Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr teilt mit:

Verkehrsminister Harry K. Voigtsberger hat heute in Düsseldorf gemein­sam mit Spitzenvertretern der Verkehrsträger Schiene, Straße und Luft ein Elf-Punkte-Programm vorgelegt, um die Mobilität bei winterlicher Witterung zu verbessern. „Wir müssen dafür sorgen, dass der Verkehr in Nordrhein-Westfalen auch bei winterlichen Bedingungen funktioniert. Alle Beteiligten müssen jetzt die gemeinsam erarbeiteten Vorschläge umsetzen“, erklärte Voigtsberger.

Eingeladen hatte der Verkehrsminister unter anderem den ADAC, den Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL), die Deutsche Bahn AG, KEOLIS, den Verband der Bahnindustrie, Vertreter der Zweckverbände für den Schienenpersonennahverkehr, der sechs großen NRW-Flughäfen, der Luftfahrtunternehmen Lufthansa und Air Berlin, der kommunalen Spitzenverbände und der Fahrgastverbände. Sie diskutierten die Probleme und praktische Lösungsvorschläge für Mobilität im Winter. „Unser Forum hat gezeigt, dass mehr Kooperation nicht nur notwendig, sondern auch möglich ist“, betonte Voigtsberger, der allen Teilnehmern für engagierte und konstruktive Mitarbeit dankte.

Die Beratungen mündeten in einen Elf-Punkte-Katalog praktischer Maß­nahmen zu drei Verkehrsträgern: Für die Schiene fordern die Teil­nehmer erhebliche zusätzliche Finanzmittel. Insbesondere soll der Bund auf die beschlossene Abführung der DB AG von 500 Millionen Euro jährlich verzichten. „Die Sonderkonferenz der Verkehrsminister am 10. Januar 2011 hat einstimmig festgestellt, dass die Störungen bei der Bahn strukturell bedingt sind“, sagte der Minister. „Da ist es einfach widersinnig, wenn Bundesverkehrsminister Ramsauer die Bahn in struktureller Finanznot sieht, aber auf den 500 Millionen Euro beharrt.“

Weitere Forderungen im Bereich Schiene sind die Nachrüstung und bessere Wartung von Weichen und Zügen sowie speziell angepasste Winterfahrpläne nach dem Motto „Zuverlässig geht vor schnell“ und nicht zuletzt aktuellere und präzisere Informationen der Kunden. Daneben schlägt das Ministerium eine präzisere Definition der gesetz­lichen Kundenrechte vor: „Die häufige Berufung auf höhere Gewalt muss klaren Regelungen weichen“, so Voigtsberger. „Bei der landes­weiten Mobilitätsgarantie im Nahverkehr dagegen weiß der Kunde auch bei Schnee und Eis, woran er ist.“

Für den winterlichen Straßenverkehr fordern die Teilnehmer des Forums vom Bund eine nationale Streusalzreserve. Sie ist dezentral zu lagern, damit sie im Notfall auch von Ländern und Kommunen genutzt werden kann. Räumfahrzeuge sollen mit Blaulicht und Einsatzhorn ausgestattet werden können. Bei extremen Wetterlagen sind auch Lkw-Fahrverbote auszusprechen. „Damit solche Entscheidungen mit der nötigen Über­sicht getroffen werden können, richtet das Land dieses Jahr eine integrierte Verkehrszentrale beim Landesbetrieb Straßen.NRW ein“, so der Minister.

Zur Behebung von Frostschäden wie Schlaglöchern sind Kommunen und Land gleichermaßen aufgerufen. „Das Land stärkt den Erhalt und schont somit nachhaltig die Substanz seiner Straßen. So heben wir den Ansatz für Erhaltungsmaßnahmen bei Landesstraßen von 73 Millionen Euro im Jahr 2010 auf 78,5 Millionen Euro im Jahr 2011 an“, erklärte Voigtsberger. Zum nachhaltigen Substanzerhalt („grundhafte Sanie­rung“) der Straßen bietet das Land den Städten und Gemeinden auch Fördermittel nach dem Entflechtungsgesetz an.

Im Bereich Luftfahrt fordern die Teilnehmer mehr Kooperation unter den Flughäfen und -gesellschaften. „Der mittlerweile gebildete Pool von bundesweit 13 Flughäfen ist ein erster wichtiger Schritt“, sagte der Minister. Außerdem werden zeitnahe Informationen und die notwendige Infrastruktur für jene Kunden gefordert, die wegen witterungsbedingter Ausfälle Tage und Nächte auf Flughäfen verbringen mussten.

„Das Forum hat zahlreiche praktisch umsetzbare Vorschläge gebracht. Wir werden dafür Sorge tragen, dass sie auch realisiert werden“, konstatierte der Minister. Die Ergebnisse will er am 24. Januar 2011 mit Bundesverkehrsminister Ramsauer besprechen und am 27. Januar 2011 dem Verkehrsausschuss des NRW-Landtags vorstellen.

Das Elf-Punkte-Programm im Wortlaut finden Sie unter www.mwebwv.nrw.de im Anhang an diese Pressemitteilung.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr, Telefon 0211 3843-1015.