Wirtschaftsministerkonferenz

Vorsitz 2021/22: Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen hat in den Jahren 2021 und 2022 den Vorsitz der Wirtschaftsministerkonferenz inne. Die Wirtschaftsministerkonferenz (WMK) ist eine von mehreren Fachministerkonferenzen in Deutschland. Sie ist ein wichtiges Instrument der wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit der Länder untereinander. Neben dem gegenseitigen Informations- und Erfahrungsaustausch dient sie dem Zweck, gemeinsames politisches Handeln im eigenen Bereich oder gegenüber dem Bund in Beschlüssen festzuschreiben.

An der Konferenz nehmen die Wirtschaftsministerinnen und Wirtschaftsminister aller Bundesländer sowie der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz als Gast teil. Der Bundesminister ist dabei nicht stimmberechtigt, seine Themenwünsche zur Tagesordnung der WMK werden jedoch berücksichtigt.

Ziel der WMK ist es weiter, diejenigen wirtschaftspolitischen Themen zu erörtern und einer Lösung zuzuführen, die im Verhältnis der Länder untereinander und/oder im Verhältnis der Länder zum Bund besonders aktuell sind. Die Konferenz befasst sich nicht nur mit wirtschaftspolitischen Fragen, sondern behandelt auch Themen aus anderen Zuständigkeitsbereichen, wenn sie einen wichtigen wirtschaftspolitischen Bezug haben.

Schwerpunktthema 2022

Das Vorsitzland schlägt für das einzelne Kalenderjahr ein Schwerpunktthema zur Beschlussfassung vor, das die inhaltliche Arbeit der Wirtschaftsministerkonferenz prägt. Nordrhein-Westfalen hat für das Jahr 2022 folgendes Schwerpunktthema vorgeschlagen, das von der WMK am 25. November 2021 beschlossen worden ist: 

„Klimaneutrale Transformation der Wirtschaft unter besonderer Berücksichtigung der Energie“.

Der Übergang zu einer modernen, klimaneutralen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Industrie im Sinne des Green Deal stellt die deutsche Industrie vor enorme Herausforderungen. Zum einen gilt es, die Energieversorgung von fossilen auf erneuerbare Quellen umzustellen und die Produktionsprozesse entsprechend vorzubereiten.

Zum anderen müssen Lösungen für diejenigen industriellen CO2-Emissionen geschaffen werden, die nicht energie-, sondern prozessbedingt und somit kaum zu vermeiden sind.  
Die klimaneutrale, nachhaltige Transformation der Industrie birgt aber zugleich erhebliche Chancen für Deutschland als Wirtschaftsstandort und die weltweite Begrenzung des Klimawandels. Um diese nutzen zu können, ist es erforderlich, die nationale und europäische Förderkulisse kurzfristig anzupassen, um anstehende Reinvestitionen in die richtigen Bahnen zu lenken, obwohl klimaneutrale Technologien derzeit noch nicht wirtschaftlich sind. Zugleich duldet die Anpassung des rechtlichen Rahmens in Bezug auf ein konsequentes CO2-Management keinen Aufschub mehr. Dies alles muss flankiert werden von vorausschauend und ganzheitlich aufgesetzten Instrumenten zum Carbon Leakage Schutz. 

Vollständiger Text des Beschlusses