Öffentlichkeitsbeteiligung zur Leitentscheidung: 719 Stellungnahmen werden ausgewertet

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29. Januar 2021

Öffentlichkeitsbeteiligung zur Leitentscheidung: 719 Stellungnahmen werden ausgewertet

Minister Pinkwart: Intensiver Prozess für besseren Klimaschutz, sichere Energieversorgung und Strukturwandel

Mit dem Entwurf der Leitentscheidung für das Rheinische Braunkohlerevier ist im vergangenen Herbst ein intensiver Beratungs- und Entscheidungsprozess für Klimaschutz, sichere Energieversorgung und Strukturwandel auf der Zielgeraden angekommen. 719 Stellungnahmen zu dem Entwurf sind in den vergangenen Wochen eingegangen – darunter Eingaben von 243 Städten und Gemeinden, Vereinen, Initiativen, Parteien, Wirtschafts- und Umweltverbänden.

 

528 Interessierte haben sich auf www.leitentscheidung-perspektiven-nrw.de für den Online-Dialog registriert. 551 Bürgerinnen und Bürger nutzten die Gelegenheit, live oder im Livestream an den Dialogveranstaltungen in Erkelenz und Kerpen mit Energie- und Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart und Wirtschaftsstaatssekretär Christoph Dammermann teilzunehmen.

Minister Pinkwart: „Ich freue mich, dass so viele fundierte Anregungen und Hinweise zu unserem Leitentscheidungsentwurf eingegangen sind. Das Rheinische Revier steht vor einer großen räumlichen Transformation: Der jahrzehntelange Braunkohleabbau geht zu Ende und es gilt den Raum neu zu denken. Wir werden die aufgeworfenen Fragen sorgfältig prüfen und unseren Entwurf der Leitentscheidung so überarbeiten, dass er die richtigen Antworten für eine gute räumliche Entwicklung der Region gibt.“

Mit dem Entwurf einer neuen Leitentscheidung für das Rheinische Braunkohlerevier übersetzt die Landesregierung das Kohleausstiegsgesetz des Bundes in die räumliche Planung des Landes. Grundlage ist der Kompromiss zum deutschen Kohleausstieg, den die vom Bund eingesetzte Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ erarbeitet hat. Die meisten Fragen und Anregungen zum Entwurf der Leitentscheidung beschäftigen sich mit folgenden Themen:

Transformation des Raums: Wie können Städte und Gemeinden möglichst bald damit beginnen, auf und am Rande der bisherigen Tagebauflächen gute neue Projekte zu planen?

Tagebau Garzweiler - Versorgungssicherheit / Klimaschutz: Sind die Umsiedlungen der fünf Dörfer im Norden des Tagebaus Garzweiler weiter erforderlich? Welche Bedeutung für die Versorgungssicherheit wird die Braunkohle zukünftig noch haben? Wie nah soll der Tagebau an die umliegenden Dörfer heranrücken?

Tagebau Hambach und Hambacher Forst: Wie kann der Tagebau Hambach so beendet werden, dass er bereits 2030 dauerhaft stabile Böschungen hat und ein neuer nutzbarer Restsee dort entstehen kann? Wie können der Hambacher Forst und die Bürgewälder dauerhaft und gut erhalten und vernetzt werden?

Tagebaurestseen und gute Wasserwirtschaft: Wie ist die wasserwirtschaftliche Zukunft der großen Restseen und wie kann eine Befüllung aus dem Rhein und der Rur umgesetzt werden? Wie erreichet das Rheinische Revier wieder eine gute Grundwasserversorgung und im ganzen stabile Wasserverhältnisse?

Die Stellungnahmen aus dem öffentlichen Online-Dialog können in Kürze auf www.leitentscheidung-perspektiven-nrw.de eingesehen werden. 
 

Hintergrund:  Kohleausstieg, Strukturwandel und Leitentscheidung
2018  
Juni Kohlekommission startet Beratungen, Vertreter aus allen Kohleregionen, gesellschaftlichen Gruppen und Wissenschaft*
2019  
Januar Kohlekommission legt Abschlussbericht zum Kohleausstieg und Strukturwandel vor, alle NRW-Vertreter stimmen zu
Februar Ministerpräsident Armin Laschet unterrichtet den Landtag zu den Empfehlungen der Kohlekommission
September Auftaktkonferenz zur Erarbeitung eines Wirtschafts- und Strukturprogramms für das Rheinische Revier durch die Zukunftsagentur
Dezember Vorstellung des Wirtschafts- und Strukturprogramms 1.0 auf einer Revierkonferenz mit Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart 
2020  
Januar Bund-Länder-Einigung zum Kohleausstieg
April Zukunftsagentur startet Bürgerbeteiligung/ Wirtschafts-& Strukturprogramm
Juli Bundestag und Bundesrat beschließen mit breiter Mehrheit Kohleausstiegsgesetz und Strukturstärkungsgesetz
6. Oktober Landesregierung legt Entwurf der neuen Leitentscheidung vor und unterrichtet den Landtag. Entwickelt wurde der Entwurf im NRW-Wirtschaftsministerium auf Basis der Regelungen im Kohleausstiegsgesetz des Bundes. Die Landesregierung hatte sich bereits im Vorfeld intensiv mit zahlreichen Akteuren im Rheinischen Revier ausgetauscht.
Bis Dezember Bürger können sich online und offline beteiligen, u.a. bei Dialogveranstaltungen mit Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart und Wirtschaftsstaatssekretär Christoph Dammermann
2021  
  Die Stellungnahmen werden ausgewertet, anschließend wird die abschließende Entscheidung der Landesregierung zur Leitentscheidung  gefasst. Danach wird auf Grundlage der Leitentscheidung der Braunkohlenausschuss bei der Bezirksregierung Köln die Braunkohlenpläne anpassen und dabei die Vorgaben der Leitentscheidung umsetzen. Auch die konkreten neuen Abbaugrenzen und die Rekultivierungsziele werden hier festgelegt. Auch dazu wird die Öffentlichkeit beteiligt werden.

* unter anderem Initiative Buirer für Buir, BUND, Greenpeace, Landesverband Erneuerbare Energien, Potsdamer Institut für Klimaforschung, Öko-Institut

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