Bauminister: Gemeinsam gegen Kürzungspläne

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3. September 2010

Minister Voigtsberger: „Gemeinsame Haltung der Länder gegen die Kürzungen im Städtebau ist wichtiger Schritt“

NRW-Bauminister Voigtsberger sieht den Beschluss der Bauministerkonferenz der Länder, sich im Bundestag für den Erhalt der Städtebauförderung mindestens auf dem Niveau von 2010 einzu­setzen, als wichtigen Schritt im Interesse der Städte und Kommunen. Er betonte, dass sämtliche Fach­kolleginnen und -kollegen dieser Auffassung seien.

Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr teilt mit:

Bauminister Harry K. Voigtsberger sieht den gemeinsamen Beschluss der Bauministerkonferenz der Länder, sich im Bundestag für den Erhalt der Städtebauförderung mindestens auf dem Niveau von 2010 einzu­setzen, als wichtigen Schritt im Interesse der Städte und Kommunen auch in Nordrhein-Westfalen. Er betonte, dass sämtliche Fachkolleginnen und -kollegen dieser Auffassung seien.

„Wirklich alle Länder sind von den geplanten Sparmaßnahmen ähnlich betroffen. Bundesbauminister Dr. Peter Ramsauer hat ein erstes Signal zur Nachbesserung gegeben. Ich fordere ihn auf, jetzt im Sinne des einmütigen Beschlusses der Bauminister aktiv zu werden. Es kommt jetzt darauf an, dass er sich auch gegenüber dem Bundesfinanzminister durchsetzen kann.“, sagte Voigtsberger heute in Düsseldorf.

Eine Kürzung beim Städtebau gefährde Arbeitsplätze und Steuer­einnahmen. Sie sei angesichts des Investitionsbedarfs der Städte und Gemeinden hochproblematisch. Städtebaumaßnahmen sicherten die Beschäftigung im örtlichen Handwerk und Baugewerbe, sagte Voigtsberger.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr, Telefon 0211 3843-1015.

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