Wirtschaftsminister-Konferenz

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Wirtschaftsministerkonferenz

Vorsitz 2021/22: Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen hat in den Jahren 2021 und 2022 den Vorsitz der Wirtschaftsministerkonferenz inne. Die Wirtschaftsministerkonferenz (WMK) ist eine von mehreren Fachministerkonferenzen in Deutschland. Sie ist ein wichtiges Instrument der wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit der Länder untereinander. Neben dem gegenseitigen Informations- und Erfahrungsaustausch dient sie dem Zweck, gemeinsames politisches Handeln im eigenen Bereich oder gegenüber dem Bund in Beschlüssen festzuschreiben.

An der Konferenz nehmen die Wirtschaftsministerinnen und Wirtschaftsminister aller Bundesländer sowie der Bundesminister für Wirtschaft und Energie als Gast teil. Der Bundesminister ist dabei nicht stimmberechtigt, seine Themenwünsche zur Tagesordnung der WMK werden jedoch berücksichtigt.

Ziel der WMK ist es weiter, diejenigen wirtschaftspolitischen Themen zu erörtern und einer Lösung zuzuführen, die im Verhältnis der Länder untereinander und/oder im Verhältnis der Länder zum Bund besonders aktuell sind. Die Konferenz befasst sich nicht nur mit wirtschaftspolitischen Fragen, sondern behandelt auch Themen aus anderen Zuständigkeitsbereichen, wenn sie einen wichtigen wirtschaftspolitischen Bezug haben.

Schwerpunktthema 2021

Das Vorsitzland schlägt für das einzelne Kalenderjahr ein Schwerpunktthema zur Beschlussfassung vor, das die inhaltliche Arbeit der Wirtschaftsministerkonferenz prägt. Nordrhein-Westfalen hat für das Jahr 2021 folgendes Schwerpunktthema vorgeschlagen, das einstimmig von der WMK beschlossen worden ist: 
„Industriestandort Deutschland mit den Schwerpunkten Forschung und Innovation sowie Klimaschutz“.

Die Corona-Pandemie stellt die deutsche Industrie vor enorme Herausforderungen: So mussten im vergangenen Jahr 2020 massive Einbrüche bei Produktion, Nachfrage und Umsätzen hingenommen werden. Gleichzeitig beschleunigt die Pandemie den Strukturwandel des Industriestandorts Deutschland. Im Welthandel wächst die Gefahr des Protektionismus. Neue digitale Technologien verändern rasant die Märkte, stellen Geschäftsmodelle in Frage und erhöhen den Innovationsdruck der Unternehmen.  

Der begonnene mehrdimensionale Transformationsprozess ist unumkehrbar, muss jedoch gezielt gestaltet werden. Dies kann nur mit Investitionen und Innovationen gelingen. Politisch ist es daher erforderlich, kurzfristig Instrumente und Unterstützungshilfen für die aktuellen Herausforderungen anzubieten und langfristig verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Konkrete Ansatzpunkte hierfür und wichtiger Treiber für die Transformation des deutschen Industriestandorts sind die im gefassten Beschluss aufgezeigten Forderungen zur Verbesserung der industriepolitischen Rahmenbedingungen, zur Stärkung der Forschungs- und Innovationstätigkeit und zur Umsetzung ambitionierter Klimaschutzziele. Den vollständigen Text des Beschlusses finden Sie hier (pdf).

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Hans-Peter Beyer
Tel.: +49 211 61772-376
E-Mail: mail-wmk@mwide.nrw.de

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