Die E-Government-Strategie und das E-Government-Gesetz NRW

Die Grundlagen der digitalen Transformation der Verwaltung in NRW

Die öffentliche Verwaltung ist Dienstleisterin für die Allgemeinheit.

Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verbände haben den Anspruch, dass ihre Anliegen schnell und effizient aufgenommen und bearbeitet werden.

E-Government – also die elektronische medienbruchfreie Abwicklung von Geschäftsprozessen der öffentlichen Verwaltung – ist deshalb im Zeitalter der dynamisch fortschreitenden Digitalisierung aller Lebensbereiche unverzichtbar. Die umfassende Digitalisierung der Verwaltung stellt einen in ihrem Ausmaß bislang einzigartigen Transformationsprozess dar. Sie benötigt daher klare strategische Ziele und eine stabile Rechtsgrundlage. Diese finden sich in der E-Government-Strategie der Landesregierung und dem E-Government-Gesetz NRW.

E-Government-Strategie: Klare Ziele für die Verwaltungs-Digitalisierung

Die Landesregierung hat daher im Dezember 2018 die E-Government-Strategie verabschiedet, welche die vielfältigen Maßnahmen zur digitalen Transformation der Verwaltung bündelt und ihnen eine klare Ausrichtung gibt.
Zentrale Ziele der E-Government-Strategie hat die Landesregierung bereits erreicht. Hierzu gehören u.a. die die Verkürzung der Umsetzungsfrist bei der Digitalisierung und Optimierung interner Verwaltungsabläufe von 2031 auf 2025, die Einführung einer gesetzlichen Regelung zu sogenannten „offenen Verwaltungsdaten“ (Open Data), die Durchführung eines Förderprogramms für digitale Modellregionen, die bundesweite Vorreiterrolle bei der Eröffnung des digitalen Zugangs zu Verwaltungsleistungen (‚digitales Bürgeramt‘ und ‚digitales Service-Amt für die Wirtschaft‘) sowie der Start eines Blockchain-Pilotprojekts in der Verwaltung. Als ‚digitales Vorbild‘ wurde das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie vollständig digitalisiert. Im Abschlussbericht des Programms "MWIDE digital 2022" vom 30.09.2021 sind alle in diesem Zusammenhang aufgesetzten Maßnahmen und Projekte aufgeführt.

Dennoch verbleiben Herausforderungen auf dem Weg zur digitalen Verwaltung. Hierzu gehört die Standardisierung der Informationstechnik in der Landesverwaltung. Die fragmentierte, zerklüftete IT-Landschaft der Ministerien und Landesbehörden ist für eine schnelle Umsetzung der Digitalisierungsvorhaben hinderlich. Nötig sind Standardisierungen. Zudem sollen Abstimmungsprozesse in der Verwaltung beschleunigt und die Kompetenzen für die zentrale Steuerung in der Informationstechnik gestärkt werden.

E-Government-Gesetz NRW: Rechtsgrundlage für die digitale Landesverwaltung

Das E-Government-Gesetz NRW (EGovG NRW) bildet die rechtliche Grundlage, um die Verwaltung an die Anforderungen der digitalen Gesellschaft anzupassen und bürokratische Hürden abzubauen. Die Kernpunkte des Gesetzes sind:

Modernisierung der Landesverwaltung

  • Die Behörden sollen flächendeckend die elektronische Abwicklung von Verwaltungsverfahren anbieten (§ 5 EGovG NRW).
  • Die Behörden des Landes sollen die elektronische Akte und das ersetzende Scannen einführen. Beim Ersetzenden Scannen werden Dokumente, die per Post eingehen, gescannt und anschließend vernichtet. Dies erleichtert die elektronische Arbeit innerhalb der Behörden und den Austausch unter verschiedenen Behörden (§§ 9, 10 EGovG NRW).
  • Behörden des Landes sollen ihre Verwaltungsabläufe spätestens ab dem 31. Dezember 2025 auf elektronischem Weg abwickeln. Dazu müssen sie ihre internen Abläufe überprüfen und möglichst schlank und effizient ausgestalten. Nur optimierte Prozesse sollen digitalisiert werden (§ 12 EGovG NRW).
  • Um Digitalisierungshindernisse abzubauen, enthält § 25a EGovG NRW eine Experimentierklausel. Die jeweils fachlich zuständigen Ministerien können in einer Verordnung zeitlich befristete und ggf. auch örtlich beschränkte Ausnahmen von landesrechtlichen Form- und Zuständigkeitsvorschriften festschreiben. Die Kommunen haben ein Antragsrecht, das in einer Handreichung des CIO erläutert ist.
  • Das MWIDE hat von dieser Verordnungsermächtigung Gebrauch gemacht und am 5. Mai 2022 die Digitalerprobungsermächtigung MWIDE erlassen, die am 20. Mai 2022 in Kraft getreten ist. SGV Inhalt : Verordnung zur Erprobung digitaler Formen der Aufgabenerledigung in der Verwaltung und zur Fortentwicklung des E-Governments im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie (Digitalerprobungsverordnung MWIDE)

Schaffung neuer Möglichkeiten für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen

  • Die Behörden müssen Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verbände. einen sicheren elektronischen Zugang zur Verwaltung eröffnen. Daneben muss auch ein De-Mail Zugang eröffnet werden. Dadurch können Nutzerinnen und Nutzer verschiedener E-Mail-Anbieter ihre E-Mails an die Verwaltung auf einem besonders sicheren und vertraulichen Weg verschicken (§ 3 Abs. 1 und 2 EGovG NRW).
  • Über Servicekonto.NRW können Bürgerinnen und Bürger in elektronischen Verwaltungsverfahren ihre Identität nachweisen (§ 3 Abs. 3 EGovG NRW).
  • Wenden sich Dritte auf elektronischem Wege an die Verwaltung, muss diese auch auf elektronischem Wege antworten - selbstverständlich unter Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Vorschriften (§ 4 EGovG NRW).
  • Alle elektronischen Verwaltungsleistungen der Behörden sind über das Serviceportal.NRW erreichbar (§ 5a EGovG NRW). Das Serviceportal.NRW findet sich unter der Internetadresse https://meineverwaltung.nrw/
  • Alle Behörden informieren im Internet über ihre Tätigkeit, zum Beispiel über ihre Aufgaben und Verwaltungsleistungen, Geschäftszeiten und Möglichkeiten der telefonischen und elektronischen Erreichbarkeit (§ 6 EGovG NRW).
  • Alle Behörden sind verpflichtet, elektronische Bezahlmöglichkeiten anzubieten (E-Payment) (§ 7 EGovG NRW).
  • Über das E-Rechnungsportal NRW können bei der Verwaltung elektronische Rechnungen nach dem Standard XRechnung eingereicht werden (§ 7a EGovG NRW).
  • In elektronischen Verwaltungsverfahren müssen Behörden auch elektronische Nachweisen annehmen (§ 8 EGovG NRW).
  • Behörden des Landes müssen im Rahmen der Open Data-Verpflichtung bei ihnen vorhandene Daten öffentlich und frei weiterverwendbar bereitstellen. Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen finden diese Daten zentral über das Open.NRW-Portal (§ 16a EGovG NRW).

Nachhaltigkeit der Digitalisierung der Landesverwaltung

  • Die Landesregierung untersucht regelmäßig die Notwendigkeit von Formvorschriften in Landesgesetzen (Normenscreening). Wenn Anträge oder Unterlagen eigenhändig unterschrieben und/oder persönlich eingereicht werden müssen, erschwert das die elektronische Kommunikation mit Antragstellern, so dass solche Schriftformerfordernisse möglichst beseitigt werden sollen (§ 25 EGovG NRW).
  • Für den Abbau weitere Schriftformerfordernisse sollen auch die Erfahrungen der Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen berücksichtigt werden. Sie können wertvolle Hinweise geben, wo Hindernisse bei der elektronischen Wahrnehmung von Verwaltungsangeboten bestehen. Der CIO hat eine Meldestelle für ihre Anregungen eingerichtet: Verwaltungsleistungen? Gerne digital! | Beteiligung NRW Wirtschaft.Innovation.Digitalisierung.Energie
  • Die Landesregierung überprüft im Rahmen mehrere Berichtspflichten regelmäßig, ob sich die Regelungen des EGovG NRW bewähren oder ob sie überarbeitet werden müssen (§ 26 EGovG NRW).