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Voigtsberger: Merkels Schwenk belegt offenen Streit der Bundesregierung über die Rettung von Hochtief

Hochtief: Wirtschaftsminister kritisiert Kanzlerin

NRW-Wirtschaftsminister Voigstberger kritisiert den erneuten Schwenk von Bundeskanzlerin Merkel bezogen auf den Baukonzern Hochtief. Zugleich verweist er auf sein Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Brüderle, indem er ihn auffordert, faire und für alle Unternehmen in Europa gleiche Regeln zu schaffen und eine unfreundliche Hochtief-Übernahme zu verhindern.

Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit:

Angesichts des erneuten Schwenks von Kanzlerin Angela Merkel bei der Übernahme von Hochtief erklärt Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger: „Offenbar geht es der Bundeskanzlerin vor allem um öffentlichkeitswirksame Initiativen. Lange äußerte sie sich nicht zu den Übernahmeplänen von ACS. Unter massivem öffentlichen Druck tat sie es dann doch. Um 72 Stunden später festzustellen, dass ACS sich im Rahmen der bei uns geltenden Gesetze bewege. Das hat auch nie jemand bezweifelt. Die deutsche Gesetzeslage zur Rettung heimischer Unternehmen ist auch im europäischen Vergleich ungenügend. Sie ist gerade das Problem und das wollen wir ändern.“

Voigtsberger verwies auf sein Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, indem er ihn auffordert, faire und für alle Unternehmen in Europa gleiche Regeln zu schaffen und eine unfreundliche Hochtief- Übernahme zu verhindern. „Im Sinne des Unternehmens, seiner Beschäftigten sowie des Standorts Nordrhein-Westfalen können wir es nicht zulassen, dass ein angesehener, profitabler Baukonzern zerschlagen wird“, so der Minister abschließend.