Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr teilt mit:

Zur Entscheidung der EU-Kommission, die Beihilfen für Steinkohle­bergwerke bis 2018 weiterlaufen zu lassen, erklärt Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger heute (8. Dezember 2010):

„Mit der Entscheidung der EU-Kommission heute in Brüssel ist der Durchbruch geschafft: Der deutsche Kohlekompromiss aus dem Jahr 2007 kann bis 2018 weiter planmäßig umgesetzt werden. Für die Berg­leute und die Zulieferindustrie ist das ein sehr positives Signal, kein Bergmann fällt ins Bergfreie.

Unser engagiertes Eintreten für die Bergleute und den Erhalt des Kohle­kompromisses hat sich gelohnt. Das ist für NRW besonders wichtig, weil unser Land von den sozialen und strukturellen Folgen des Steinkohle­ausstiegs überdurchschnittlich betroffen ist.

Die vorgeschlagenen finanziellen Rahmensetzungen durch die Kommis­sion machen die Kapazitätsanpassungen im Steinkohlenbergbau nicht einfacher. Für die Landesregierung bleibt es bei dem Ziel, dass auch künftig betriebsbedingte Kündigungen von Bergleuten vermieden werden müssen.“

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger hatten sich in vielen Gesprächen mit EU-Vertretern dafür eingesetzt, dass die Rahmenbedingungen des Kohlekompromisses weiter umgesetzt werden können. Mit ihrer Entscheidung hat die Kom­mission das jetzt nach harten Verhandlungen zugestanden. Allerdings muss der Ministerrat noch zustimmen und die konkreten Finanzierungs­bedingungen müssen noch geprüft werden.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums  für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr, Telefon 0211 3843-1015.