Das Entfesselungspaket I umfasst die Modernisierung des Ladenöffnungsgesetzes, die Überarbeitung des Tariftreue- und Vergabegesetzes, die Einführung der elektronischen Vergabe, die Abschaffung der so genannten Hygiene-Ampel, die Einführung der vollelektronischen Gewerbeanmeldung, eine Reihe von Vereinfachungen im Verwaltungsverfahrensrecht, Verbesserungen im Sozial-, Pflege- und Krankenhausrecht sowie die Aufhebung des umstrittenen „Spionage-Erlasses“. Insgesamt sind Streichungen, Änderungen und Vereinfachungen an 13 Gesetzen und drei Rechtsverordnungen vorgesehen.

Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart sagte:

Das Entfesselungspaket I ist ein erster Schritt zur Modernisierung unseres Landes. Mit den folgenden Paketen schaffen wir klare und verlässliche Rahmenbedingungen für die weitere Entwicklung der erneuerbaren Energien, mehr Flexibilität bei der Planung von Siedlungs- und Gewerbeflächen, Erleichterungen bei Planung und Genehmigung von Industrieanlagen und weitere Vereinfachungen für Existenzgründer.

Mit der Entfesselungsoffensive will die Landesregierung die großen wirtschaftlichen Kräfte in Nordrhein-Westfalen nutzen und Freiraum für Innovationen entwickeln. Ein zweites Entfessselungspaket wurde bereits an den Landtag übergeben.