NRW-Soforthilfe 2020: Fragen und Antworten zum Rückmeldeverfahren

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NRW-Soforthilfe 2020: Fragen und Antworten zum Rückmeldeverfahren

Anträge für die NRW-Soforthilfe 2020 konnten vom 27. März 2020 bis zum 31. Mai 2020 gestellt werden. Zuwendungsempfängerinnen und -empfänger sind verpflichtet, den Anteil der Soforthilfe zurückzuzahlen, der höher ist als der tatsächliche Liquiditätsbedarf im Förderzeitraum. Dazu erhalten alle Soforthilfeempfängerinnen und -empfänger in Kürze eine E-Mail, in der sie über das weitere Vorgehen informiert werden und darüber, wie sie ihren Liquiditätsengpass ermitteln. Hier finden Sie die wichtigsten Fragen und Antworten.

Rückmeldeverfahren angehalten

Das Land hat das Rückmeldeverfahren angehalten. Bitte beachten Sie die folgenden Hinweise und die dazu veröffentlichten Informationen, die Sie hier finden. 

Warum hat das Land das Rückmeldeverfahren angehalten?
Mit dem Ende des Förderzeitraums hat das Land ab Anfang Juli gemäß den Bundesvorgaben das angekündigte Abrechnungsverfahren gestartet und bislang rund 100.000 der insgesamt 426.000 Hilfeempfänger um Rückmeldung ihres Finanzierungsengpasses gebeten. Dabei haben sich einige der Abrechnungsvorgaben als problematisch erwiesen. Der Bund hat nun allen Ländern die Möglichkeit eröffnet, zum Abrechnungsverfahren eine Stellungnahme abzugeben. Um Forderungen nach einem geänderten Rückmeldeverfahren gerecht zu werden, hat Nordrhein-Westfalen dem Bund offene Punkte mitgeteilt und hält das Rückmeldeverfahren bis zur Klärung dieser Fragen an.
 
Was passiert, wenn ich bereits zurückgemeldet (und den evtl. ermittelten Rückzahlungsbetrag zurückgezahlt) habe?
Ihre Rückmeldung sowie Ihre etwaige Rückzahlung wurden in der Antragsteller-Datenbank und auf den Konten der Bezirksregierungen verbucht. Ihnen wird kein Nachteil durch Ihre bereits erfolgte Rückmeldung entstehen. Eine mögliche Verbesserung der Rückmeldebedingungen werden auch Sie nutzen können. Nach Abschluss der Gespräche zwischen Bund und Ländern werden wir Sie in diesem Fall erneut kontaktieren.
 
Ich wurde bereits zur Rückmeldung aufgefordert, habe aber weder zurückgemeldet noch zurückgezahlt. Was soll ich jetzt tun?
Aufgrund des angehaltenen Rückmeldeverfahrens können Sie derzeit das Rückmeldeformular, das Sie über den Link in Ihrer E-Mail erreichen, nicht ausfüllen. Beim Aufrufen des Links werden Sie über die Nichtverfügbarkeit des Formulars informiert. Bitte sehen Sie bis zum Abschluss der Gespräche zwischen Bund und Ländern von Rückzahlungen auf Konten der Bezirksregierungen ab. Sie werden erneut kontaktiert, wenn die Gespräche mit dem Bund abgeschlossen sind.
 
Ich habe noch keine Aufforderung zur Rückmeldung per E-Mail erhalten. Bekomme ich diese E-Mail noch?
Aufgrund der laufenden Gespräche zwischen Bund und Ländern ist der E-Mail-Versand derzeit pausiert. Bisher wurden die ersten rund 100.000 Antragsteller zur Rückmeldung des Finanzierungsengpasses aufgefordert. Sie werden kontaktiert, wenn die Gespräche mit dem Bund abgeschlossen sind.

Hier gelangen Sie zu den jeweiligen Frageblöcken:

  1. Allgemeine Informationen
  2. Fragen zu der erhaltenen E-Mail
  3. Technische Fragen zur E-Mail
  4. Fragen zur Berechnungshilfe
  5. Fragen zum Rückmeldeprozess
  6. Fragen zur Rückzahlung
  7. Weiterführende Fragen

Ein Erklärvideo bietet eine Schritt-für-Schritt-Anleitung zum Umgang mit den Unterlagen. Hier geht's zum Video.

1. Allgemeine Informationen

1.1 Wofür war die NRW-Soforthilfe 2020 gedacht?

Anträge konnten von gewerblichen und gemeinnützigen Unternehmen, Solo-Selbstständigen und von Angehörigen der Freien Berufe, einschließlich Künstler/innen, mit bis zu 50 Beschäftigten (umgerechnet auf Vollzeitkräfte) gestellt werden, die

  • wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt als Unternehmen oder im Haupterwerb als Freiberufler oder Selbstständige tätig sind,
  • ihren Hauptsitz in Nordrhein-Westfalen haben,
  • bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sind
  • maximal 50 Beschäftigte haben (umgerechnet auf Vollzeitkräfte) und
  • ihre Waren oder Dienstleistungen bereits vor dem 31. Dezember 2019 am Markt angeboten haben. 

Für Unternehmen, die erst nach dem 31. Dezember 2019 gegründet worden sind, war ein separater Antragsvordruck verfügbar.
 
Die Antragsteller sollen bei der Sicherung ihrer wirtschaftlichen Existenz und Überbrückung von akuten Finanzierungsengpässen für laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten durch einen Zuschuss unterstützt werden.
 
Personalkosten sind aufgrund der Vorgaben des Bundes nicht abgedeckt. Zur Reduzierung von Personalkosten leistet das Kurzarbeitergeld einen wichtigen Beitrag.
 
Voraussetzung: erhebliche Finanzierungsengpässe und wirtschaftliche Schwierigkeiten in Folge von Corona. Dies wird angenommen, wenn 

  • mehr als die Hälfte der Aufträge aus der Zeit vor dem 1. März durch die Corona-Krise weggefallen ist (d.h. sich das Volumen des Auftragsbestandes mehr als halbiert hat)oder
  • die Umsätze gegenüber dem Vorjahresmonat mehr als halbiert sind (Wird der Antrag im April 2020 gestellt, ist der Vergleichsmonat April 2019). Kann der Vorjahresmonat nicht herangezogen werden (z.B. bei Gründungen), gilt der Vormonat. oder
  • die Möglichkeiten den Umsatz zu erzielen durch eine behördliche Auflage im Zusammenhang mit der COVID-19 Pandemie massiv eingeschränkt wurdenoder
  • die vorhandenen Mittel nicht ausreichen, um die kurzfristigen Verbindlichkeiten des Unternehmens (bspw. Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten) zu zahlen (= Finanzierungsengpass)  

Hier finden Sie allgemeine Informationen zur NRW-Soforthilfe 2020 und die FAQs zum Antragsverfahren.

1.2 Wann konnten Anträge gestellt werden?

Anträge konnten vom 27. März bis zum 31. Mai 2020 über ein digitales Antragsformular gestellt werden.

1.3 In welchem Zeitraum kann ich die NRW-Soforthilfe 2020 nutzen?

Die NRW-Soforthilfe 2020 kann innerhalb des Förderzeitraums für betriebliche Ausgaben eingesetzt werden. Der Förderzeitraum beginnt mit dem Tag der Antragstellung und dauert drei Monate. Der Förderzeitraum kann nicht eigenständig verkürzt oder verlängert werden.
Wahlweise kann der Beginn des dreimonatigen Förderzeitraums auf den ersten Tag des Monats der Antragstellung vorgezogen oder auf den ersten Tag des Folgemonats verschoben werden.

Beispiel für die Ermittlung des Förderzeitraums
z.B. Antragstellung am 17. April 2020

  1. Option ab Antragstellung: 17. April – 16. Juli 2020
  2. Option ab Monatsanfang: 1. April – 30. Juni 2020
  3. Option ab Folgemonat: 1. Mai – 31. Juli 2020 

Bitte berücksichtigen Sie bei der Auswahl des für Sie günstigsten Förderzeitraums auch, dass die Förderung durch die Soforthilfe bei Nutzung der Überbrückungshilfe des Bundes (s.u.) anteilig auf diese angerechnet wird. Die Nutzung der Überbrückungshilfe sieht in diesem Fall ferner vor, dass der Startzeitpunkt der Inanspruchnahme der Soforthilfe auf den ersten Tag des Monats der Antragstellung zu beziehen ist.

1.4 Was passiert am Ende des Förderzeitraums?

Die NRW-Soforthilfe 2020 dient der Überbrückung eines betrieblichen Liquiditätsengpasses im Förderzeitraum. Nach Ablauf des dreimonatigen Förderzeitraums ist vom Antragsteller die Höhe dieses Liquiditätsengpasses zu berechnen. Übersteigt die ausgezahlte Soforthilfe die Höhe des Liquiditätsengpasses, ist die Überkompensation innerhalb bestimmter Fristen zurückzuerstatten.

1.5 Was kommt nach der NRW-Soforthilfe 2020?

Die Bundesregierung hat eine Überbrückungshilfe in Höhe von 25 Mrd. Euro beschlossen, mit der die wirtschaftliche Existenz von kleinen und mittleren Unternehmen gesichert werden soll, die weiterhin von Corona-bedingten Umsatzausfällen betroffen sind.
 
Die Überbrückungshilfe wird für die Monate Juni bis August gewährt und gilt branchenübergreifend, wobei den Besonderheiten der besonders betroffenen Branchen wie Hotel- und Gaststättengewerbe, Caterer, Kneipen, Clubs und Bars, als Sozialunternehmen geführte Übernachtungsstätten wie Jugendherbergen, Schullandheime, Träger von Jugendeinrichtungen des internationalen Jugendaustauschs, Einrichtungen der Behindertenhilfe, Reisebüros, Profisportvereinen der unteren Ligen, Schaustellern, Unternehmen der Veranstaltungslogistik sowie Unternehmen im Bereich um Messeveranstaltungen angemessen Rechnung zu tragen ist.
 
Antragsberechtigt sind Unternehmen, deren Umsätze Corona-bedingt in April und Mai 2020 um mindestens 60 % gegenüber April und Mai 2019 rückgängig gewesen sind und deren Umsatzrückgänge in den Monaten Juni bis August 2020 um mindestens 40 % fortdauern. Bei Unternehmen, die nach April 2019 gegründet worden sind, sind die Monate November und Dezember 2019 heranzuziehen. Erstattet werden bis zu 50 % der fixen Betriebskosten bei einem Umsatzrückgang von mindestens 50 % gegenüber Vorjahresmonat. Bei einem Umsatzrückgang von mehr als 70 % können bis zu 80 % der fixen Betriebskosten erstattet werden. Der maximale Erstattungsbetrag beträgt 150.000 Euro für drei Monate.
 
Bei Unternehmen bis zu fünf Beschäftigten wird der maximale Erstattungsbetrag 9.000 Euro, bei Unternehmen bis 10 Beschäftigten 15.000 Euro betragen. Ausnahmen sind nur in begründeten Ausnahmefällen möglich. Geltend gemachte Umsatzrückgänge und fixe Betriebskosten sind durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer in geeigneter Weise zu prüfen und zu bestätigen. Die Antragsstellung erfolgt ebenfalls ausschließlich über Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer. Überzahlungen sind zu erstatten.
 
Die genaue Ausgestaltung der Überbrückungshilfe einschließlich des Antragsverfahrens befindet sich derzeit in der Abstimmung zwischen Bund und Ländern. Sie wird voraussichtlich Anfang Juli in NRW an den Start gehen.
 


2. Fragen zu der erhaltenen E-Mail

2.1 Warum habe ich eine E-Mail des Landes erhalten?

Alle Empfänger der NRW-Soforthilfe 2020 wurden im Bewilligungsbescheid darüber informiert, dass die Soforthilfe zweckgebunden ist. Jeder Antragsteller hat in Nordrhein-Westfalen die maximale Fördersumme abhängig von der Anzahl der Mitarbeiter im Unternehmen erhalten. Mit der Mail möchte das Land daran erinnern, dass der Anteil der Soforthilfe, der im Förderzeitraum nicht für betriebliche Ausgaben verwendet wurde, zurückerstattet werden muss. Eine Rückmeldung über das Formular im Link ist verpflichtend. Die Mail wird allen Zuwendungsempfängern ungefähr 3 Monate nach Antragstellung zugesendet.

2.2 Was muss ich nun tun?

Dieses Erklärvideo bietet eine Schritt-für-Schritt-Anleitung zum Umgang mit den Unterlagen:

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NRW-Soforthilfe 2020 - Ermittlung des Liquiditätsengpasses 05:29 min Copyright MWIDE NRW
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Wie berechne ich den Liquiditätsengpass?

Lesen Sie die Hinweise in der Mail und dem Anhang sorgfältig durch. Darin ist erklärt, wie Sie berechnen, ob zu viel erhaltenes Geld zurückerstattet werden muss. Der in der Anlage beigefügte Vordruck „Ermittlung des Liquiditätsengpasses – NRW-Soforthilfe 2020“ hilft Ihnen bei der Ermittlung des Liquiditätsengpasses. Nur das Ergebnis dieser Berechnung teilen Sie uns über das Rückmelde-Formular mit. Dieses öffnet sich über den Link in der E-Mail. Entsprechend Ihrer Berechnung müssen Sie gegebenenfalls zu viel erhaltene Soforthilfe zurücküberweisen. Bitte bewahren Sie alle Unterlagen, die Sie zur Berechnung benötigen, für zehn Jahre auf.

2.3 Ich habe die E-Mail noch nicht erhalten. Was muss ich tun?

Der Versand der E-Mails an alle Soforthilfe-Empfänger erfolgt gestaffelt nach Antragsnummer und nicht zeitgleich. Die E-Mails beziehen sich nur auf ausgezahlte Anträge und werden ca. 3 Monate nach erfolgreicher Antragstellung versandt. Daher erhalten Antragsteller aus den ersten Wochen der Soforthilfe diese E-Mail zuerst. Es ist nicht auszuschließen, dass die E-Mail automatisch in Ihren Spam-Ordner verschoben wird. Bitte behalten Sie diesen im Auge.

2.4 An wen kann ich mich bei Nachfragen wenden?

Bitte beachten Sie die Internetseite des Wirtschaftsministeriums unter www.wirtschaft.nrw/corona. Die bislang bekannte Auflistung der FAQ zur NRW-Soforthilfe ist auch weiterhin unter www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020 abrufbar.
Bei Fragen zur Abrechnung der NRW-Soforthilfe 2020 steht Ihnen eine Hotline zur Verfügung:
Telefon: 0211-7956 4995
Inhaltliche Fragen zum Rückmeldeverfahren, die nicht durch diese FAQs beantwortet werden, können Sie per E-Mail an das Postfach soforthilfe-rueckmeldung@mwide.nrw.de richten.

Hier finden Sie weitere Kontaktadressen.


3. Technische Fragen zur E-Mail

3.1 Woher weiß ich, dass die E-Mail und der Link nicht von Betrügern stammt?

Bitte prüfen Sie zunächst die korrekte Mailadresse, die noreply@soforthilfe-corona.nrw.de lauten muss. Die E-Mail-Adresse enthält nur einen PDF-Anhang (Ermittlung des Liquditätsengpasses – NRW-Soforthilfe 2020.pdf) Bitte prüfen Sie sorgfältig, ob darüber hinaus folgende Merkmale enthalten sind: Den Zugang zu Ihrem Rückmeldeformular (erreichbar per mit der Mail übersendetem LINK) erhalten Sie nur mit der im Antrag angegebenen Postleitzahl. Ihre Daten wurden bereits auf Basis unserer Datenbank im Rückmeldeformular vorausgefüllt. Die Daten können Sie mit dem PDF Ihres Antrags, das Sie im Antragsverfahren von uns per Mail erhalten haben, vergleichen. Zusätzlich enthält der QR-Code im Rückmeldeformular Ihre persönlichen Rückmeldedaten – Sie können ihn für Ihr Online-Banking nutzen.

3.2 Wo finde ich den Link zur Abrechnung mit der NRW-Soforthilfe 2020?

Der Link ist allen Zuwendungsempfängern automatisch in einer Mail ca. drei Monate nach erfolgreicher Antragstellung zugegangen. Der Link ist im Mail-Text unter 1. „Was muss ich tun?“ eingefügt.

3.3 Ich kann den Link in der Mail nicht öffnen. Was muss ich tun?

Bitte versuchen Sie den Link aus der Mail in ihren Browser zu kopieren und starten das Aufrufen der Seite manuell. Bei Fehlversuchen kann es sich lohnen, den Browser zu wechseln.

3.4 Darf ich den Inhalt meiner E-Mail teilen und anderen zur Verfügung stellen?

Der Link ist personalisiert und darf nicht weitergegeben werden. Eine Unterstützung beim Ausfüllen des Formulars durch einen Dritten, etwa einen Familienangehörigen, Freund, oder sachkundigen Bekannten, ist selbstverständlich erlaubt. Wichtig ist nur, dass der/die Soforthilfe-Empfänger/in selbst das elektronische Absenden veranlasst, denn er/sie trägt die Verantwortung für das korrekte Ausfüllen des Formulars.

3.5 Ich habe für mehrere Unternehmen einen Antrag gestellt. Erhalte ich auch mehrere E-Mails?

Ja. Für jeden einzelnen ausgezahlten Antrag ist ein Datensatz im System hinterlegt und Sie erhalten auch jeweils eine Mail. Die Berechnung ist für jedes Unternehmen einzeln durchzuführen und die unterschiedlichen Links entsprechend auszufüllen. Sofern der Geschäftsführer der Unternehmen identisch ist (identische Steuer-ID angegeben), können Sie jedoch nur bei der Berechnung für eines der Unternehmen die Pauschale für Lebenshaltungskosten in Höhe von 2.000 € ansetzen.

3.6 Ich habe aus technischen Gründen mehrere Anträge für ein Unternehmen gestellt. Auf welchen Antrag bezieht sich die Rückmeldung?

Die Mail und der Vordruck enthalten die Antragsnummer, für die die Rückmeldung vorzunehmen ist. Die Antragsnummer finden Sie in dem Bewilligungsbescheid des ausgezahlten Antrags. Eine Rückmeldung erfolgt nur auf genehmigte und ausgezahlte Anträge.

3.7 Ich habe bereits eine Aufforderung zur Nachweiserbringung erhalten (und habe bereits zurückgemeldet) – warum werde ich nun erneut aufgefordert?

In den vergangenen Wochen haben Betrüger Soforthilfeempfänger angeschrieben und um Angabe der Höhe der erhaltenen Soforthilfe gebeten. Erkennbar sind betrügerische E-Mail-Adressen an dem Mail-Absender. Die E-Mail-Absender der Landesregierung Nordrhein-Westfalen enden immer auf „.nrw.de“. Die Mail des Wirtschaftsministeriums wird von der Absenderadresse noreply@soforthilfe-corona.nrw.de verschickt.

Falls Sie eine betrügerische Mail erhalten haben, reagieren Sie bitte nicht auf diese Mail und erstatten Sie Anzeige bei der Internetwache der Polizei unter https://polizei.nrw/internetwache. Überweisen Sie Rückzahlungen der Soforthilfe ausschließlich auf die in Ihrem Anschreiben genannte IBAN. Bitte vergleichen Sie die IBAN in Ihrer E-Mail vor der Überweisung mit der IBAN, die auf dieser Webseite der für Sie zuständigen Bezirksregierung zugeordnet ist.
 
BR Arnsberg: DE64 3005 0000 0004 3000 00
 
BR Detmold: DE63 3005 0000 0004 3000 18
 
BR Düsseldorf: DE41 3005 0000 0004 3000 26
 
BR Köln: DE19 3005 0000 0004 3000 34
 
BR Münster: DE94 3005 0000 0004 3000 42
 
Die Webseite https://polizei.nrw/artikel/fake-mails-zur-corona-soforthilfe klärt über die Betrugsversuche im Zusammenhang mit der NRW-Soforthilfe 2020 auf. Bekannte betrügerisch genutzte Mailadressen sind beispielsweise corona-zuschuss@nrw.de.com oder corona-zuschuss@bmwi.de.com.


4. Fragen zur Berechnungshilfe

4.1 Wie trage ich meinen Förderzeitraum in die Berechnungshilfe ein?

Wenn der Förderzeitraum z. B. am 17.04.2020 beginnen soll, dann ist in die Tabelle der Berechnungshilfe für den Liquiditätsengpass beim ersten Monat 17.04 bis 16.05. einzutragen, beim zweiten Monat 17.05. bis 16.06. und beim dritten Monat 17.06. bis 16.07. Bei der Festlegung Ihres Förderzeitraums können Sie sich auf eine frühere Antragstellung beziehen, auch wenn dieser Antrag nicht derjenige ist, der ausgezahlt wurde. Sie sollten die frühere Antragstellung durch die Eingangsbestätigung belegen können.

4.2 Muss ich jede Einzelposition belegen können?

Die Bundesvorgaben sehen eine selbstständige Ermittlung des Liquiditätsengpasses vor. Setzen Sie Ihre Einnahmen und die Sach- und Finanzausgaben in diesem Sinne nach bestem Wissen und Gewissen an und dokumentieren Sie die Ermittlung auf nachvollziehbare Weise für Ihre internen Unterlagen und ggf. nachfolgende Prüfungen.

4.3 Sind Belege einzureichen (z.B. Kontoauszüge, Rechnungen, Verträge)?

Nein. Soforthilfeempfänger müssen lediglich die Höhe ihres Finanzierungsengpasses ermitteln und das Ergebnis mit dem in der Mail mitgeteilten Link an die Bezirksregierungen zurückmelden. Belege müssen nur nach Aufforderung, etwa im Rahmen einer Stichprobenprüfung, nachgereicht werden. Als Beleg reichen im Regelfall die üblicherweise im Geschäftsgang anfallenden Unterlagen, beispielsweise Rechnungen und Kontoauszüge.

4.4 Wie sind die Begriffe „Einnahmen“ und „Ausgaben“ zu verstehen?

Abhängig von den im Vordruck und in diesen FAQ beschriebenen Ausnahmen gilt die Begriffsdefinition der Einnahmen-Überschuss-Rechnung im Sinne des Steuerrechts:
 
Einnahmen:
Tatsächlich zugeflossene Einzahlungen im Förderzeitraum
 
Ausgaben:
Tatsächlich getätigte Auszahlungen im Förderzeitraum

4.5 Ist der Zeitpunkt des Zahlungsflusses oder der Leistungserbringung/ Rechnungsstellung ausschlaggebend?

Es gilt das Zufluss- bzw. Abgangsprinzip, d.h. es kommt auf den Zeitpunkt der Einzahlung oder Auszahlung an. Der Zeitpunkt der Leistungserbringung oder der Rechnungsstellung ist nicht ausschlaggebend. Die Zuflüsse und Abflüsse müssen im Förderzeitraum erfolgen. Eine künstliche Verschiebung von Ausgaben in den Förderzeitraum ist nicht zulässig.

4.6 Welche Arten von Einnahmen sind zu berücksichtigen?

Es ist jeder durch den Betrieb veranlasste Liquiditätszufluss (Geldeingang) zu berücksichtigen. Hierzu zählen u.a. Einnahmen aus dem Verkauf von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen, Einnahmen aus Vermittlungsgeschäften (Provisionen), Einnahmen aus der Verzinsung betrieblicher Bankguthaben, Einnahmen aus dem Verkauf von Gegenständen, die dem Betrieb angehören, etc. Zudem sind sonstige betriebliche Zahlungsflüsse (z. B. Fördergelder, Finanzinvestitionseinnahmen, Abschlagszahlungen, Zinsen, Mieterträge) zu berücksichtigen. Nicht zu berücksichtigen sind Geldzuflüsse auf betrieblichen Konten, die aus der Aufnahme eines Kredites resultieren.

4.7 Warum muss ich Einnahmen anrechnen, die ich für nicht anrechenbare Kosten (z. B. persönliche Lebenshaltung, Personal, o. ä.) verbraucht habe?

Die Soforthilfe dient der Sicherung der wirtschaftlichen Existenz und zur Überbrückung eines akuten betrieblichen Liquiditätsengpasses. Daher sind für die Soforthilfe bei der Bestimmung des Liquiditätsengpasses alle betrieblichen Einnahmen zu berücksichtigen. Private und betriebliche Finanzreserven müssen allerdings nicht berücksichtigt werden. Da es sich bei der Soforthilfe um Mittel handelt, die durch den Bund bereitgestellt wurden, ist das Land Nordrhein-Westfalen an die Umsetzungshinweise des Bundes gebunden.

4.8 Welche Ausgaben sind durch die Soforthilfe gedeckt?

Von der Soforthilfe können betriebliche Sach- und Finanzausgaben beglichen werden. Die Tabelle im Vordruck gibt einige dieser Ausgabepositionen vor. Die Liste ist als Hilfestellung gedacht, sie ist nicht abschließend und kann die Wirtschaftsaktivitäten in Nordrhein-Westfalen nicht vollständig wiedergeben. Ausgabepositionen aus Ihrer betrieblichen Praxis, die sich nicht in der Liste wiederfinden, tragen Sie bitte in „Sonstiges“ ein. Dort dürfen keine Ausgaben angegeben werden, die ausdrücklich nicht durch die NRW-Soforthilfe 2020 gedeckt sind (z. B. Personalkosten).

4.9 Welche Ausgaben kann ich nicht im Liquiditätsengpass anrechnen?

Die Förderkriterien der NRW-Soforthilfe 2020 sind an die Bund-Länder-Vereinbarung gebunden. Daher können folgende Kosten nicht angerechnet werden:
Personalkosten (Fertigungslöhne und Hilfslöhne, Gehälter, gesetzliche und freiwillige soziale Ausgaben sowie alle übrigen Personalnebenkosten und sonstige Vergütungen), Zahlungen in die gesetzliche Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung, private Versicherungsbeiträge und Altersvorsorge, Versorgungswerk, private Mietkosten, Abschreibungen, betriebliche Neuinvestitionen (außer verpflichtend durch behördliche Corona bezogene Auflagen), Ersatzinvestitionen (außer sofort abschreibbare, geringwertige Wirtschaftsgüter mit einem jeweiligen Einkaufspreis bis zu 800 Euro netto), nicht sozialversicherungspflichtig angestellte GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführerbezüge, entgangene Gewinne, Steuern.

4.10 Warum können Personalkosten nicht angerechnet werden?

Die Soforthilfe deckt die betrieblichen Finanz- und Sachausgaben. Zur Reduzierung von Personalkosten gibt es flankierende Maßnahmen der Bundesregierung, z. B. Kurzarbeitergeld und erleichterten Zugang zur Grundsicherung. Da es sich bei der Soforthilfe um Mittel handelt, die durch den Bund bereitgestellt wurden, ist das Land Nordrhein-Westfalen an die Umsetzungshinweise des Bundes gebunden.

4.11 Unter welchen Umständen darf ich 2.000 € für einen fiktiven Unternehmerlohn ansetzen?

Solo-Selbstständige, Freiberufler und im Unternehmen tätige Inhaber von Einzelunternehmen und Personengesellschaften dürfen einmalig einen pauschalen Betrag für die Monate März und April von insgesamt 2.000 Euro für Lebenshaltungskosten oder einen (fiktiven) Unternehmerlohn ansetzen.
 
Voraussetzungen:

  • (erstmalige) Antragstellung im März oder April.
  • weder im März noch im April Bezug von Grundsicherung nach dem SGB II
  • keine Bewilligung des Sofortprogramms für Künstlerinnen und Künstler.

Abrechnungsmodus: Einstellung eines Betrages von einmalig insgesamt 2.000 Euro bei der Berechnung des Liquiditätsengpasses im Verwendungsnachweis. Dazu erhalten alle Zuschussempfänger ein Schreiben mit einem entsprechenden Vordruck sowie einer Ausfüll-Anleitung.
 
Ich habe im März den Antrag auf Soforthilfe gestellt, aber nur für April ALG II bewilligt bekommen. Kann ich 1.000 € für die Lebenshaltungskosten im März geltend machen?
Nein, es können nur 2.000 € als Pauschale geltend gemacht werden, sofern für die Monate März oder April kein ALG II bewilligt wurde.
 
Ich habe im März/April ALG II beantragt. Mein Antrag wurde abgelehnt. Darf ich von der Vertrauensschutz-Lösung profitieren?
Ja, da die Grundsicherung für die Monate März und April nicht bewilligt wurde.
 
Warum kann ich den Monat „Mai“ im Rückmeldeformular nicht ankreuzen?
Vertrauensschutz genießen nur die Antragsteller, die im März und April keinen Antrag auf Grundsicherung gestellt haben, weil in dieser Zeit noch Verhandlungen mit dem Bund über die Anerkennung von Lebenshaltungskosten bei der Soforthilfe liefen. Im Mai stand fest, dass aus Sicht der Bundesregierung zur Sicherung der Lebenshaltungskosten ein Antrag auf ALG II gestellt werden muss.
 
Ich mache die Rückmeldung für mehrere meiner Unternehmen. Kann ich Lebenshaltungskosten bei jedem Unternehmen ansetzen?
Sofern der Geschäftsführer der Unternehmen identisch ist (identische Steuer-ID angegeben) kann nur bei der Berechnung für eines der Unternehmen die Pauschale für Lebenshaltungskosten in Höhe von 2.000 € angerechnet werden.

4.12 Kann ich im Förderzeitraum anfallende Ausgaben angeben, die einen Zeitraum über den Förderzeitraum hinaus abdecken (z. B. halbjährliche oder jährliche Zahlungen)?

Ja, sofern das Zahlungsziel der Ausgabe üblicherweise oder vertraglich vereinbart in den Förderzeitraum fällt. Eine künstliche Verschiebung einer Ausgabe in den Förderzeitraum ist nicht zulässig. Ebenso ist das anteilige monatliche Ansetzen von Ausgaben, die außerhalb des Förderzeitraums anfallen, nicht möglich. Eine Ausnahme bilden verbrauchsabhängige Raumkosten (Strom, Heizung, Wasser).

4.13 Wie gehe ich mit Einnahmen und Ausgaben um, die nicht ausschließlich betrieblich veranlasst sind?

Grundsätzlich müssen nur die Einnahmen und Ausgaben, die betrieblich verursacht worden sind, eingerechnet werden. Sind Einnahmen und Ausgaben gänzlich oder teilweise privat / außerhalb des beantragenden Unternehmens entstanden (z. B. Fahrzeugkosten für ein betrieblich und privat genutztes Fahrzeug), ist nur der betriebliche Teil der Einnahmen und Ausgaben praxisgerecht abzugrenzen und anzurechnen.

4.14 Findet eine Brutto- oder Nettobetrachtung der Einzelpositionen statt?

Es findet eine Nettobetrachtung statt. Nicht-Vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmen können mit Brutto-Angaben arbeiten, sowohl bei den Einnahmen als auch bei den Ausgaben.

4.15 Wenn sich die Geschäftsräume in meiner Privatwohnung / im Privathaus befinden, wie sind die Mietkosten zu bestimmen?

Die ansetzbaren Kosten richten sich nach dem Anteil der betrieblich genutzten Fläche an der Gesamtwohnfläche. Der Anteil an der Gesamtfläche kann auf die monatliche Mietzahlung oder Hypothekenannuität für die Privatwohnung / des Privathaus übertragen werden. Die Mietkosten müssen, wie alle anderen Ausgaben, im Förderzeitraum beglichen worden sein.

4.16 Wie unterscheiden sich Ersatzinvestitionen von Neuinvestitionen?

Ersatzinvestitionen sind der Ersatz von bereits vorhandenen Geräten, sofern diese nicht mehr funktionstüchtig sind. Ein Ersatz muss nicht zwingend mit demselben Modell erfolgen, sollte aber angemessen und zweckdienlich sein.

4.17 Was ist mit eingesparten Kosten bei den „fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzausgaben“ gemeint?

Können Sie in der Krise Kosten senken, ist dies zu berücksichtigen, weil die Ausgaben sinken. Ein Fall von eingesparten Kosten liegt z.B. dann vor, wenn während des dreimonatigen Förderzeitraums der Verpächter eine (Teil-)Stundung der Miete für die gewerblichen Räume gewährt.

4.18 Zählen Steuerzahlungen bzw. Steuererstattungen als Einnahmen und Ausgaben?

Nein, Steuerzahlungen und Steuererstattungen werden nicht angerechnet.


5. Fragen zum Rückmeldeprozess

5.1 Was passiert, nachdem ich das Rückmeldeformular ausgefüllt abgesendet habe?

Das Formular zeigt Ihnen direkt nach klicken der Fläche „Absenden“ an, ob der Versand erfolgreich war. Sie erhalten kurzfristig eine Eingangsbestätigung von Ihrer Bewilligungsbehörde. Ihre Rückmeldung wird im System bei dem Datensatz zu Ihrem Antrag und der ausgezahlten Förderpauschale hinterlegt. Zudem wird die etwaige eingehende Überweisung der Rückzahlung dem Antrag zugeordnet.

5.2 Innerhalb welcher Frist muss ich den Finanzierungsengpass mitteilen und die eventuelle Rückzahlung überweisen?

Die Frist zur Rückmeldung über das Rückmeldeformular im E-Mail-Link endet für alle Antragsteller am 30. September 2020.  Die Frist für eine mögliche (anteilige) Rückzahlung der Soforthilfe endet ebenfalls für alle Antragsteller am 31. Dezember 2020.

5.3 Muss ich mich zurückmelden, wenn mein Liquiditätsengpass höher war als die Soforthilfe und ich nicht zurückzahlen muss?

Ja, bitte tragen Sie auch in diesem Fall die tatsächliche Höhe des Liquiditätsengpasses in das Rückmeldeformular ein. Das Formular wird in diesen Fällen eine Rückzahlung von 0,- € ausweisen, sodass eine Überweisung nicht erforderlich ist und nicht erwartet wird.


6. Fragen zur Rückzahlung

6.1 Woher weiß ich, ob ich einen Teil der Soforthilfe zurückzahlen muss?

Den Liquiditätsengpass können Sie anhand der beigefügten Tabelle zur Ermittlung des Liquiditätsengpasses automatisch berechnen.
 
Um den Liquiditätsengpass zu berechnen wird über den Förderzeitraum von drei Monaten die Differenz der fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb ohne Soforthilfe (Summe Zeile 3) abzüglich der fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzausgaben (Summe Zeile 23) berechnet. Ein Liquiditätsengpass liegt vor, wenn im dreimonatigen Förderzeitraum die Summe der tatsächlich laufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzausgaben größer ist als die Summe der fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb.
 

Der Liquiditätsengpass berechnet sich demnach wie folgt:
 
fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb
-
fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzausgaben
=
Liquiditätsengpass

 
Ist der Betrag des negativen Liquiditätsengpasses größer oder gleich hoch wie die Soforthilfe, besteht keine Rückzahlungsverpflichtung. Ist der negative Liquiditätsengpass geringer als die ausgezahlte Soforthilfe, muss die Differenz anteilig zurückgezahlt werden. Liegt kein Liquiditätsengpass vor (d.h. die fortlaufenden Einnahmen sind höher die fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzausgaben), muss die Soforthilfe vollständig zurückgezahlt werden. Hierbei beträgt der maximale Rückzahlungsbetrag die Summe der ausgezahlten Soforthilfe.
 
Beispiel: Ausgezahlte Soforthilfe von 9.000€ (Gesamtzeitraum von drei Monaten)

  Fall A Fall B Fall C Fall D
Fortlaufende Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb 50.000 € 50.000 € 50.000 € 50.000 €
Fortlaufende erwerbsmäßige Sach- und Finanzausgaben 62.000 € 59.000 € 55.000 € 45.000 €
Liquiditätsengpass -12.000 € -9.000 € -5.000 € +5.000 €
Ausgezahlte Soforthilfe  +9.000 € +9.000 € +9.000 € +9.000 €
Rückzahlungsbetrag 0 € 0 € 4.000 € 9.000 €

 

6.2 Wohin muss ich die Rückzahlung der Soforthilfe überweisen?

Die Rückzahlung ist in eigener Verantwortung innerhalb der vorgegebenen Frist zu veranlassen. Die von Ihnen zu verwendende IBAN ist abhängig von der zuständigen Bezirksregierung. Sie finden die IBAN auf dem Vordruck, der der Mail angehängt ist und auf dieser Website. Bitte kontrollieren Sie vor der Überweisung die Übereinstimmung der IBANs in Ihrer Mail und auf dieser Webseite.
 
Bitte verwenden Sie für die Überweisung folgende Angaben:

Empfänger/Kontoinhaber: Tragen Sie hier bitte die zuständige Bezirksregierung ein, z.B. "Bezirksregierung Köln"
Verwendungszweck Feld 1: Aktenzeichen laut Bewilligungsbescheid:
Verwendungszweck Feld 2: „Rückzahlung Corona-Soforthilfe“
 
Bitte überweisen Sie die Rückzahlung an die IBAN, die zu der für Sie zuständigen Bezirksregierung (BR) gehört:
 
BR Arnsberg:  DE64 3005 0000 0004 3000 00
 
BR Detmold: DE63 3005 0000 0004 3000 18
 
BR Düsseldorf: DE41 3005 0000 0004 3000 26
 
BR Köln: DE19 3005 0000 0004 3000 34
 
BR Münster: DE94 3005 0000 0004 3000 42

6.3 Wie kann ich den QR-Code nutzen?

Mithilfe der meisten Online-Banking-Apps können Sie den QR-Code abfotografieren. Die App übernimmt die Daten zum Empfänger (Name und IBAN) und den Verwendungszweck. Der Rückzahlungsbetrag ist selbstständig einzutragen.

6.4 Erhalte ich eine Bestätigung nach der Überweisung?

Nein, aus technischen Gründen ist dies leider nicht möglich. Bitte bewahren Sie den Überweisungsbeleg zehn Jahre lang auf.

6.5 Ich habe die Soforthilfe bereits (teilweise) zurückgezahlt – was muss ich tun?

Wenn Sie die NRW-Soforthilfe bereits zurückgezahlt haben, bevor Sie die Berechnungshilfe und den Rückmeldelink erhalten haben beachten Sie bitte folgende Hinweise:

  • Die Überweisung sollte auf das im Bewilligungsbescheid genannte Konto oder auf das Konto, von dem Sie die Soforthilfe überwiesen bekommen haben, erfolgt sein. Dabei ist es notwendig, dass Sie Ihre Antragsnummer oder das Aktenzeichen des Bewilligungsbescheids mit angegeben haben. Nur dann kann eine Zuordnung Ihrer Rücküberweisung erfolgen.
  • Wenn Sie zu viel Soforthilfe zurückgezahlt haben, als Sie nun mit Hilfe der Berechnungshilfe errechnet haben, kann die Differenz leider nicht zurückerstattet werden. Bitte übersenden Sie trotzdem das Rückmeldeformular, aus dem Ihr Liquiditätsengpass und der Rückzahlungsbetrag hervorgeht.
  • Wenn Sie zu wenig Soforthilfe zurückgezahlt haben, als Sie nun mit Hilfe der Berechnungshilfe errechnet haben, überweisen Sie bitte den Differenzbetrag auf das mit der Mail mitgeteilte Konto. Ihre verfrühte Überweisung und die Überweisung des Differenzbetrags auf das Konto der Bezirksregierung können zugeordnet werden. Dafür ist es erforderlich, dass Sie im Verwendungszweck bei beiden Überweisungen die Antragsnummer oder das Aktenzeichen des Bewilligungsbescheids angeben. Bitte übersenden Sie trotzdem das Rückmeldeformular, aus dem Ihr Liquiditätsengpass und der gesamte Rückzahlungsbetrag hervorgeht.

6.6 Ich habe einen Fehler bei der Überweisung gemacht (falscher Betrag, falsche IBAN, falsche Daten). An wen kann ich mich wenden?

Falls möglich, könnten Sie die Überweisung zurückziehen und korrigiert erneut versenden. Ansonsten treten Sie bitte in Kontakt mit der für Sie zuständigen Bezirksregierung.


7. Weiterführende Fragen

7.1 Warum wird das Kriterium des Umsatzausfalls nicht mehr überprüft, das in
Nebenbestimmung II.3 des Bewilligungsbescheids genannt wird?

Es ist zu unterscheiden zwischen den Antragsvoraussetzungen zur Beantragung der Soforthilfe und der Bestimmung der Höhe der zurückzubehaltenden Soforthilfe bzw. wofür die Soforthilfe verwendet werden darf.  Die Nebenbestimmung II.3 des Bescheids nimmt sowohl auf die Antragsvoraussetzungen als auch die Zweckbestimmung und die Berechnung der Soforthilfe Bezug:

7.2 Kann ich den Förderzeitraum auf weniger als drei Monate eingrenzen oder auf mehr als drei Monate verlängern?

Nein, der Förderzeitraum von drei Monaten ist fest vorgegeben. Da es sich bei der Soforthilfe um Mittel handelt, die durch den Bund bereitgestellt wurden, ist das Land Nordrhein-Westfalen an die Umsetzungshinweise des Bundes gebunden.

7.3 Wie versteuere ich die zurückbehaltene Soforthilfe?

Alle Soforthilfeempfänger müssen die Höhe der einbehaltenen NRW-Soforthilfe in der Steuererklärung für das Jahr 2020 als Einnahme angeben. Darüber hinaus müssen den Finanzämtern Belege und Nachweise nur nach Aufforderung eingereicht werden. Sollte sich eine Auszahlung der Soforthilfe auf mehrere Unternehmen beziehen (z. B. bei beherrschten oder Partnerunternehmen, mehrfacher Antragstellung von natürlichen Personen), ist der Zuschuss im Verhältnis der Mitarbeiteranzahl auf die jeweiligen Unternehmen aufzuteilen bzw. diesen handels- und steuerrechtlich zuzurechnen.

7.4 Muss ich Jahresdurchschnittswerte angeben oder erfolgt die Darstellung der Betriebseinnahmen und Betriebskosten auf Monats-, Wochen- oder Tagesbasis?

Die Darstellung der Betriebseinnahmen und Betriebskosten erfolgt auf Monatsbasis für die Monate, die in den Förderzeitraum fallen.
 

7.5 Im Laufe des Erfassungszeitraums hat sich mein beruflicher Status verändert bzw. ich verfolge die Selbstständigkeit, für die ich die Soforthilfe erhalten habe, nicht mehr. Was muss ich tun?

In denjenigen Fällen, in denen die Selbstständigkeit der Geschäftsführerin / des Geschäftsführers vor Ablauf des üblichen Förderzeitraums von 3 Monaten aufgegeben wurde, geben Sie bitte trotzdem einen dreimonatigen Förderzeitraum an. Es sollten diejenigen Einnahmen und Ausgaben angegeben werden, die während des Bestands der Selbstständigkeit / des Unternehmens entstanden sind oder diesem nach Aufgabe weiterhin zuzurechnen sind.

7.6 Ich habe für mehrere Unternehmen einen Antrag gestellt. Wie gehe ich mit Kosten (z.B. Miete, Nebenkosten etc.) um, die für mehrere Unternehmen anfallen?

Wenn Sie zum Beispiel zwei Unternehmen in einem Gebäude führen, fallen dafür jeweils Kosten an. Bitte teilen Sie die gemeinsam anfallenden betrieblichen Sach- und Finanzausgaben anteilig auf die Unternehmen auf.

7.7 Aufgrund verbundener Unternehmen habe ich den Antrag für eine Muttergesellschaft gestellt, die keine operativen Einnahmen und Ausgaben hat. Wie berechne ich den Liquiditätsengpass?

Wie bei der Beantragung der Soforthilfe stellen Sie bei den verbundenen Unternehmen auf das Gesamtunternehmen ab, d. h. sie geben die Einnahmen und Ausgaben an, die insgesamt in den einzelnen Unternehmen des Gesamtunternehmens anfallen. Bitte beachten Sie, das auf diese Weise keine Einnahmen oder Ausgaben doppelt erfasst werden.

7.8 Welche Stelle überprüft das Vorliegen eines Liquiditätsengpasses?

Die Ermittlung des Liquiditätsengpasses übernimmt der Soforthilfeempfänger selbst. Er teilt die Höhe des tatsächlichen Liquiditätsengpasses im Bewilligungszeitraum mit dem in der Mail übermittelten Link über ein Online-Rückmelde-Formular der zuständigen Bezirksregierung mit. Von dort wird das fristgerechte Einreichen des Rückmelde-Formulars und der Eingang der Überweisung nachverfolgt und der Netto-Förderbetrag notiert.

7.9 Betrachte ich den Liquiditätsengpass monatlich oder über den gesamten Förderzeitraum (3 Monate)?

Maßgeblich ist der summierte Liquiditätsengpass über den gesamten Förderzeitraum. Im Rückmelde-Formular hinter dem Link kann nur eine Summe angegeben werden.

Hinweis: Diese Seite wird fortlaufend aktualisiert (Stand: Freitag, 03. Juli 2020)

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