Rheinisches Revier beschließt Grundlinien des Wirtschafts- und Strukturprogramms 1.0

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5. Dezember 2019

Rheinisches Revier beschließt Grundlinien des Wirtschafts- und Strukturprogramms 1.0

Wirtschafts-Staatssekretär Dammermann: Das Revier kann Modellregion für neue Energie und Mobilität werden

In ihrer gestrigen Sitzung haben Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung der Zukunftsagentur Rheinisches Revier die Grundlinien für ein Wirtschafts- und Strukturprogramm 1.0 aus der und für die Region begrüßt. Es handelt sich um die Leitlinien für einen ersten Programmentwurf, der Grundlage für zukünftige Wettbewerbsaufrufe und Projektauswahlen im Rahmen des geplanten Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen sein wird.

 

Wirtschafts-Staatssekretär und Aufsichtsratsvorsitzender Christoph Dammermann: „Das Rheinische Revier hat die große Chance, sich zu einer Modell- und Pilotregion für neue Energie und Mobilität weiterzuentwickeln und den Bürgerinnen und Bürgern gleichzeitig ein attraktives Lebensumfeld zu bieten. Das Wirtschafts- und Strukturprogramm 1.0 bündelt die Ideen der Region und hat damit das Potenzial, als Leitfaden für den Einsatz der in Aussicht gestellten Fördermittel zu dienen und der Region eine neue Perspektive zu eröffnen. Die Landesregierung wird den Entwurf eingehend prüfen.“

Landrat und Vorsitzender der Gesellschafterversammlung Michael Kreuzberg: „Das Wirtschafts- und Strukturprogramm 1.0 wird die bislang ambitionierteste Zukunftsvision des Rheinischen Reviers für die Zeit nach der Braunkohle sein. Die Zukunftsagentur, die Vorsitzenden der Revierknoten sowie Hunderte von Menschen aus dem Rheinischen Revier haben in dem unschlagbar kurzen Zeitraum von zwei Monaten die Grundlage dafür gelegt. Dafür sage ich ihnen im Namen der ganzen Region einen herzlichen Dank.“

Zukunftsagentur-Geschäftsführer Ralph Sterck: „Die Leitlinien für das Wirtschafts- und Strukturprogramm 1.0 sind ein Meilenstein zur Gestaltung des Strukturwandels im Rheinischen Revier. Nun gilt es, mit allen beteiligten und betroffenen Akteuren darüber ins Gespräch zu kommen. Die Zukunftsagentur wird das kommende Jahr zum „Revierjahr 2020“ ausrufen und ein breit angelegtes Konsultations- und Beteiligungsverfahren einleiten - zur Einbindung der Zivilgesellschaft ebenso wie der Wirtschaft.“

Das Wirtschafts- und Strukturprogramm 1.0 definiert vier Zukunftsfelder, in denen das Rheinische Revier bereits heute große Kompetenzen aufweist: Energie und Industrie, Ressourcen und Agrobusiness, Innovation und Bildung sowie Raum und Infrastruktur. Diese Stärken der Region sollen weiter ausgebaut werden. Das Wirtschafts- und Strukturprogramm 1.0 soll in einer Revierkonferenz am 13. Dezember 2019 der nordrhein-westfälischen Landesregierung übergeben werden.

Das Wichtigste in Kürze:

Was ist das WSP und welche Ziele verfolgt es?

Das Wirtschafts- und Strukturprogramm 1.0 wird die bislang ambitionierteste Zukunftsvision des Rheinischen Reviers für die Zeit nach der Braunkohle sein. Das Rheinische Revier will seine herausragenden Kompetenzen nutzen, um Modell- und Pilotregion für neue Energie und Mobilität, nachhaltige Produktion und ein darauf ausgerichtetes attraktives Lebensumfeld zu werden. Eine Internationale Bau- und Technologieausstellung soll Deutschland, Europa und der Welt, aber auch den Menschen vor Ort zeigen: So attraktiv und erfolgreich kann eine klimaneutrale Zukunft sein.

Das Wirtschafts- und Strukturprogramm 1.0 wird mit dem Ziel erstellt, einen konkreten Leitfaden für den bestmöglichen Einsatz der von der Bundesregierung in Aussicht gestellten Fördermittel für das Rheinische Revier zu schaffen. Es ist der Beitrag der Region zu der Frage, welche Schritte erforderlich sind, um aus einer Jahrhundertherausforderung eine Jahrhundertchance zu machen.

Zum Rheinischen Revier werden die Kommunen des Rhein-Kreises Neuss, des Rhein-Erft-Kreises, des Kreises Euskirchen, des Kreises Düren, der Städteregion Aachen, des Kreises Heinsberg sowie die Stadt Mönchengladbach gezählt. Vor besonderen Herausforderungen stehen die Tagebauanrainerkommunen, Kraftwerks- und Veredelungsstandorte des Kernreviers: Diese Kommunen stehen durch den anstehenden Strukturwandel in wirtschaftlicher und planerischer Hinsicht unter akutem Handlungsdruck. Gründe hierfür sind der hohe Anteil betroffener Beschäftigter und Unternehmen, die geplanten ersten Kraftwerkschließungen in 2022, unklare Flächendisposition im Tagebauumfeld sowie in vielen Fällen mangelnde finanzielle Handlungsspielräume und Personalkapazitäten.

Wer hat das WSP geschrieben – und wann?

Das Wirtschafts- und Strukturprogramm 1.0 entsteht in einem Zeitraum von wenigen Monaten zwischen September und November 2019. An seinem Entstehen haben Hunderte von Menschen aus dem Rheinischen Revier mitgewirkt, die sich über Fachkonferenzen, Workshops und Call for Papers in den Prozess eingebracht haben. Die Kapitel zu den einzelnen Zukunftsfeldern wurden maßgeblich von den Revierknotenvorsitzenden erstellt, die aufgrund ihrer fachlichen Kompetenz und Verankerung im Revier für diese Aufgabe ausgewählt wurden. Die Gesamtverantwortung für das hier vorliegende Dokument liegt bei der Zukunftsagentur Rheinisches Revier.

Warum ist das WSP nötig?

In ihrer Empfehlung vom 26. Januar 2019 hat die von der Bundesregierung eingesetzte »Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung« angeregt, umfangreiche Fördermittel bereitzustellen, um wegfallende Arbeitsplätze und Wertschöpfung in den deutschen Braunkohlerevieren zu kompensieren. In das Rheinische Revier könnten für diesen Zweck bis zum Jahr 2038 bis zu 15 Milliarden Euro fließen, die anhand klar definierter Ziele und Kriterien verausgabt werden sollen. Das Wirtschafts- und Strukturprogramm 1.0 ist hierfür eine wichtige Grundlage.

Welche Themenfelder beinhaltet das WSP 1.0?

Das Wirtschafts- und Strukturprogramm 1.0 ist die Weiterentwicklung der bereits im Herbst 2018 definierten Zukunftsfelder, in denen das Rheinische Revier bereits heute große Kompetenzen aufweist: Energie und Industrie, Ressourcen und Agrobusiness, Innovation und Bildung sowie Raum und Infrastruktur.

Die Zukunftsfelder sollen in den kommenden Jahren weiter ausgebaut werden. Das Wirtschafts- und Strukturprogramm 1.0 nimmt hierzu erste Konkretisierungen vor und leitet mögliche Förderthemen ab. Dazu gehören unter anderem:

  • Im Zukunftsfeld Energie und Industrie: Transformation der Energie- und Industrieregion; Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie; Ausbau erneuerbarer Energien, nachhaltiger Kapazitäten und Speicher; Aufbau eines regionalen Energiemanagementsystems; Erhöhung der Effizienz und Flexibilisierungsoptionen.
  • Im Zukunftsfeld Ressourcen und Agrobusiness: Aufbau eines regionalen, intelligenten Ressourcensystems, das die besonderen Spezifika des Rheinischen Reviers und seiner Begabungen für den Aufbau neuer Wertschöpfungen nutzt.
  • Im Zukunftsfeld Innovation und Bildung: Entwicklung neuer Wirtschafts- und Technologiestrukturen, Technologien und klimafreundlicher Wertschöpfungspfade; Förderung von Forschung und Innovation; Etablierung einer ausgeprägten Gründungs- und Transferkultur; Aufbau leistungsfähiger Strukturen für einen effektiven und systematischen Wissens- und Technologietransfer.
  • Im Zukunftsfeld Raum und Infrastruktur: Zukunftsfähige räumliche Transformation des Rheinischen Reviers inklusive der Infrastruktur vor dem Hintergrund der größten Konversions- und Transformationsaufgabe in Europa und drängender Herausforderungen in Klimaschutz und Klimaanpassung.

Als Querschnittsthema gilt es, die Rahmenbedingungen für Unternehmen (Gewerbe, Industrie, Mittelstand und Handwerk) insgesamt zu verbessern, Betriebe bei der frühzeitigen Identifikation von disruptiven Veränderungen ihrer Geschäftsmodelle zu unterstützen, deren Neuausrichtung zu erleichtern sowie Ansiedlungs- und Investitionsabsichten zu befördern.

Viele Akteure im Rheinischen Revier haben bereits vorgedacht und fundierte, zukunftstaugliche Ideen entwickelt. Nun gilt es, diese Ideen zu koordinieren, in ein stimmiges Gesamtbild zusammenzufügen und Leuchtturmprojekte zu entwickeln, die Teil einer Internationalen Bau- und Technologieausstellung (IBTA) werden.

Welche nächsten Schritte werden folgen?

In der kommenden Woche werden der Aufsichtsrat und die Gesellschafterversammlung letzte Änderungen am Gesamtdokument vornehmen. Das Wirtschafts- und Strukturprogramm 1.0 wird dann in einer Revierkonferenz am 13. Dezember 2019 der nordrhein-westfälischen Landesregierung übergeben. Es wird im kommenden Jahr zudem in einem breit angelegten Beteiligungsprozess mit allen relevanten Akteuren im Rheinischen Revier diskutiert. Ziel ist es, im weiteren Prozess zu einem Wirtschafts- und Strukturprogramm 1.1 zu kommen, das am Ende des Revierjahres 2020 vorliegen soll. Voraussichtlich im ersten Quartal 2020 werden Bundestag und Bundesrat zudem das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen beschließen, das den rechtlichen Rahmen für die in Aussicht gestellten Fördermittel bildet. Am Ende des Jahres 2020 wird die Zukunftsagentur eine Version 1.1 dieses Wirtschafts- und Strukturprogramms vorlegen.

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