Beteiligung NRW Popp, Pinkwart, Meyer-Falcke
21.02.2022

Landesregierung startet Portal für mehr digitale Bürgerbeteiligung

Minister Pinkwart:Wir wollen mit der Plattform Beteiligung NRW noch mehr Bürgerinnen und Bürger einladen, sich aktiv in die Gestaltung von Politik und Verwaltung einzubringen.

Ganz gleich ob bei Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen, Planungsvorhaben oder der Meldung von Schlaglöchern: Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen haben schon heute vielfältige Möglichkeiten, sich aktiv in die Gestaltung von Politik und Verwaltung einzubringen.

Um auch digital noch mehr Bürgerinnen und Bürger zu erreichen, startet die Landesregierung heute (21. Februar 2022) die zentrale Plattform „Beteiligung NRW“ und bündelt landesweit digitale Angebote für Beteiligungsverfahren. Bei einer virtuellen Auftaktveranstaltung stellte Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart das Portal gemeinsam mit Prof. Dr. Andreas Meyer-Falcke, Beauftragter der Landesregierung für Informationstechnik (CIO), und Thomas Popp, Staatssekretär für Digitale Verwaltung und Verwaltungsmodernisierung und CIO des Freistaates Sachsen, der Öffentlichkeit vor. Es steht ab sofort allen Kommunen, Ministerien und Landesbehörden in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung.
 
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: „Wir machen weiter Tempo bei der Digitalisierung der Verwaltung und beginnen mit dem Start von Beteiligung NRW ein neues Zeitalter der Bürgerbeteiligung. Wir wollen noch mehr Bürgerinnen und Bürger einladen, sich aktiv in die Gestaltung von Politik und Verwaltung einzubringen, ob am eigenen Wohnort oder bei Vorhaben der Landesregierung. Denn nur mit dem Wissen, den Ideen und den Erfahrungen der Menschen in Nordrhein-Westfalen können wir die Zukunft gestalten.“ 
 
Prof. Dr. Andreas Meyer-Falcke, Beauftragter der Landesregierung für Informationstechnik (CIO): „Mit dem Portal Beteiligung NRW erleichtern wir den Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu den Beteiligungsangeboten von Land und Kommunen. Gemeinsam mit IT.NRW stellen wir das Portal allen Behörden des Landes und der Kommunen kostenlos für ihre Beteiligungsverfahren zur Verfügung. Ich freue mich sehr, dass bereits so viele Kommunen zum Start des Portals dabei sind, denn Bürgerbeteiligung findet insbesondere auch vor Ort statt.“
 
Die technische Lösung für das Beteiligungsportal wurde in Sachsen entwickelt. Der Freistaat setzt die Software im eigenen Land schon länger ein und stellt sie Nordrhein-Westfalen nach dem Prinzip „Einer für alle“ zur Verfügung.

Staatssekretär für Digitale Verwaltung und Verwaltungsmodernisierung und CIO des Freistaates Sachsen Thomas Popp: „Viele Bürgerinnen und Bürger wollen sich aktiv einbringen, insbesondere zu Themen vor ihrer eigenen Haustür. Das Beteiligungsportal ist ein wesentliches Werkzeug, um dieses Engagement digital zu unterstützen. Im Freistaat Sachsen nutzen wir das Portal schon seit 2015 und haben seither viele Beteiligungsformate durchgeführt, über 3000 waren es allein im vergangenen Jahr. Dazu gehört der Mängelmelder, mit dem Anwohner dem zuständigen Amt zum Beispiel achtlos hingeworfenen Abfall melden können. Am häufigsten genutzt wird die Beteiligung bei der Bauleitplanung. Ich freue mich, dass der Wert unseres Portals auch außerhalb Sachsens erkannt und auch für eigene digitale Beteiligungsformate in Nordrhein-Westfalen genutzt wird.“

Mit dem zentralen Beteiligungsportal wird der Zugang zu den Beteiligungsangeboten des Landes und der Kommunen vereinfacht sowie die Qualität der Partizipation gesteigert. Zu den Angeboten zählen beispielsweise Dialogverfahren zu gesellschaftspolitisch relevanten Fragestellungen oder formelle Stellungnahmen zu aktuellen Gesetzesentwürfen, Verordnungen, Planungsvorhaben und Satzungen.
 
37 Portale von Städten, Gemeinden und Kreisen sowie verschiedenen Landesbehörden sind zum Start bereits zentral auf dem Portal zu finden, darunter Siegen, der Kreis Paderborn oder das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen. In den kommenden Wochen und Monaten werden viele weitere folgen.
 
Die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern am Verwaltungshandeln ist ein zentraler Baustein der Open Government-Strategie NRW. Die Landesregierung bekennt sich darin zu den Zielen des Open Government hin zu mehr Transparenz, Beteiligung und Zusammenarbeit.
 
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