Ladenöffnungsgesetz (LÖG NRW) Anwendungshilfe

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Ladenöffnungsgesetz (LÖG NRW) – Anwendungshilfe für die Kommunen und den Handel für die Festsetzung von verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat ein neues Ladenöffnungsgesetz verabschiedet, das am 30 März 2018 in Kraft getreten ist. Damit können die Kommunen in NRW künftig ihre verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage rechtssicher festsetzen.

 

Die Landesregierung will die Kommunen, den Handel und andere Beteiligte in diesem Prozess weiter unterstützen. Deshalb wurde auf Grundlage des neuen Gesetzes, der gesetzgeberischen Grundlagen und einschlägiger Rechtssprechung eine Anwendungshilfe erarbeitet – in Abstimmung mit dem Städtetag Nordrhein-Westfalen und dem Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen. Die Anwendungshilfe erläutert den Hintergrund der neuen Regelungen zu verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen (§ 6 LÖG NRW) und gibt Antworten auf Fragen zu typischen Anwendungskonstellationen.

Der Fragenkatalog ist offen gestaltet und soll zukünftig regelmäßig aktualisiert werden. Alle Beteiligten sind deshalb aufgefordert, Fragestellungen zu weiteren Praxisbeispielen, die sich für eine solche Anwendungshilfe eignen könnten, an das Wirtschaftsministerium weiterzuleiten: ladenoeffnung@mwide.nrw.de

Auch nach der Überarbeitung des LÖG NRW stellen die Gerichte hohe Anforderungen an die Verordnungen der Ordnungsbehörden, mit denen die verkaufsoffenen Sonntage in den Kommunen festgelegt werden. Aus diesem Grund hat das Wirtschaftsministerium im September 2018 in allen Regierungsbezirken Informationsveranstaltungen durchgeführt. Dabei wurden mit den örtlichen Ordnungsämtern und Kreisordnungsbehörden die neuen Regelungen und die neue Rechtsprechung erörtert. Außerdem konnten die Teilnehmer Fragen aus der täglichen Praxis diskutieren. Die bei den Veranstaltungen zur Verfügung gestellten Präsentationen und Materialien finden Sie im Download-Bereich.

Weitere Informationen

Anwendungshilfe Ladenöffnungsgesetz Nordrhein-Westfalen (LÖG NRW)

Anlage zur Anwendungshilfe Ladenöffnungsgesetz Nordrhein-Westfalen (LÖG NRW)

Informationsveranstaltungen 2018 bei den Bezirksregierungen LÖG NRW - Präsentation MWIDE NRW

Informationsveranstaltungen 2018 bei den Bezirksregierungen LÖG NRW - Präsentation Kanzlei Redeker Sellner Dahs

LÖG NRW - Rechtsprechungsübersicht (Stand 24.09.2018)

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