Voigtsberger: Kürzung der Städtebauförderung zurücknehmen
Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr teilt mit:
Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger fordert Bundesbauminister Dr. Peter Ramsauer auf, die angekündigte Halbierung der Städtebaufördermittel zurückzunehmen. Im Vorfeld der Sonderkonferenz der Bauminister der Länder am Freitag (3.9.2010) in Berlin erklärte Voigtsberger: „Eine Fortführung der Städtebauförderung mindestens auf dem bisherigen Niveau ist unverzichtbar. Städtebauförderung ist aktive Strukturpolitik für den lokalen und regionalen Mittelstand.“
Bei den laufenden Maßnahmen zur Stadterneuerung in Nordrhein-Westfalen besteht für die nächsten vier Jahre ein Finanzierungsbedarf in Höhe von insgesamt einer Milliarde Euro. „Und ein Euro Städtebauförderung stößt weitere öffentliche und private Investitionen von bis zu acht Euro an. Vor allem lokale Betriebe profitieren davon. Wer die Städtebauförderung kürzt, der läuft Gefahr, dass die politisch Verantwortlichen die Zukunft ihrer Städte und Gemeinden vor Ort nicht mehr gestalten können“, sagte Voigtsberger.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr, Telefon 0211 3843-1015.
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