Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr teilt mit:

Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger hat angekündigt, die Bürgerinnen und Bürger besser und umfassender über die Erforschung von unkonventionellen Erdgasvorkommen in Nordrhein-Westfalen aufzuklären. „Die Menschen haben ein Recht zu erfahren, was bisher an Erpro­bungen stattgefunden hat und was für die Zukunft vorgesehen ist. Es geht um eine saubere Abwägung der Chancen und Risiken der Erforschung und Förderung von möglichen Gasvorkommen in NRW“, kün­digte der Minister in Düsseldorf an.

Die bisherige Informationspolitik müsse verbessert werden, betonte Voigtsberger. Der Minister reagierte damit nach einer heute erfolgten Rücksprache mit Regierungspräsident Gerd Bollermann auf lückenhafte und unvollständige Informationen der zuständigen Bezirksregierung Arnsberg. Im April war erst im Nachhinein bekannt geworden, dass 1995 ein Konsortium aus CONOCO Mineralöl GmbH, Ruhrkohle AG und Ruhrgas AG ein spezielles Verfahren für Erdgasbohrungen, das so ge­nannte Fracking, zur Probe durchgeführt hatte. Nach Bekanntwerden dieser Frac-Maßnahmen in einer auf Flözgas gerichteten Probebohrung hatte das Wirtschaftsministerium die Bezirksregierung Arnsberg auch um vollständige Informationen zur Bohrung „Oppenwehe 1“ aus dem Jahr 2008 gebeten.

Die Bezirksregierung Arnsberg berichtete dann am 20. April 2011 über eine erteilte, wenn auch nicht zur Ausführung gekommene Sonderbe­triebsplanzulassung für sogenannte Stimulationsmaßnahmen. Dabei sollten drei Fracs mit Wasser und Sand ohne den Zusatz von Chemika­lien erfolgen. Bisher war das Wirtschaftsministerium von der Bezirksre­gierung Arnsberg nicht über diese Zulassung informiert worden und hatte daher dem Landtag berichtet, dass es im Zusammenhang mit den aktuellen Vorhaben noch keine Zulassungen von Frac-Maßnahmen ge­geben habe.

Die Bezirksregierung hat in diesem Zusammenhang das Wirtschaftsmi­nisterium darüber hinaus über Details zu einer von ihr am 30. Septem­ber 2010 erteilten Zulassung für einen Drucktest informiert. Danach hatte das Unternehmen ExxonMobil die Erlaubnis zur Durchführung ei­nes Lagerstättendrucktests erhalten, bei dem Dieselöl für den Drucktest verwendet werden durfte. Die Genehmigung erfolgte jedoch mit der Auflage, dass das Dieselöl vollständig rückholbar sein muss. Der Druck­test durfte darüber hinaus nicht zu einem Aufbrechen des die Bohrung umgebenden Gesteins führen. Die Landesregierung werde umgehend prüfen, ob die Auflagen eingehalten wurden und der Drucktest nicht zu einem Aufbruch des die Bohrung umgebenden Gesteins geführt hat, kündigte Voigtsberger an.

Der Wirtschaftsminister zeigte sich verärgert über die bislang vorent­haltenen Informationen zu den genehmigten Frac-Maßnahmen: „Auch wenn die beantragten Frac-Maßnahmen in der Bohrung „Oppenwehe 1“ nicht durchgeführt wurden, hätte die Bezirksregierung vollständig und umfassend informieren müssen. Wir werden die Sachverhalte jetzt schnellstens richtig stellen. Ich bedauere, dass der Landtag und die Öf­fentlichkeit nicht vollständig unterrichtet wurden. Die Information erfolgte auf Basis von – wie sich leider erst jetzt herausstellt – lückenhaften Be­richten.“

Das Wirtschaftsministerium hat bereits veranlasst, dass die Bezirksre­gierung Arnsberg zukünftig eine lückenlose und umfassende Information und Zusammenarbeit mit der Landesregierung sicherstellt. Wirtschafts­minister Voigtsberger kündigte ebenfalls an, organisatorische und per­sonelle Konsequenzen bei der Bezirksregierung Arnsberg zu prüfen. Voigtsberger: „Darüber hinaus werden wir dem Landtag sowohl zu den Bohrungen und den Frac-Maßnahmen in den 1990er Jahren als auch zu den neuen Informationen zur Bohrung „Oppenwehe 1“ im Jahr 2008 einen ausführlichen Bericht vorlegen.“

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums  für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr, Telefon 0211 3843-1015.