Wirtschaftsrecht

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Wirtschaftsrecht

Der einheitliche Vollzug bundesgesetzlicher Vorschriften im Bereich des Wirtschaftsrechts trägt dazu bei, dass die Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer gleich sind. Hierfür trägt das NRW-Wirtschaftsministerium Sorge durch Ausübung der ihm obliegenden Rechts- und Fachaufsicht über den Vollzug von bundesgesetzlichen Vorgaben.

Exemplarisch sind die nachfolgenden Themenbereiche zu nennen:

Gewerbeangelegenheiten

Die Gewerbeordnung ist eine wichtige Grundlage für die Gewerbeausübung. Durch die Gewerbeordnung wird die im Grundgesetz verankerte Gewerbefreiheit inhaltlich bestimmt und beschränkt. In vielen Fällen ist keine Erlaubnis, sondern allein eine Anmeldung notwendig, die sogenannte Gewerbeanzeige.

Für bestimmte Gewerbe bedarf es allerdings einer behördlichen Zulassung oder Erlaubnis. Beispiele erlaubnispflichtiger Tätigkeiten sind die des Pfandleihers, Bewachers, Versteigerers, Maklers, Anlagenberaters und Versicherungsvermittlers. Darüber hinaus bedürfen unter anderem auch der Betrieb von Spielhallen und das Aufstellen von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit der Erlaubnis.

Daneben finden sich in der Gewerbeordnung Regelungen über überwachungsbedürftige Gewerbe. Hierbei handelt es sich um Gewerbe, die keiner Genehmigung, aber einer besonderen Überwachung bedürfen. Hierzu zählen beispielsweise der Gebrauchtwarenhandel, Detekteien, Partnerschaftsvermittlungen, Reisebüros und Schlüsseldienste.

Darüber hinaus beinhaltet die Gewerbeordnung Regelungen zum Reisegewerbe sowie zu Messen und Märkten.

In Nordrhein-Westfalen sind weitestgehend die Kommunen für die Durchführung der Gewerbeordnung zuständig. Hierbei unterliegen sie der Aufsicht der Bezirksregierungen. Oberste Aufsichtsbehörde ist das Wirtschaftsministerium.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie stellt aktuelle und wichtige Informationen zu politischen und rechtlichen Entwicklungen im Gewerberecht zur Verfügung.

Gaststättenangelegenheiten

In Nordrhein-Westfalen gibt es kein eigenes Landesgesetz zur Regelung des Gaststättengewerbes. Folglich findet das Gaststättengesetz des Bundes Anwendung, wonach der Betrieb einer Gaststätte mit Alkoholausschank eine entsprechende Erlaubnis voraussetzt.

Prostituiertenschutzgesetz

Am 1. Juli 2017 ist das Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen, kurz Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG), in Kraft getreten. Das ProstSchG regelt alle typischen Formen der gewerblichen Prostitution sowie Rechte und Pflichten für Prostituierte und Gewerbetreibende.

Seit dem 1. Juli  2017 ist für den Betrieb eines Prostitutionsgewerbes eine Erlaubnis notwendig. Neben der Erfüllung gesetzlicher Mindestanforderungen sowie der erforderlichen Zuverlässigkeit der betreibenden Person müssen für eine Erlaubnis bestimmte Voraussetzungen gegeben sein; z.B. die Vorlage eines Betriebskonzepts und eines polizeilichen Führungszeugnisses als Nachweis der Zuverlässigkeit von Betreiberinnen und Betreibern oder Stellvertreterinnen und Stellvertretern.

Seitens der Bezirksregierungen werden ebenfalls praktische Hinweise zur Anwendung und Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes zur Verfügung gestellt:
 
Bezirksregierung Arnsberg
Bezirksregierung Detmold
Bezirksregierung Düsseldorf
Bezirksregierung Köln
Bezirksregierung Münster

Auch Wohnungsbordelle fallen unter das ProstSchG. Wenn z.B. eine Wohnung einer oder mehreren Personen zur Ausübung der Prostitution zur Verfügung gestellt wird (z.B. Vermietung), gilt diese Wohnung als Prostitutionsstätte.

Dem Wirtschaftsministerium obliegt die oberste Rechtsaufsicht für den Vollzug der erlaubnispflichtigen Prostitutionsbetriebe. Zuständige Behörden für die Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes sind die Kreise und kreisfreien Städte als Kreisordnungsbehörden.

Oberste Aufsichtsbehörde für die Anmeldung von Prostituierten ist das für Gleichstellung zuständige Ministerium. Die Zuständigkeit für die oberste Aufsicht der gesundheitlichen Beratungen obliegt dem für Gesundheit zuständigen Ministerium. Weitere Informationen finden Sie auf der Seite des  Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung.

Handwerksrecht

Das Handwerksrecht befasst sich insbesondere mit der Organisation des Handwerks, den Voraussetzungen hinsichtlich der Führung eines Handwerksbetriebes, der Berufsaus- und -weiterbildung sowie der Meisterprüfung. Die Vorschriften finden sich in der Handwerksordnung, deren große Novellierung im Jahr 2004 erfolgte und die aktuelle Struktur im Handwerksrecht implementierte.

Die handwerklichen Berufe werden in zulassungspflichtige und zulassungsfreie Handwerke sowie handwerksähnliche Gewerbe unterteilt. Die Eintragung der zulassungspflichtigen Handwerke (das sind die 41 Gewerke der Anlage A der Handwerksordnung) erfolgt in die Handwerksrolle, die durch die Handwerkskammern organisiert wird.

Das Ministerium nimmt die Aufsicht über die nordrhein-westfälischen Handwerkskammern wahr. Die Aufsicht erstreckt sich auch auf die Erteilung von Ausnahmebewilligungen, Ausübungsberechtigungen und die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen zur Eintragung in die Handwerksrolle. Auch hierfür sind die Handwerkskammern zuständig.

Vor Beantragung einer Ausübungsberechtigung oder Ausnahmegenehmigung wird eine kostenlose Beratung zu den Antragserfordernissen durch die zuständige Handwerkskammer empfohlen, denn auch die Ablehnung eines Antrags ist gebührenpflichtig.

Schornsteinfegerwesen

Mit dem Schornsteinfeger-Handwerksgesetz aus dem Jahr 2008 wurde das deutsche Schornsteinfegerwesen grundlegend geändert und konform mit den europarechtlichen Vorgaben zur Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit ausgestaltet.

Seit dem 01.01.2013 dürfen alle Tätigkeiten, die nicht dem hoheitlichen Aufgabenbereich unterliegen, von den Hauseigentümern an alle Betriebe übertragen werden, die mit dem Schornsteinfegerhandwerk in die Handwerksrolle eingetragen sind oder die grenzüberschreitend tätig sind und bestimmte Voraussetzungen erfüllen.

Zu den hoheitlichen Tätigkeiten zählen insbesondere die Durchführung der Feuerstättenschau, die Erstellung des Feuerstättenbescheides sowie anlassbezogene Überprüfungen. Diese Tätigkeiten dürfen nur durch den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger, der für die Dauer von 7 Jahren auf einen Kehrbezirk bestellt wird, durchgeführt werden.

Die Bestellung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger obliegt in NRW den Bezirksregierungen. Für die erstinstanzliche Aufsicht über das Schornsteinfegerwesen sind die Kreisordnungsbehörden zuständig.

Aufsicht über genossenschaftliche Prüfungsverbände

Das Genossenschaftsgesetz regelt mehrere Prüfungen, denen sich eine Genossenschaft unterziehen muss. Die Durchführung dieser Prüfungen obliegt dem genossenschaftlichen Prüfungsverband, dem die Genossenschaft auf gesetzlicher Grundlage angehört. Zweck der genossenschaftlichen Prüfung ist die Feststellung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung.

Das Ministerium übt die Rechtsaufsicht über die in Nordrhein-Westfalen ansässigen genossenschaftlichen Prüfungsverbände aus. Das sind derzeit der Verband der PSD-Banken mit Sitz in Bonn, der Raiffeisenverband Westfalen-Lippe e.V. (RVWL) mit Sitz in Münster und der VdW Rheinland Westfalen mit Sitz in Düsseldorf.

Kommunale Schwarzarbeitsbekämpfung

Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung haben nicht zuletzt aufgrund der Öffnung der Grenzen in Europa und der damit einhergehenden Öffnung der Märkte im Zeichen einer verschärften Wettbewerbssituation zugenommen. Sie verursachen jährlich enorme Ausfälle in den Kassen der Sozialversicherung und bei den Steuereinnahmen, belasten die öffentlichen Haushalte und führen mitunter zu sozialen Spannungen in der Gesellschaft. Hinzu kommt der Schaden, der bei legal arbeitenden und gemeldeten Betrieben sowie durch den Ausfall von Gewährleistungsansprüchen entsteht. Letztlich führt Schwarzarbeit zu Wettbewerbsverzerrungen, da sich gesetzestreue Unternehmen nicht gegen die schwarz arbeitende Konkurrenz behaupten können. Zielsetzung der Bekämpfung der Schwarzarbeit ist daher neben der Durchsetzung geltenden Rechts auch die Schaffung gleicher Wettbewerbsvoraussetzungen und damit aktive Wirtschaftsförderung. In vielen Fällen liegen zudem Umstände vor, die es aussichtsreich erscheinen lassen, bei Schwarzarbeit Wege (zurück) in die Legalität aufzuzeigen.

Schwarzarbeit ist Wirtschaftskriminalität und wird auf verschiedenen Ebenen bekämpft. Im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz hat der Gesetzgeber den Begriff „Schwarzarbeit“ definiert und in der Hauptsache die Behörden der Zollverwaltung (Finanzkontrolle Schwarzarbeit) mit der Verfolgung und Ahndung von Verstößen gegen dieses Gesetz beauftragt. Für Verstöße gegen das Handwerks- und Gewerberecht sind daneben originär die nach Landesrecht zuständigen Behörden verantwortlich. Dies sind in Nordrhein-Westfalen die Ordnungsbehörden der Großen kreis­angehörigen Städte und im Übrigen die Kreisordnungsbehörden (im Weiteren: kommunale Schwarzarbeitsbekämpfungsbehörden). Daneben besteht die Möglichkeit von interkommunaler Zusammenarbeit.

Dem Wirtschaftsministerium obliegt die Aufsicht über die kommunalen Schwarzarbeitsbekämpfungsbehörden. Diese arbeiten mit der Zollverwaltung und den anderen Zusammenarbeitsbehörden im Sinne des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes zusammen.

Darüber hinaus unterstützen die kommunalen Schwarzarbeits­bekämpfungsbehörden im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Prüfungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit.
Die Koordinierungsfunktion bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung in NRW liegt beim Arbeitsministerium.

Dieses fördert mit Mitteln des Landes und des Europäischen Sozialfonds unter anderem das Projekt „Bündnis zur Bekämpfung von Schwarzarbeit“ in der Emscher-Lippe-Region. Ziel des Projekts ist es, die kommunalen und regionalen Akteure miteinander zu vernetzen und eine Sensibilisierung der Öffentlichkeit und der politischen Entscheidungsträger auf kommunaler Ebene herbeizuführen. Etabliert werden soll eine „Kultur des Hinschauens“, da Schwarzarbeit alles andere als ein Kavaliersdelikt ist. Die Bekämpfung von Schwarzarbeit stellt einen aktiven Teil der Wirtschaftsförderung dar.

Weiterführende Links

www.landderfairenarbeit.nrw.de
Bündnis zur Bekämpfung von Schwarzarbeit
Ansprechpartner für die Bekämpfung von Schwarzarbeit beim Zoll

Geldwäscheprävention

Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung haben erhebliche Auswirkungen. Sie können nicht nur den Ruf und die Solidität von Unternehmen nachhaltig schädigen, die für kriminelle Aktivitäten missbraucht werden, sondern auch erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden anrichten. Unter Geldwäsche versteht man das Einschleusen kriminell erworbener Gelder in den legalen Finanzkreislauf mit dem Ziel, die wahre Herkunft zu verschleiern.

Ziel des Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - GwG) ist die Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Das Geldwäschegesetz legt bestimmten Unternehmen und Personen (Verpflichtete) besondere Pflichten auf, die deren Geschäftsbeziehungen und geschäftliche Aktivitäten transparent machen sollen. Dadurch sollen die Verpflichteten Geschäfte mit kriminellem Hintergrund verhindern und zu deren Aufdeckung beitragen.

In Nordrhein-Westfalen obliegt die Aufsicht über den Nichtfinanzsektor den Bezirksregierungen Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln und Münster für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich. Zum Nichtfinanzsektor gehören u.a. gewerbliche Güterhändler, Immobilienmakler, bestimmte Dienstleister, Finanzunternehmen und Versicherungsvermittler. Dieser Verpflichtetenkreis fällt in den Geschäftsbereich des Ministeriums.

Auf den Internetseiten der Bezirksregierungen finden sich weitergehende Informationen für die oben genannten Verpflichteten nach dem GwG:

Bezirksregierung Arnsberg
Bezirksregierung Detmold
Bezirksregierung Düsseldorf
Bezirksregierung Köln
Bezirksregierung Münster

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