Leitentscheidung Braunkohle 2023
Nach der Verständigung von Land, Bund und Bergbauunternehmen auf Eckpunkte eines vorgezogenen Ausstiegs aus der Braunkohlenverstromung 2030 hat das Landeskabinett jetzt eine neue Leitentscheidung beschlossen.
Das Ende des Tagebaus Garzweiler wird vorgezogen, die zu gewinnende Kohlemenge dort auf 280 Millionen Tonnen halbiert. Das entspricht etwa 280 Millionen Tonnen CO2, die nicht mehr emittiert werden. Zudem werden Mindestabstände zum Tagebaurand festgelegt, drei Höfe und fünf Dörfer in Erkelenz gesichert, einschließlich Vorkaufsoption für ehemalige Eigentümer und Eigentümerinnen. Die fünf Dörfer in Erkelenz haben damit auch die Chance, sich zu Orten der Zukunft zu entwickeln.
Die Leitentscheidung legt den Rahmen für die Rekultivierungsziele und für eine nachhaltige Entwicklungsperspektive der Region fest – mit einer weiterhin starken Landwirtschaft, dem konsequenten Ausbau der Erneuerbaren Energien, einer klimaresilienten und flächensparenden Siedlungsentwicklung einschließlich der Schaffung attraktiver Industrie- und Gewerbeflächen sowie einem Ökosystemverbund als substanziellem Beitrag zum landesgesetzlichen Biotopverbund. Die Leitentscheidung gestaltet auch die Tagebauseen unter den Vorzeichen des Klimawandels und der Sicherung der Wasserversorgung im Nordrevier für Menschen und Natur.
Zum Hintergrund:
Mit der Leitentscheidung werden die raumbezogenen Aspekte der Eckpunkteverständigung zum vorgezogenen Kohleausstieg 2030 und insbesondere der räumlichen Verkleinerung des Tagebaus Garzweiler II in Vorgaben für die nachfolgenden Planungs- und Fachverfahren umgesetzt. In den Tagebauen Inden und Hambach ist bereits ein früheres Abbauende Ende 2029 gesetzt. Die Leitentscheidung ist zentrale Vorgabe für ein Braunkohlenplanverfahren beim Braunkohlenausschuss bei der Bezirksregierung Köln. In diesem Verfahren werden aufbauend auf den Vorgaben der Leitentscheidung die konkreten Abbaugrenzen und die Lage des Tagebausees in Garzweiler neu gefasst.
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