100 Mio. Euro für kommunalen Klimaschutz in NRW

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15. Dezember 2017

Minister Pinkwart: Wir fördern innovative Klimaschutz-Ideen in Aachen, Bielefeld, Dortmund und 41 weiteren Kommunen mit 100 Millionen Euro

100 Millionen Euro stellt Nordrhein-Westfalen den Gewinnern des Wettbewerbs „KommunalerKlimaschutz.NRW“ aus Landes- und EU-Mitteln zur Verfügung. Eine unabhängige Jury hat zwölf Strategien ausgewählt, an denen sich 49 Kommunen beteiligen. Unter den Gewinnern sind Aachen, Bielefeld und Dortmund, die mit beispielhaften Mobilitäts-Konzepten die Emissionen von Treibhausgasen und Stickoxiden in den Innenstädten verringern. Sie werden mit bis zu 41 Millionen Euro unterstützt. Neun weitere Klimaschutzprojekte in 41 Kommunen erhalten für ihre innovativen Ideen bis zu 60 Millionen Euro.

 

Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart sagte: „Praktischer Klimaschutz findet in den Städten, Gemeinden und Kreisen statt. Deshalb fördern wir innovative lokale Projekte, um den Energieverbrauch zu senken, die Elektromobilität voranzubringen und die Innenstädte lebenswerter zu machen. Das Programm ist damit ein Baustein, um die von Diesel-Fahrverboten bedrohten Städte von Emissionen zu entlasten. Denn wir wollen Dinge nicht verbieten, sondern ermöglichen und gestalten.“
 
Ziel des Sonderprogramms „Emissionsfreie Innenstadt“ ist die Reduzierung von Treibhausgasen und die Verbesserung der Luftqualität. Folgende Projekte wählte die Jury aus:

  • Aachen treibt die Elektrifizierung der Busflotte voran und verbessert die Fuß- und Radverbindungen. Die Stadt bezieht fünf Nachbarkommunen ein, um die Pendlerverkehre zu verbessern.
  • Bielefeld möchte einen zentralen Verkehrsknotenpunkt neu gestalten und mehr Raum schaffen für Fußgänger, Radfahrer und den öffentlichen Nahverkehr.
  • Dortmund legt den Schwerpunkt auf innerstädtische Liefer-verkehre und eine emissionsarme „letzte Meile“. Verbesserte Fuß- und Fahrradachsen sollen eine echte Alternative zur Nutzung des Fahrzeugs werden. 

Mobilität ist nur ein Schwerpunkt im kommunalen Klimaschutz.
Energieeffizienz in Schulen, Kindergärten und Sportstätten sind weitere Handlungsfelder. In diesem allgemeinen Förderbereich stellen Land und EU 60 Millionen Euro für eine breite Palette von Vorhaben bereit:

  • Die Städte Dülmen, Greven und Rietberg sowie die Gemeinden Alpen, Brüggen und Burbach planen vielfältige Maßnahmen: Sie knüpfen aus Erneuerbaren gespeiste Nahwärmenetze, errichten multimodale Verkehrsknoten, investieren in energetische Gebäudesanierung und bauen die Elektromobilität massiv aus. 
  • Kooperationsprojekte der Kreise Rhein-Berg und Steinfurt sowie der Stadt Marl mit sechs Kommunen werden ebenfalls gefördert. Denn im Team können auch kleinere Kommunen an Wettbewerben teilnehmen und ihre innovativen Ideen umsetzen. Die Maßnahmen reichen von Mobilitätsstationen, Nahwärmenetzen, E-Fahrzeugflotten bis hin zur klimaschonenden Umgestaltung von Gewerbegebieten. 

Minister Pinkwart: „Dass auch zahlreiche ländliche Kommunen die Jury überzeugen konnten, ist ein Signal: Auch kleinere Gemeinden haben ein großes Potenzial für effektiven Klimaschutz. Ich hoffe, dass die Gewinnerkommunen viele Nachahmer finden.“

Kurzbeschreibungen Projekte:

Besonderer Förderbereich Emissionsfreie Innenstadt

Aachen: Die Stadt möchte die Elektrifizierung des ÖPNV ausbauen und so die innerstädtische Mobilität emissionsärmer gestalten. Begleitend werden die Fuß- und Radverkehre verbessert und Car-Sharing-Flotten auf Elektroautos umgestellt. Zudem wollen Kurier- und Paket-Dienstleister, die die Stadt beliefern, ihre Fahrzeuge umrüsten. In das Mobilitätskonzept ist das Umland einbezogen (StädteRegion Aachen, Alsdorf, Baesweiler, Würselen, Stolberg, Eschweiler). Maximale Fördersumme: 15 Milionen Euro.

Bielefeld will den motorisierten Individualverkehr in einem zentralen Innenstadtbereich reduzieren (am Jahnplatz). Dazu will die Stadt den Fuß- und Radverkehr sicherer machen und den nicht motorisierten Verkehr prioritär behandeln. Maximale Fördersumme: 15,5 Millionen Euro

Dortmund: Die Stadt legt den Schwerpunkt auf innerstädtische Lieferverkehre und eine emissionsarme „letzte Meile“ zum Kunden. Verbesserte Fuß- und Fahrradachsen sollen eine Alternative zur Nutzung des (Verbrenner-) Fahrzeugs werden. Das Konzept enthält Maßnahmen zur Förderung der klimafreundlichen Verkehrsmittel und der Elektromobilität. Maximale Fördersumme: 10,5 Millionen Euro

Allgemeiner Förderbereich Klimaschutz

Alpen: Die Gemeinde wird das vielfältig genutzte Schulzentrum und die Mehrfachturnhalle energetisch sanieren. Verbunden mit Mobilitätsmaßnahmen und einem Klimalehrpfad sind Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen geplant. Maximale Fördersumme: 7,8 Millionen Euro

Brüggen: Die Burggemeinde will im Ortsteil Bracht ein Nahwärmenetz errichten, das ein Schulzentrum mit Grund- und Gesamtschule, eine betreute Grundschule, eine Doppelturnhalle und ein Sportlerheim mit klimaneutraler Wärme aus Holzhack-Schnitzeln versorgt. Maximale Fördersumme: 4,1 Millionen Euro

Gemeinde Burbach: Das denkmalgeschützte Rathaus soll saniert werden, eine Energiegenossenschaft ein Nahwärmenetz betreiben. In Zusammenhang damit stehen "Klimaschutzsymbiosen". Schwerpunkte: Umwelterziehung, Nachbarschaftshilfe, Beratung, Mobilität, Klimaanpassung und energetische Gebäudesanierung. Maximale Fördersumme: 2,7 Millionen Euro

Dülmen: Die Stadt wird den Bahnhof als multimodalen Verkehrsknoten stärken. Dazu wird eine Radstation mit 300 Stellplätzen errichtet. Hinzu kommen die Einrichtung von Rendezvous-Haltestellen von Buslinien sowie die Erweiterung von Radwegen und Park & Ride-Angeboten. Maximale Fördersumme: 3,2 Millionen Euro

Greven: Im Mittelpunkt steht die Wärmeversorgung kommunaler Gebäude. Neben der energetischen Sanierung des Rathauses soll ein Nahwärmenetz entstehen, an das zahlreiche öffentliche Liegenschaften angeschlossen werden. Dazu werden Erdwärmekollektoren in die Emsauen eingebracht. Maximale Fördersumme: 10,9 Millionen Euro

Marl und Baesweiler, Ense, Kürten, Remscheid, Rheine sowie der Kreis Soest wollen ihre Gewerbegebiete zusammen mit lokalen Unternehmen klimagerecht umgestalten. Dabei handelt es sich bewusst um einen thematischen, nicht um einen räumlichen Verbund. Maximale Fördersumme: 9,1 Millionen Euro

Rietberg: Die Stadt möchte ihren Treibhausgasausstoß bis 2020 um 46 Prozent senken (Basis: 2015). Schulzentrum, Verwaltungsgebäude und Freibad sollen ein Nahwärmenetz erhalten, das aus regenerativen Energien gespeist wird und mit Speichern ausgerüstet ist. Zudem sollen E-Fahrzeuge für den kommunalen Fuhrpark angeschafft und Maßnahmen zur Klimaanpassung und Energieeinsparung umgesetzt werden. Maximale Fördersumme: 1,7 Millionen Euro

Rhein-Berg: Der Rheinisch-Bergische Kreis will mit allen angehörigen Städten und Gemeinden sowie weiteren Partnern (Bergisch Gladbach, Burscheid, Kürten, Leichlingen, Odenthal, Overath, Rösrath, Wermelskirchen) ein Netz von Mobilstationen knüpfen. Diese variieren in Größe und Ausstattung und können Pedelecs, Carsharing und Ladesäulen für Elektrofahrzeuge umfassen. Maximale Fördersumme: 3,8 Millionen Euro

Kreis Steinfurt: Der Kreis wird mit den zugehörigen Städten und Gemeinden in drei Bereichen aktiv: Für die Sanierung kommunaler Gebäude, die Beschaffung von Elektrofahrzeugen und die Straßenbeleuchtung sollen einheitliche Standards erarbeitet und die Zusammenarbeit verbessert werden. Der Kreis hilft vor allem den kleineren Mitgliedsgemeinden, die Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen. Maximale Fördersumme: 15,1 Millionen Euro

Hintergrund:

Der Projektaufruf „KommunalerKlimaschutz.NRW“ wurde mit zwei Einreichfristen durchgeführt. Er richtet sich an Kommunen, die ein integriertes Klimaschutzkonzept erarbeitet haben oder am European Energy Award teilnehmen. Für die Umsetzung integrierter Klimaschutzmaßnahmen stehen insgesamt 100 Millionen Euro aus Landes- und EFRE-Mitteln zur Verfügung. Hinzu kommt der Eigenanteil der Kommunen.
 
Weitere Informationen unter: www.leitmarktagentur.nrw/klimaschutz/kommunalerklimaschutz

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