Minister fordern Bund auf, sich stärker für die Digitalisierung zu engagieren

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7. September 2017

Prof. Pinkwart fordert mit Ministerkollegen aus Mainz und Kiel den Bund auf, sich stärker für die Digitalisierung zu engagieren

Minister Pinkwart: EU bremst Glasfaserausbau mit veralteten Regeln. Die neue Bundesregierung muss endlich handeln, damit sich das ändert

Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart fordert von der neuen Bundesregierung verstärkte Anstrengungen zur Digitalisierung, um das Wachstum zu beschleunigen.

„Es geht um bis zu 70 Milliarden Euro pro Jahr“, sagte Pinkwart bei einem gemeinsamen Auftritt mit seinen Ministerkollegen Volker Wissing (Rheinland-Pfalz) und Bernd Buchholz (Schleswig-Holstein) vor der Bundespressekonferenz. „Um so viel höher könnte die Wirtschaftsleistung in Deutschland ausfallen, wenn wir die digitalen Potenziale endlich ausschöpfen. Doch dafür fehlt die Infrastruktur: Mit weniger als zwei Prozent Glasfaser-Durchdringung hinkt Deutschland international völlig hinterher.“

Pinkwart mahnte die Bundesregierung, die für den Ausbau nötigen Mittel bereitzustellen, damit der Ausbau der Gigabit-Netze vorankomme. Zudem müsse der Bund sich dafür einsetzen, dass die EU Förderhemmnisse ausräume.

Eine entscheidende Hürde für einen flächendeckenden Glasfaserausbau ist nach Ansicht der drei Minister die sogenannte Aufgreifschwelle: Nach EU-Recht ist die Förderung beschränkt auf Gebiete mit Bandbreiten unter 30 Mbit/s. Können Kunden jetzt schon mit höheren Geschwindigkeiten surfen, kann der weitere Netzausbau an ihrem Ort auf Gigabit-Geschwindigkeiten nicht gefördert werden.

Pinkwart: „Diese bürokratischen Regeln sind längst nicht mehr zeitgemäß und bremsen den Glasfaserausbau in Deutschland erheblich. Deshalb muss die neue Bundesregierung bei der EU-Kommission endlich handeln, damit wir flächendeckende Gigabit-Netze knüpfen können.“

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