Gigaliner: NRW hat rechtliche Bedenken

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15. September 2010

NRW hat rechtliche Bedenken gegen Gigaliner-Versuch des Bundes

Das heute von der „Allianz pro Schiene“ vorgestellte Rechtsgutachten zum Gigaliner-Feldversuch des Bundesverkehrsministers hat das Land in seiner Ablehnung des gesamten Projekts bestätigt. „Wir haben ebenfalls rechtliche Bedenken, ob der Bund die Gigaliner ohne Zustimmung der Länder per Zulassungsverordnung fahren lassen darf“, so Verkehrsstaatssekretär Horst Becker.

Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr teilt mit:

Das heute von der „Allianz pro Schiene“ vorgestellte Rechtsgutachten zum Gigaliner-Feldversuch des Bundesverkehrsministers hat das Land in seiner Ablehnung des gesamten Projekts bestätigt. „Wir haben ebenfalls rechtliche Bedenken, ob der Bund die Gigaliner ohne Zustimmung der Länder per Zulassungsverordnung fahren lassen darf. Jetzt werden wir zusätzlich dieses Rechtsgutachten intensiv prüfen. Gegebenenfalls werden wir gegen eine Zulassungsverordnung des Bundes vorgehen“, kündigte Verkehrsstaatssekretär Horst Becker heute in Düsseldorf an.

Der Bund wolle durch die Hintertür und per Verordnung noch einmal die Riesen-Lkw´s probeweise auf die bundesdeutschen Straßen schicken, kritisierte Becker. „Dabei haben die Verkehrsminister 2007 den Einsatz von Gigalinern abgelehnt und sich gegen jeglichen weiteren Versuch ausgesprochen. Die damals geäußerten Bedenken bestehen nach wie vor. Nordrhein-Westfalen wird sich an einem neuen Gigaliner-Versuch nicht beteiligen.“

Stattdessen sprach sich der Staatssekretär dafür aus, verstärkt das Schienen- und das Wassernetz für den Gütertransport zu nutzen und auszubauen. Als Beispiele nannte er den Eisernen Rhein und die Betuwe-Linie. „Eine Verlagerung von noch mehr Gütern auf die Straße  widerspricht unseren verkehrs- und umweltpolitischen Zielen“, so Becker. „Nicht nur Umweltverbände wie der VCD oder die Allianz pro Schiene, sondern auch der ADAC und die kommunalen Spitzenverbände lehnen die Zulassung von Giga-Linern unisono ab. Wer heute die überlangen Giga-Liner zulässt, wird irgendwann auch die ,60-Tonnen-Monster-Trucks' auf den Straßen zulassen müssen.“

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums  für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr, Telefon 0211 3843-1015.

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