Wirtschafts- und Innovationsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: „Wir laden die Kommunen herzlich ein, sich mit ihren innovativen Ideen und Konzepten zur Verringerung von Treibhausgas-Emissionen zu bewerben. Das Programm ist ein Baustein, um die von Diesel-Fahrverboten bedrohten Städte zu entlasten. Denn wir wollen Dinge nicht verbieten, sondern ermöglichen.“

Die erste Phase des Programms hat große Resonanz erzielt: 87 nordrhein-westfälische Kommunen haben sich beteiligt. Jetzt stellt die Landesregierung für den zweiten Call weitere 55 Millionen Euro aus EU- und Landesmitteln zur Verfügung.

Der allgemeine Förderbereich ist thematisch offen gestaltet – möglich sind etwa die Umsetzung von Quartiersprojekten mit energetischen Gebäudesanierungen und innovativer Wärmeversorgung sowie Mobilitätsprojekte. Bewerber haben großen Freiraum zur Umsetzung ihrer individuellen Konzepte. Land und EU fördern integrierte Strategien, die Maßnahmen miteinander verknüpfen und so umfangreichere CO2-Einsparung erwarten lassen als Einzelmaßnahmen.

Ebenfalls förderfähig sind Maßnahmen zur Klimaanpassung, soweit der Klimaschutzaspekt einer Umsetzungsstrategie überwiegt. Hier arbeitet das für Klimaschutz zuständige Wirtschafts- und Innovationsministerium eng mit dem für Klimaanpassung zuständigen Umweltministerium zusammen. In Frage kommen hier unter anderem Dach- und Fassadenbegrünungen, die sich ideal mit der klimagerechten Quartiersentwicklung verknüpfen lassen.

Ziel des besonderen Förderbereichs „Emissionsfreie Innenstadt“ sind klimaschonende Mobilitätsvorhaben. Das können zum Beispiel innovative Liefer-Konzepte, bessere Nahverkehrsangebote oder die Anschaffung von E-Fahrzeugen für städtische Fuhrparks und Car-Sharing-Flotten sein. Durch die Umsetzung dieser Maßnahmen werden innerstädtische verkehrsbedingte CO2-Emissionen, und damit auch Stickoxid-Emissionen reduziert. Bis zu vier Kommunen können mit Mitteln aus diesem Topf Maßnahmen zur Entlastung der Innenstädte umsetzen.

Bewerben können sich Kommunen, die ein integriertes Klimaschutzkonzept haben und auf dieser Basis eine Umsetzungsstrategie entwickeln. Auch Kommunen, die sich im 1. Call beworben hatten, können am 2. Call teilnehmen. Die Frist für Einreichungen endet am 28. Juni 2018.

Aufruftext, Bewerbungsunterlagen, weitere Informationen und Ansprechpartner finden Sie hier: www.leitmarktagentur.nrw/klimaschutz/kommunalerklimaschutz Ergebnisse des 1. Calls von 2017 Die Gewinner können eine Förderung von bis zu 130 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und Landesmitteln erhalten. An den 16 ausgewählten Projekten des ersten Calls sind insgesamt 53 Städte, Gemeinden und Kreise beteiligt.

Im allgemeinen Förderbereich konnten sich die Gemeinden Alpen, Burbach und Brüggen sowie die Städte Dormagen, Dülmen, Greven, Lügde, Marl mit sechs weiteren Kommunen im Konsortium, Münster und Rietberg mit ihren Strategien durchsetzen. Außerdem wurden der Kreis Steinfurt und der Rheinisch-Bergische-Kreis jeweils mit mehreren kreisangehörigen Städten und Gemeinden von der Jury ausgewählt.

Die Städte Aachen, Bielefeld, Bonn und Dortmund werden Projekte im besonderen Förderbereich umsetzen. Derzeit läuft die Qualifizierungsphase, in der die kommunalen Vorhaben konkretisiert und die Förderanträge erstellt werden. Mit der Umsetzung erster Maßnahmen wird ab Sommer 2018 gerechnet.