Entfesselungspaket I - Maßnahmen beschlossen

Bild des Benutzers Mareike Sassenscheidt
Gespeichert von Mareike Sassens... am 21. März 2018
Video
21. März 2018

Weg frei für die ersten 16 Maßnahmen zum Bürokratieabbau

Minister Pinkwart: Wir wollen erforderlichen Freiraum geben für Eigeninitiative und Innovationen, die wirtschaftliche Dynamik in NRW entfalten

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat sich in einer zweiten Lesung mit dem ersten Entfesselungspaket der Landesregierung befasst und mehrheitlich zugestimmt. Damit ist der Weg frei für insgesamt 16 Maßnahmen zum Abbau unnötiger und belastender Vorschriften für Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft.

 

Das Entfesselungspaket I umfasst die Modernisierung des Ladenöffnungsgesetzes, die Überarbeitung des Tariftreue- und Vergabegesetzes, die Einführung der elektronischen Vergabe, die Abschaffung der so genannten Hygiene-Ampel, die Einführung der vollelektronischen Gewerbeanmeldung, eine Reihe von Vereinfachungen im Verwaltungsverfahrensrecht, Verbesserungen im Sozial-, Pflege- und Krankenhausrecht sowie die Aufhebung des umstrittenen „Spionage-Erlasses“. Insgesamt sind Streichungen, Änderungen und Vereinfachungen an 13 Gesetzen und drei Rechtsverordnungen vorgesehen.

Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart sagte:

Das Entfesselungspaket I ist ein erster Schritt zur Modernisierung unseres Landes. Mit den folgenden Paketen schaffen wir klare und verlässliche Rahmenbedingungen für die weitere Entwicklung der erneuerbaren Energien, mehr Flexibilität bei der Planung von Siedlungs- und Gewerbeflächen, Erleichterungen bei Planung und Genehmigung von Industrieanlagen und weitere Vereinfachungen für Existenzgründer.

Mit der Entfesselungsoffensive will die Landesregierung die großen wirtschaftlichen Kräfte in Nordrhein-Westfalen nutzen und Freiraum für Innovationen entwickeln. Ein zweites Entfessselungspaket wurde bereits an den Landtag übergeben.

Weitere

Pressemitteilungen

Weitere

Informationen

Kontakt

Ministerium

Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie

Verwandte

Meldungen

Informationen

Downloads

Links

Zum Thema

Information

Karte