Wasserpreise und Wasserbenchmark

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Gespeichert von Mareike Sassens... am 16. Februar 2016

Wasserpreise und Wasserbenchmark

Eine gesicherte, auf dem Vorsorgeprinzip beruhende und nachhaltige Versorgung der Bevölkerung, der Industrie und des Gewerbes mit einwandfreiem Trink- und Brauchwasser in stets guter Qualität und in ausreichender Menge ist von großer Bedeutung. Trinkwasser ist das wichtigste aller Lebensmittel. Wegen seiner überragenden Bedeutung hat der Bundesgesetzgeber im Wasserhaushaltsgesetz die Trinkwasserversorgung als Aufgabe der Daseinsvorsorge definiert.

Nach dem Landeswassergesetz NRW haben die Gemeinden in ihrem Gebiet eine dem Gemeinwohl entsprechende Wasserversorgung sicherzustellen. Unabhängig davon, ob die Gemeinden die Aufgabe unmittelbar selbst mit eigenem Personal erfüllen oder ob sie, was das Gesetz ebenfalls ausdrücklich zulässt, die Aufgabe einem Dritten, zum Beispiel einem privatrechtlich organisiertem Wasserversorgungsunternehmen, überlassen, kommt es bei der leitungsgebundenen Versorgung zu einem sogenannten natürlichen Monopol: In einem bestimmten Gebiet gibt es so gut wie immer nur ein Leitungsnetz und damit nur ein Wasserversorgungsunternehmen als Ansprechpartner für die Kunden. Eine parallele Leitungsverlegung durch Konkurrenzunternehmen wäre in aller Regel zu teuer. Um in dieser Situation die Kundeninteressen zu schützen, ist die Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVB WasserV) erlassen worden, die eine Versorgung zu möglichst kostengünstigen und zu weitgehend gleichen Bedingungen sicherstellen soll.

Wie das Trinkwasser beschaffen sein muss, regelt die Trinkwasser-Verordnung. Verantwortlich für die Qualität unseres Trinkwassers sind die bundesweit rund 6.600 Wasserversorgungsunternehmen. In NRW sind es rund 500 Unternehmen, davon etwa die Hälfte privatrechtlich organisiert und somit in der Zuständigkeit der Energiekartellbehörde.

„Benchmarking Wasserversorgung in Nordrhein-Westfalen“

Die Landesregierung unterstützt das Projekt „Benchmarking Wasserversorgung in Nordrhein-Westfalen“, das gemeinsam mit dem Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU), dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und der Deutschen Vereinigung des Gas- und Wasserfaches (DVGW) regelmäßig durchgeführt wird. Das Projekt wurde 2008 gestartet und wird jährlich durchgeführt.

Die Landeskartellbehörde ist der Auffassung, dass Benchmarkingprojekte, d.h. die Gegenüberstellung von struktur- und prozessbezogenen Unternehmenskennziffern innerhalb vergleichbarer Unternehmensgruppen, auch im Bereich der Wasserversorgung einen geeigneten Maßstab zur angemessenen Preisgestaltung darstellen können. Die rund 100 teilnehmenden Unternehmen decken über 85 Prozent der gesamten nordrhein-westfälischen Wasserabgabemenge ab. Eine derartig hohe Beteiligung ist in keinem anderen Bundesland auch nur annähernd erreicht worden.

Durch das Wasserbenchmarking haben die teilnehmenden Unternehmen aufgrund ihres Individualberichts eine Übersicht über ihre kaufmännische und technische Situation sowie durch den Wasserbenchmarkbericht einen nahezu flächendeckenden Überblick über die Leistungsfähigkeit der anderen Anbieter in NRW. Das Wirtschaftsministerium geht davon aus, dass die gewonnenen Daten von jedem einzelnen Unternehmen freiwillig genutzt werden, um zügig die eigenen Kostenstrukturen zu optimieren und Spielräume für eine Preissenkung zu prüfen. Mit diesem Verfahren haben alle Wasserversorger die Möglichkeit, kartellamtliche Maßnahmen im eigenen Interesse, vor allem aber im Interesse ihrer Kunden, zu vermeiden.

Mit der Vergleichsuntersuchung werden sowohl die privatrechtlich als auch die öffentlich-rechtlich handelnden Unternehmen erfasst. Die Landeskartellbehörde kann die Preise eines Wasserversorgers überprüfen, wenn der konkrete Verdacht einer missbräuchlichen Preisfestsetzung besteht. Die Wasserversorger in öffentlich-rechtlicher Rechtsform erheben Gebühren aufgrund einer Satzung auf der Grundlage des Kommunalabgabenrechts. Das ist bei ungefähr der Hälfte der Wasserversorger der Fall. Für diese Versorger ist nicht die Kartellaufsicht zuständig, sie unterliegen mit ihren Gebühren vielmehr der Kontrolle der Kommunalaufsicht (beim Ministerium für Inneres und Kommunales NRW). Die Wasserbenchmark-Berichte werden alljährlich im Sommer abgeschlossen. Zu jedem Verfahren wird ein Bericht veröffentlicht.

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