Entfesselungspaket I: Änderungen und Vorhaben

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Gespeichert von Mareike Sassens... am 26. April 2018

Änderungen und Vorhaben aus dem Entfesselungspaket I

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat sich in einer zweiten Lesung mit dem ersten Entfesselungspaket der Landesregierung befasst und mehrheitlich zugestimmt. Damit ist der Weg frei für insgesamt 16 Maßnahmen zum Abbau unnötiger und belastender Vorschriften für Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft.

Das Entfesselungspaket I umfasst die Modernisierung des Ladenöffnungsgesetzes, die Überarbeitung des Tariftreue- und Vergabegesetzes, die Einführung der elektronischen Vergabe, die Abschaffung der so genannten Hygiene-Ampel, die Einführung der vollelektronischen Gewerbeanmeldung, eine Reihe von Vereinfachungen im Verwaltungsverfahrensrecht, Verbesserungen im Sozial-, Pflege- und Krankenhausrecht sowie die Aufhebung des umstrittenen „Spionage-Erlasses“. Insgesamt sind Streichungen, Änderungen und Vereinfachungen an 13 Gesetzen und drei Rechtsverordnungen vorgesehen.

Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW und Korruptionsbekämpfungsgesetzes NRW
  • Regelungen zur Tariftreue und Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns bleiben und werden durch vertragliche Sanktionsmöglichkeiten gestärkt.
  • Regelungen zur Nachhaltigkeit werden vereinfacht: Öffentliche Auftraggeber können nun Nachhaltigkeitsaspekte bedarfs- und einzelfallgerecht umsetzen.
  • Harmonisierung des Schwellenwerts (25.000 Euro) mit dem allgemeinen Vergaberecht zur Verhandlungsvergabe
  • Zwei Rechtsverordnungen zum TVgG werden aufgehoben
  • Redaktionelle Änderung des Korruptionsbekämpfungsgesetzes: Schutzstandard bei der Korruptionsbekämpfung bleibt erhalten
  • Einführung des Wettbewerbsregisters beim Bundeskartellamt durch Bundesgesetzgeber sorgt bundesweit für effektivere Korruptionsbekämpfung und mehr Transparenz.
Änderung des Ladenöffnungsgesetzes (LÖG) NRW
  • Freigabe der Öffnungszeiten auch an Samstagen
  • Anzahl möglicher verkaufsoffener Sonn- und Feiertage wird von vier auf acht erhöht
  • Innerhalb einer Gemeinde dürfen künftig 16 (statt wie bisher elf) Sonn- und Feiertage je Kalenderjahr freigegeben werden.
  • Einführung neuer Sachgründe, die eine Sonntagsöffnung rechtfertigen und im öffentlichen Interesse liegen:
  • Zusammenhang mit örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen
  • Erhalt, Stärkung oder Entwicklung eines zukunftsfähigen stationären Einzelhandelsangebotes
  • Erhalt, Stärkung oder Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche
  • Belebung der Innenstädte, Ortskerne, Stadt- oder Ortsteilzentren
  • Steigerung der überörtlichen Sichtbarkeit der Kommune als attraktiver und lebenswerter Standort insb. für den Tourismus und die Freizeitgestaltung, als Wohn- und Gewerbestandort sowie Standort von kulturellen und sportlichen Einrichtungen
  • Abschaffung der Öffnung von Lebensmittelgeschäften am 24. Dezember, falls dieser auf einen Sonntag fällt. Bäckereien dürfen dann aber weiterhin bis 14.00 Uhr öffnen.
Aufhebung des Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetzes NRW (sog. Hygieneampel)

Die Landesregierung wird ein neues Modell entwickeln, um Verbraucher über Hygiene und Lebensmittelsicherheit zu informieren.

Einführung eines Gesetzes zur Betrauung von Industrie- und Handelskammer sowie Handwerkskammern mit Aufgaben nach der Gewerbeordnung und Änderung des IHK-Gesetzes
  • Den Industrie- und Handelskammern und den Handwerkskammern wird die Zuständigkeit für die vollelektronische Entgegennahme von Gewerbeanmeldungen übertragen.
  • Gleichzeitig wird das IHK-Gesetz entfristet.
Änderung des Justizgesetzes NRW

Aufhebung des Widerspruchverfahrens in den Bereichen Verbraucherschutz, Lebensmittelüberwachung, Veterinärwesen und Tierschutz beim Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz 

Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes für NRW
  • Verzichtbare Schriftformerfordernisse werden beseitigt, um die digitale Verwaltung zu beschleunigen.
  • Schaffung weiterer Möglichkeit der Bekanntgabe von elektronischen Verwaltungsakten, z.B. über Internetplattform mittels Download. 
Änderung des Landeszustellungsgesetzes

Zügige Übertragung eines modernisierten Bundesrechts im Zustellungsrecht (als Nebengebiet des Verfahrensrechts) in Landesrecht.

Änderung des Alten- und Pflegegesetzes NRW sowie der Verordnung zur Ausführung des Alten- und Pflegegesetzes NRW

Das Verfahren zur Investitionskostenförderung stationärer Einrichtungen nach dem Alten- und Pflegegesetz und der zugehörigen Durchführungsverordnung wird unter anderem durch eine pragmatische Ausgestaltung des Bescheidverfahrens geordnet und vereinfacht.

Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes NRW
  • Die formalen Anforderungen an den Abschluss von Zielvereinbarungen zur Herstellung der Barrierefreiheit zwischen den Verbänden der Menschen mit Behinderungen und den Trägern öffentlicher Belange werden abgesenkt.
  • Entbehrlichkeit einer beglaubigten Abschrift der Zielvereinbarung, da diese der reinen Dokumentation dient.
Änderung des Inklusionsgrundsätzegesetzes NRW

Optimierung der Berichterstattung der Landesregierung an den Landtag.

Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes NRW
  • Durch die Beschleunigung der Planungsverfahren werden die Beteiligten im Krankenhauswesen (Krankenhausträger, Krankenkassen und Beschäftigte) zeitnah in die Lage versetzt, getroffene Entscheidungen auch umzusetzen.
  • Planungsparameter werden nunmehr im Gesetz festgeschrieben (vorher nur im Krankenhausplan). 

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