Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr teilt mit:

Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger hat den von der Bundesregie­rung geplanten Abbau von Steuerermäßigungen bei der Stromsteuer „als nicht zumutbar für die nordrhein-westfälische Wirtschaft“ abgelehnt. „Der Gesetzentwurf würde bei den energieintensiven Unternehmen des produzierenden Sektors in Nordrhein-Westfalen zu einer steuerlichen Mehrbelastung in Höhe von rund 300 Millionen Euro pro Jahr führen“, betonte der Wirtschaftsminister heute in Düsseldorf. „Einzelne Unter­nehmen müssten gar eine fast fünffach höhere Steuerbelastung als bis­her befürchten.  Es besteht die Gefahr, dass sich durch die höheren Energie- und Stromkosten die Wettbewerbsposition unserer Unterneh­men gegenüber ausländischen Konkurrenten deutlich verschlechtert.“

Nach einer der schlimmsten Finanz- und Wirtschaftskrisen der letzten Jahrzehnte sei die deutsche Wirtschaft gerade erst wieder auf dem Weg zu alter Stärke, sagte der Minister. „Aber wir haben die Ausgangssitua­tion vor Beginn der Krise längst noch nicht wieder erreicht. Darum soll­ten wir alles vermeiden, was eine stabile Aufwärtsentwicklung in den Unternehmen gefährden könnte.“

Nach dem Haushaltsbegleitgesetz 2011 der Bundesregierung soll die Steuerermäßigung erst greifen, wenn die Stromsteuer eines produzie­renden Unternehmens im Jahr eine Grenze von 2.500 Euro übersteigt. Derzeit sind es noch 512 Euro. Voigtsberger: „Davon wären kleine und mittelständische Unternehmen besonders betroffen.“

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums  für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr, Telefon 0211 3843-1015.