Onlinezugangsgesetz (OZG) des Bundes sowie das E-Government-Gesetz (EGovG NRW) des Landes regeln, dass Verwaltungsverfahren künftig auch online zur Verfügung gestellt werden müssen. Die Behörden sollen den Bürgern bereits zum 1. Januar 2021 elektronische Verwaltungsverfahren anbieten. Das OZG verpflichtet den Bund und die Länder dazu, ab 1. Januar 2023 ihre Verwaltungsleistungen elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten, die zu einem gemeinsamen Portalverbund zu verknüpfen sind.

Das Wirtschaftsministerium arbeitet aktuell insbesondere an folgenden Digitalisierungsprojekten:

Gewerbe-Service-Portal.NRW

Zum 1. Juli 2018 wurde das Gewerbe-Service-Portal.NRW (GSP.NRW – www.gewerbe.nrw) in Betrieb genommen. Hierbei handelt es sich um ein Internetportal, das die durch BOT-Technologie unterstützte, elektronische und medienbruchfreie Abwicklung von Gewerbeanzeigeverfahren ermöglicht. Seit dem 21. März 2019 ist die Gewerbeanzeige mit einer elektronischen Bezahlmöglichkeit und einer automatisiert erzeugten Bescheinigung zur ordnungsgemäßen Erstattung der Gewerbeanzeige verknüpft. Gleichzeitig kann auch die Gewerbeum- und –abmeldung über das GSP.NRW elektronisch und medienbruchfrei abgewickelt werden. Perspektivisch sollen weitere wirtschaftsbezogene Verwaltungsleistungen elektronisch und medienbruchfrei eingebunden werden.

Mit dem GSP.NRW stellt das Wirtschaftsministerium der Wirtschaft im Land und auch den Kommunen ein modernes Dienstleistungsportal kostenfrei zur Verfügung. Hierdurch erfüllen das Land Nordrhein-Westfalen, aber auch die Kommunen und sonstige öffentliche Stellen im Vollzug von Gewerbe- und Handwerksrecht die Verpflichtung zur Bereitstellung elektronischer Verfahren nach dem Onlinezugangsgesetz. Mit dem GSP.NRW gewährleistet das Land, dass im Vollzug von Bundesrecht alle Standardisierungs­anforderungen für digitale Prozesse eingehalten werden und den Kommunen einheitliche und den neusten technischen Anforderungen entsprechende Systeme im Vollzug zur Verfügung stehen. Das GSP.NRW wird über neueste Social-Media-Angebote verfügen sowie eine Kommunikation zwischen Nutzern und den zuständigen Behörden und Stellen oder zwischen öffentlichen Stellen ermöglichen.

Der Einheitliche Ansprechpartner NRW nutzt das GSP.NRW zur Informationsbereitstellung und elektronischen Verfahrensabwicklung im Sinne des § 4 EA-Gesetz NRW.

Verwendung und Weiterentwicklung von IT-Standards

XGewerbeanzeige

Die d-NRW Anstalt des öffentlichen Rechts wurde gemeinsam mit der Koordinierungsstelle für IT-Standards (KoSIT) durch auf Grundlage eines Beschlusses der Wirtschaftsministerkonferenz damit beauftragt, den IT-Standard XGewerbeanzeige zu betreiben. Dieser Standard dient als Grundlage für den Transport von Daten aus den Gewerbemeldungen an empfangsberechtigte Behörden, die diese Daten im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung benötigen. Dieser Standard soll das technische Fundament für die gesamte künftige Digitalisierung des Gewerberechtsvollzugs bilden. Der IT-Standard XGewerbeanzeige wurde mit der Verordnung zur Ausgestaltung des Gewerbeanzeigeverfahrens (Gewerbeanzeigeverordnung – GewAnzV) vom 22. Juli 2014 (BGBl. Nr. 34/2014, S. 1208) vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie als rechtlich verbindlich festgelegt. Ab 1. November 2019 ist die neue Version 2.0 des Standards XGewerbeanzeige anzuwenden.

XGewerbe

Zur bundesweiten Umsetzung elektronisch medienbruchfreier Prozesse unter Einbindung der verschiedensten Behörden und öffentlichen Stellen bei wirtschaftsbezogenen Verwaltungsleistungen ist ein über XGewerbeanzeige hinausgehender IT-Standard notwendig. Der Kerndatensatz aus XGewerbeanzeige wird zu diesem Zweck zu einem IT-Standard „XGewerbe“ weiterentwickelt. Die Weiterentwicklung erfolgt in Zusammenarbeit mit dem Bundesland Bremen.

Digitalisierungslabor zum Thema Gründungsvorhaben

Um den Verpflichtungen des Onlinezugangsgesetzes nachzukommen, wurden vom IT-Planungsrat insgesamt 575 zu digitalisierende wirtschaftsbezogene Verwaltungsleistungen identifiziert. Damit die Verwaltungsleistungen in der vorgegebenen Zeit umgesetzt werden können, werden Themenfelder arbeitsteilig von Bund, Ländern und Kommunen geplant und bearbeitet. Im OZG-Themenfeld „Unternehmensführung und Gewerbezulassung“ arbeiten die Länder Bremen und Nordrhein-Westfalen federführend in der Geschäftslage „Unternehmensstart und Gewerbezulassung“ zusammen. Die Zusammenarbeit erfolgt intensiv in einem vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie angesetzten Digitalisierungslabor zum Thema „Gründungsvorhaben“.

Ziel des Digitalisierungslabors ist die modellhafte gemeinsame Erarbeitung eines elektronischen, medienbruchfreien Antragsprozesses im Sinne eines „single point of contact“, der als Vorlage für bundesweite Lösungen dienen soll. Dabei sollen möglichst viele der von Gründerinnen und Gründern zu erbringenden Verwaltungsleistungen zunächst prozesshaft über möglichst wenige elektronische, medienbruchfreie Anzeige-/Antragsverfahren („Once-Only“-Prinzip) abgebildet werden.

Hierfür werden nutzerorientierte Antragsprozesse, ein Prototyp für die Umsetzung und ein Umsetzungsplan entwickelt. Zunächst wird im Digitalisierungslabor das Szenario der Gründung eines Handwerksbetriebes (zulassungspflichtiges Handwerk, Anlage A), insbesondere in Bezug auf die Gewerbeanzeige, die Eintragung in die Handwerksrolle, Beantragung der Betriebsnummer bei der Bundesanstalt für Arbeit und die steuerliche Ersterfassung behandelt. In einem zweiten Teil soll es um die Gründung von erlaubnispflichtigen Gewerben gehen – hier am Beispiel der Versicherungsvermittler nach § 34d Gewerbeordnung.

Im Anschluss daran ist eine Forstsetzung des Digitalisierungslabors und der Zusammenarbeit mit Bremen zu weiteren Verwaltungsleistungen möglich.

Zusammenarbeit Nordrhein-Westfalen und Bremen bei der Digitalisierung und Standardisierung

Gemeinsam mit Bremen arbeitet NRW in dem zuvor genannten Digitalisierungslabor zum Thema Gründungsvorhaben sowie an der Weiterentwicklung des IT-Standards XGewerbeanzeige zu einem Fachstandard XGewerbe zusammen.

Zur Verdeutlichung dieser Zusammenarbeit haben Nordrhein-Westfalen und Bremen am 20. Mai 2019 eine gemeinsame Erklärung zur gemeinsamen Zusammenarbeit abgegeben. Bremen und Nordrhein-Westfalen werben um Unterstützung und Mitarbeit anderer Bundesländern und stellen die erzielten Projektergebnisse dem Bund und Ländern kostenfrei zur Nachnutzung zur Verfügung.

Nationales Bewacherregister (NBR)/zentrales Gewerberegister

Zum 1. Juni 2019 wurde das nationale Bewacherregister beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Betrieb genommen. Hierin werden bundesweit Informationen zur Zuverlässigkeit und Qualifikation von Bewachungsgewerbetreibenden und Bewachungspersonal elektronisch auswertbar erfasst. Diese Daten dienen den für die Gewerbeüberwachung zuständigen Behörden bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben.

Perspektivisch soll das nationale Bewacherregister zu einem bundesweiten Gewerberegister weiterentwickelt werden, indem auch die Erfassung weiterer gewerberechtlicher Erlaubnisse ermöglicht wird.

Weitergehende Informationen zum nationalen Bewacherregister erhalten Sie hier: www.bafa.de/DE/Wirtschafts_Mittelstandsfoerderung/Bewacherregister/bewacherregister_node.html
 

Weitere

Pressemitteilungen

Weitere

Informationen