Minister Voigtsberger: „Mit weiterer Kürzung der Städtebauförderung bräche Minister Ramsauer sein Versprechen an Länder und Kommunen“
Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr teilt mit:
NRW-Bauminister Harry K. Voigtsberger reagiert auf eine für das Jahr 2012 befürchtete massive weitere Reduzierung beim Finanzvolumen der Städtebauförderung des Bundes. Die Kürzungsabsichten gehen aus heutigen Presseartikeln zu den vom Bundeskabinett beschlossenen Eckwerten zum Haushalt 2012 hervor. Obwohl Bundesbauminister Peter Ramsauer mehrfach betont hat, die Städtebauförderung „auf hohem Niveau“ fortführen zu wollen, „scheint er nicht bereit zu sein, durch Umschichtungen im eigenen Bau- und Verkehrsetat zu einer Stabilisierung der Städtebauförderung beizutragen“, kritisiert Bauminister Voigtsberger.
Eine erneute Kürzung der Städtebauförderung sei nicht hinnehmbar, so Voigtsberger: „Im 40. Jahr der Städtebauförderung würde Minister Ramsauer damit zu ihrem Totengräber!“ Bereits 2011 sollten die Finanzhilfen des Bundes für die Stadterneuerung zunächst halbiert werden. Nur aufgrund des heftigen Protestes aus den Ländern und Kommunen wurden sie im Bundestagsverfahren zumindest auf 455 Millionen Euro angehoben. Die Bauministerkonferenz hatte die Mitglieder des Deutschen Bundestages dazu aufgefordert, die Ansätze für die Städtebauförderung im Interesse der Städte und Gemeinden mindestens auf das Niveau des Jahres 2010 zu erhöhen.
Minister Voigtsberger: „Dabei wissen wir aus vielen Gutachten und Studien, dass jede heute nicht geleistete Sanierung hohe Folgekosten für die Zukunft bedeutet. Wir wissen auch, dass Investitionen im städtischen Raum sich vielfach ökonomisch niederschlagen – und zwar für die örtlichen Wirtschaftsakteure und den örtlichen Arbeitsmarkt“.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr, Telefon 0211 3843-1015.
"Social Media"-Einstellungen
Wenn Sie diese Felder durch einen Klick aktivieren, werden Informationen an die nachfolgenden Dienste übertragen und dort gespeichert:
Facebook, Twitter, Youtube, Pinterest, Instagram, Flickr, Vimeo
Bitte beachten Sie unsere Informationen und Hinweise zum Datenschutz und zur Netiquette bevor Sie die einzelnen Sozialen Medien aktivieren.
Datenfeeds von sozialen Netzwerken dauerhaft aktivieren und Datenübertragung zustimmen: