Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr und das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilen mit:

Die NRW-Landesregierung will den Dialog mit der Wirtschaft auch beim geplanten Klimaschutzgesetz fortsetzen. Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger und Umweltminister Johannes Remmel betonten, dass die bisherigen Gespräche mit Firmen und Verbänden sehr konstruktiv gelaufen seien. „Das geplante und im Koalitionsvertrag verankerte NRW-Klimaschutzgesetz ist ein zentraler Baustein für die Neuausrichtung der Industrie- und Umweltpolitik im Land“, betonten beide Minister. Voigtsberger erklärte: „NRW ist und bleibt Industrieland. Daran lässt die Landesregierung keinen Zweifel. Das Land wird deshalb beim Klimaschutzgesetz auch den Interessen der Wirtschaft gerecht werden.“

Das geplante Klimaschutzgesetz befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Bereits in den letzten Monaten sind beide Minister intensiv in Gespräche mit Firmen und Verbänden gegangen. Nach der Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes soll im Rahmen eines Dialog-Verfahrens ein Klimaschutzplan diskutiert werden, an dem neben der Wirtschaft auch Umweltverbände und andere gesellschaftliche Gruppen beteiligt werden.

„Klimaschutz ist keine Umwelt- und Naturromantik, sondern pure ökonomische Vernunft“, sagte Minister Remmel. „Deutschland, aber vor allem NRW, ist mit seiner hohen Bevölkerungsdichte, einer teuren Infrastruktur und einer ausgeprägten Land- und Forstwirtschaft sehr verletzlich gegenüber den Auswirkungen des Klimawandels. Nach einer Berechnung des DIW würden auf Deutschland Kosten durch Klimaschäden bis zum Jahr 2050 von bis zu 800 Milliarden Euro zukommen. Davon entfallen auf NRW mehr als 70 Milliarden Euro“, so der Umweltminister

Wirtschaftsminister Voigtsberger erklärte, er gehe davon aus, dass das künftige Klimaschutzgesetz die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Nordrhein-Westfalen nicht beeinträchtigen wird. „Unsere Unternehmen stehen im weltweiten Wettbewerb. Das gilt es zu berücksichtigen. Klimaschutzpolitik muss eng verzahnt mit der Wirtschaftspolitik stattfinden. NRW ist ein Industrieland und wird dies auch bleiben. Der Klimaschutz eröffnet der Industrie neue Chancen“, so Voigtsberger.

„Mit ökologischer Erneuerung und Klimaschutz sind große wirtschaftliche Chancen verbunden. Wir wollen und müssen sie für Nordrhein-Westfalen nutzen. Bereits heute sind allein in NRW etwa 24.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Unternehmen der Umweltwirtschaft beschäftigt - Tendenz steigend. Prognosen sagen voraus, dass die Zahl bis 2020 bundesweit auf etwa 500.000 ansteigen wird", betonte Remmel.

Die Minister haben sich bereits in den letzten Tagen auch in den Gesprächen über den Atomausstieg mit der Bundesregierung dafür eingesetzt, die energieintensive Industrie bei der Ausarbeitung des neuen Energiekonzepts zu berücksichtigen.

Minister Voigtsberger betonte, es gebe bislang noch keinen zwischen den Ressorts abgestimmten Referentenentwurf. „Ich nehme in zahlreichen Gesprächen mit Vertretern der Wirtschaft die Einwände und Anregungen der Unternehmen – gerade bei den energieintensiven Branchen -  wahr und werde sie berücksichtigen. Derzeit stecken wir noch ganz am Beginn des gesetzgeberischen Prozesses", so Voigtsberger. Die endgültige Fassung des Gesetzes werde auch mit Vertretern von Industrie, Mittelstand und Handwerk umfänglich diskutiert werden.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums  für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr, Telefon 0211 3843-1015 oder  an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Telefon 0211 4566-294.