Grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung zur Laufzeitverlängerung der belgischen Kernreaktoren Doel 1 und Doel 2

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Gespeichert von Frederic Paul am 23. Dezember 2020

Grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung zur Laufzeitverlängerung der belgischen Kernreaktoren Doel 1 und Doel 2

Das belgische Umwelt- und Energieministerium hat förmlich über die geplante Durchführung einer grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke Doel 1 und Doel 2 informiert. Hierbei handelt es sich um die nachzuholende UVP für diese Reaktoren vor dem Hintergrund des EuGH-Urteils vom 29.07.2019 und der nachfolgenden Entscheidung des Belgischen Verfassungsgerichts vom 05.03.2020.

Die Durchführung der bisher unterbliebenen Umweltverträglichkeitsprüfungen für Doel 1 und 2 wird bereits seit 2016 von Nordrhein-Westfalen gefordert. Daher wird sich das Land an dem Verfahren beteiligen. Als weiteres Bundesland wird sich Rheinland-Pfalz beteiligen.

Beide Bundesländer haben sich auf Nordrhein-Westfalen als federführendes Land geeinigt, das für die deutsche Öffentlichkeit das Beteiligungsverfahren durchführen wird. Für Nordrhein-Westfalen wird hierbei das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes NRW als federführende Behörde (in Abstimmung mit dem Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW) koordinierend tätig. Die Koordination erfolgt für das gesamte Bundesgebiet. Das heißt, auch Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern außerhalb von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz werden der federführenden NRW-Behörde übermittelt und von dort an den belgischen Staat weitergeleitet. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Koordination der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht über das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit erfolgen wird.

Ein konkreter Zeitplan der belgischen Regierung für die grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung in den Anrainerstaaten liegt noch nicht vor. Die Benachrichtigung der beteiligten Parteien soll im ersten Quartal 2021 erfolgen.

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