Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr teilt mit:

Die Landesregierung setzt sich angesichts der Pläne der britischen Regierung, ihre Streitkräfte in den kommenden Jahren aus Nordrhein-Westfalen abzuziehen, mit Nachdruck dafür ein, die Interessen des Landes zu wahren. Dazu wird Ministerpräsidentin Hannelore Kraft am kommenden Montag (7. Februar 2011) in Berlin mit dem britischen Botschafter Simon McDonald sprechen. Da die britischen Streitkräfte ein starker Wirtschaftsfaktor in der Region seien, gebe es vielfach den Wunsch, dass die britischen Streitkräfte so lange wie möglich bleiben sollen.

Am Donnerstag (3. Februar 2011) fand im Düsseldorfer Wirtschafts­ministerium zu diesem Thema eine „Konversionskonferenz“ mit Kommunalvertretern aus der besonders vom geplanten Truppenabbau betroffenen ostwestfälischen Region statt. Die britischen Streitkräfte waren unter anderem vertreten durch Martin Hajduk und Mike McGarry. Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger: „Wir werden die Landes­interessen wahrnehmen und die Städte und Gemeinden in Ostwestfalen angesichts des beabsichtigten Streitkräfterückzugs moderierend und planerisch unterstützen.“

Der britische Premierminister David Cameron hatte im vergangenen Herbst den Abzug aller noch verbliebenen 20.000 Soldaten aus Deutschland bis zum Jahr 2020 angekündigt. Hiervon wird besonders Ostwestfalen-Lippe betroffen sein.

„Das Land wird die vom Truppenabzug betroffenen Kommunen nicht im Stich lassen", erklärte Voigtsberger vor Landräten und Bürgermeistern aus den Kreisen Gütersloh, Herford, Lippe, Minden-Lübbecke, Paderborn sowie der Stadt Bielefeld. Bei den Gesprächen mit dem Bund als zukünftigem Eigentümer der von den Briten genutzten Liegen­schaften und allen sonstigen Beteiligten werde die Landesregierung die Interessen der Gemeinden stärken. Außerdem werde man Mittel zur Verfügung stellen, um Zukunftswerkstätten und Perspektivenworkshops durchzuführen sowie frühzeitig notwendige Altlastenerkundigungen an den betroffenen Standorten vorzunehmen.

Die Gütersloher Bürgermeisterin Maria Unger stellte als Sprecherin der vom Truppenabzug betroffenen Kommunen fest: „Die Kommunen werden die Herausforderungen des Umstrukturierungsprozesses nur durch eine intensive Zusammenarbeit und mit Hilfe von Bund und Land bewältigen können. Dabei sind sich die Städte durchaus bewusst, dass die Veränderungen auch Chancen bergen.“

„Auch wenn bis zum Abzug des letzten britischen Soldaten noch voraussichtlich Jahre vergehen werden, ist es doch richtig, jetzt mit der Entwicklung von kommunalen Konzepten zu beginnen“, so Voigtsberger.

Im Zusammenhang mit dem Rückzug der Briten steht auch die geplante Ausweisung eines zweiten nordrhein-westfälischen Nationalparks in der Senne, für den sich die Landesregierung ausgesprochen hat. Sie will dabei anknüpfen an den Landtagsbeschluss von 2005, der eine parallele Nutzung von Nationalpark und militärischer Nutzung vorsah. Nun kann der Dialog mit der britischen Regierung, der Bevölkerung, der örtlichen Politik und der Wirtschaft starten, um der Region wirtschaftliche Perspektiven zu ermöglichen. Die Landesregierung wird diesen Prozess aktiv begleiten.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr, Telefon 0211 3843-1015.