Grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung zur Laufzeitverlängerung der belgischen Kernreaktoren Doel 1 und Doel 2

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Gespeichert von Frederic Paul am 23. Dezember 2020

Grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung zur Laufzeitverlängerung der belgischen Kernreaktoren Doel 1 und Doel 2

Das belgische Umwelt- und Energieministerium hat förmlich über die geplante Durchführung einer grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke Doel 1 und Doel 2 informiert. Hierbei handelt es sich um die nachzuholende UVP für die Betriebsverlängerung dieser Reaktoren vor dem Hintergrund des EuGH-Urteils vom 29.07.2019 und der nachfolgenden Entscheidung des Belgischen Verfassungsgerichts vom 05.03.2020.

Die Durchführung der bisher unterbliebenen Umweltverträglichkeitsprüfungen für Doel 1 und Doel 2 wird bereits seit 2016 von Nordrhein-Westfalen gefordert. Daher wird sich das Land an dem Verfahren beteiligen. Als weiteres Bundesland wird sich Rheinland-Pfalz beteiligen.

Beide Bundesländer haben sich auf Nordrhein-Westfalen als federführendes Land geeinigt, das für die deutsche Öffentlichkeit das Beteiligungsverfahren durchführen wird. Für Nordrhein-Westfalen wird hierbei nach § 58 Abs. 5 UVPG im grenzüberschreitenden UVP-Verfahren das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes NRW als federführende Behörde (in Abstimmung mit dem Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW) koordinierend tätig. Die Koordination erfolgt für das gesamte Bundesgebiet, das heißt auch für Bürgerinnen und Bürger außerhalb von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz.

Allgemeine Vorhabenbeschreibung:

Das Kernkraftwerk Doel besteht aus vier Druckwasserreaktorblöcken, mit jeweils circa 450 MW (Doel 1 / Doel 2) bzw. circa 1000 MW elektrischer Leistung (Doel 3 / Doel 4) einschl. zugehöriger Nebengebäude sowie Einrichtungen, die für die Lagerung von Kernbrennstoff und radioaktivem Abfall erforderlich sind. Es befindet sich in der Provinz Ostflandern (Gemeinde Beveren) an der Schelde im Hafen von Antwerpen etwa 15 Kilometer nordwestlich des Stadtzentrums und circa 6 Kilometer von der belgisch-niederländischen Grenze entfernt. Die vier Reaktoren wurden 1975 (Doel 1 / Doel 2) und 1982 bzw. 1985 (Doel 3 / Doel 4) in Betrieb genommen. Nach einer ursprünglichen Laufzeit von 40 Jahren wurde im Jahr 2015 eine Laufzeitverlängerung der Reaktorblöcke Doel 1 und Doel 2 von 10 Jahren beschlossen.

Das im Rahmen der UVP geprüfte Vorhaben betrifft die erteilte 10-jährige Verlängerung des Kraftwerksbetriebs der Reaktorblöcke Doel 1 und Doel 2. Nähere Einzelheiten zu dem Projekt ergeben sich aus den untenstehenden Dokumenten zur Umweltverträglichkeitsprüfung.

Beteiligungsmöglichkeiten:

Die zuständige belgische Behörde gibt der deutschen Öffentlichkeit bis einschließlich 01. Juli 2021 Gelegenheit zur Stellungnahme.
Bürgerinnen und Bürger, die sich an dem Verfahren beteiligen wollen, können ihre Stellungnahmen (in deutscher, englischer, französischer oder niederländischer Sprache) bis einschließlich zum 01. Juli 2021 in Schriftform an die zuständige belgische Behörde richten, entscheidend für die Einhaltung der Frist ist der rechtzeitige Posteingang bei der belgischen Behörde. Die Adresse lautet:

FPS Economy, SME’s, Self-Employed and Energy
Directorate-General Energy
Division „Nuclear Applications“
Boulevard du Roi Albert II 16
1000 Brussels
Belgium
 
Informationen zum grenzüberschreitenden Verfahren sind ebenfalls über das zentrale UVP-Internetportal der Länder unter dem folgenden Link zugänglich:
UVP - Umweltverträglichkeitsprüfungen (uvp-verbund.de)

Die zuständige belgische Behörde hat zudem für die belgische Öffentlichkeit eine Internetplattform eingerichtet, auf der relevante Informationen zum Vorhaben zur Verfügung gestellt und vom 15. April 2021 bis zum 15. Juni 2021 Stellungnahmen über ein Webformular abgegeben werden können. Das Webformular kann in diesem Zeitraum auch von der deutschen Öffentlichkeit zur Abgabe von Stellungnahmen genutzt werden und ist unter folgendem Link zu finden: https://economie.fgov.be/de/doel1und2

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