Green Deal und Brexit: Gesprächsthemen in Brüssel

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Gespeichert von Kirstin Mouseck am 17. Februar 2020
17. Februar 2020

Minister Pinkwart zu Gesprächen über Green Deal und Brexit in Brüssel

Pinkwart: Übergang zu klimaneutraler Wirtschaft aktiv angehen – Zusätzliche EU-Mittel für besonders betroffene Regionen bereitstellen

Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart trifft heute in Brüssel Vertreterinnen und Vertreter der Europäischen Kommission sowie Abgeordnete des Europäischen Parlaments, um sich über die zukünftigen Beziehungen zum Vereinigten Königreich sowie zum Europäischen „Green Deal“ auszutauschen.

 

Dabei geht es auch darum, wie im Rahmen des so genannten „Just-Transition-Fonds“ für einen gerechten Übergang in eine klimaneutrale Zukunft zusätzliche EU-Mittel für besonders betroffene Regionen bereitgestellt werden können. 

Minister Pinkwart:

Wir teilen die klimapolitischen Ziele der Europäischen Union, bis 2050 klimaneutral zu werden, und bringen uns konstruktiv in die Gespräche ein. Gemeinsam wollen wir dafür sorgen, dass die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen den Herausforderungen begegnen kann. Die Unternehmen müssen in die Lage versetzt werden, den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft frühzeitig und aktiv anzugehen. Wir brauchen eine vorsorgende Strukturpolitik, die die Förderung von Investitionen in besonders betroffenen Regionen durch eine angemessene Anpassung des beihilferechtlichen Rahmens zulässt.

Ein zentraler Baustein zur Erreichung der Ziele des Green Deals wird die europäische Industriepolitik sein. Minister Pinkwart nutzt seinen Aufenthalt auch zu einem Gespräch mit Kommissionsvertretern über die Herausforderungen und Aktivitäten der Chemieindustrie.

Mit Mitgliedern der Europäischen Kommission tauscht sich Minister Pinkwart zudem zu den zukünftigen Beziehungen zum Vereinigten Königreich und den Arbeiten der Task Force aus. „Wir sind dem Vereinigten Königreich freundschaftlich verbunden. Die wirtschaftlichen Beziehungen sind eng. Daran wollen wir anknüpfen und uns dafür einsetzen, dass die Beziehungen eng und partnerschaftlich bleiben. Der wirtschaftliche Rahmen sollte offen und fair sein und den Handel möglichst wenig beeinträchtigen.“

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