Entfesselungspaket I vorgelegt

Bereits wenige Wochen nach der Regierungsbildung hat die neue Landesregierung eine ganze Reihe von Vorhaben auf den Weg gebracht, um Bürgerinnen und Bürgern in Nordrhein-Westfalen mehr Freiraum zugeben und so mit ihren Ideen und Initiativen mehr wirtschaftliche Dynamik in Gang zu setzen. Mit dem Entfesselungspaket I werden 13 Gesetze und drei Rechtsverordnungen angepasst.

Ein neues Ladenöffnungsgesetz schafft für alle Beteiligten verlässliche Rahmenbedingungen: In Zukunft sollen acht statt vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr möglich sein und innerhalb einer Gemeinde 16 statt bisher 11 Sonntage zum Verkauf freigegeben werden können. Eine Begrenzung der Öffnungszeiten an Samstagen kann ganz entfallen.

Auch das Tariftreue- und Vergabegesetz wird verbessert: Komplizierte Nachweispflichten werden abgeschafft, aber Tariftreue und Mindestlohn nicht infrage gestellt. Statt allgemeiner Vorgaben können öffentliche Auftraggeber zukünftig selbst Nachhaltigkeitsaspekte in das Verfahren bringen.

Informationen zu allen Maßnahmen finden Sie hier.

Neue Gründerzeit für NRW

Die Landesregierung möchte das Gründen einfacher, digitaler und schneller machen. In einer Online-Befragung hat das Wirtschaftsministerium dazu bereits mehr als 230 Vorschläge gesammelt. Die meisten Gründer und Gründungsinteressierten äußerten sich dabei zu Themen der Finanzierung und Förderung - aber auch Bürokratie, Meldepflichten und Informationsangebote sind wichtige Anliegen. Viele Anregungen werden in den kommenden Monaten in einem zweiten Entfesselungspaket umgesetzt.

Die Landesregierung hat damit begonnen, Nordrhein-Westfalen zum attraktivsten Standort für Gründerinnen und Gründer zu entwickeln. Die bereits im Kabinett beschlossene Neuerung, dass zukünftig neben den Gewerbeämtern auch die Industrie- und Handelskammern sowie die Handwerkskammern vollelektronische Gewerbeanmeldungen annehmen können, ist dafür ein erstes konkretes Beispiel.

Weitere Informationen zur Online-Befragung „Neue Gründerzeit NRW“ finden Sie hier.

Spitzenstandort für Elektromobilität

Dem besonderen Ingenieur-Know-how und Unternehmertum an der RWTH-Aachen und dem Weitblick der Deutsche Post/DHL ist es zu verdanken, dass sich NRW in jüngerer Zeit zu einer der dynamischsten Regionen für den Elektrofahrzeugbau in Europa entwickelt hat.
Gleichzeitig hat das Wirtschaftsministerium Programme entwickelt, um die Infrastruktur für Elektromobilität schneller auszubauen. Gemessen an der absoluten Anzahl öffentlicher Ladestationen ist NRW auch hier bundesweit führend und kann nun mit Hilfe des Landes wie des Bundesprogramms seine Infrastruktur in den kommenden drei Jahren verdreifachen. Insgesamt stehen 100 Millionen Euro für den Ausbau der Ladeinfrastruktur und das Modellvorhaben “Emissionsfreie Innenstadt“ zur Verfügung. Außerdem fließen erhebliche Fördermittel in die Forschung zur Entwicklung schadstoffarmer Batterien in Aachen und Münster.

Weitere Informationen zu den Förderprogrammen finden Sie hier. 

Digitalstandort NRW

Neben exzellenter Digitalinfrastruktur und digitaler Verwaltung müssen alle Politikfelder von der digitalen Bildung über die digitale Wirtschaft bis hin zu digitalen Medien und auch das Thema Digitale Sicherheit umfassend von der neuen Landesregierung vorangetrieben werden. Dies geschieht in enger Zusammenarbeit mit anderen öffentlichen und privaten Akteuren. 
Auch die Landesverwaltung muss weiter digitalisiert werden. Dazu hat sich die neue Landesregierung ehrgeizige, aber realistische Ziele gesetzt. Der Prozess der Digitalisierung soll bis 2025 abgeschlossen sein. Und es geht zügig voran: Die elektronische Akte wird bis spätestens Mitte 2018 zur Verfügung stehen. Mit dem Service-Konto NRW treiben wir außerdem die Digitalisierung von Behördengängen weiter voran.

Weitere Informationen zum digitalen Servicekonto finden Sie hier. 

Neustart der Energiewende

Wir haben einen Neustart der Energiewende begonnen. Dabei geht es um ein effizientes, umweltfreundliches und versorgungssicheres Miteinander, in dem erneuerbare und konventionelle Energien nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Landesregierung hat sich sowohl zum Atomausstieg 2022 als auch zu dem im Klimaschutzgesetz der Vorgängerregierung formulierten Ziel, 2020 mindestens 25 Prozent weniger CO2 als im Jahr 1990 auszustoßen, bekannt. Um dies möglich zu machen, müssen wir die erneuerbaren Energien weiterentwickeln und mit der Nachfrage und den konventionellen Energieträgern wirksamer vernetzen.
Nur so werden wir die notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung für die Energiewende erhalten. Dazu hat die Landesregierung auch mit dem geänderten Windenergie-Erlass erste Maßnahmen ergriffen, die einen maßvollen Ausbau der Windenergie ermöglichen. Die kommunale Planungshoheit wird gestärkt und ein angemessener Anwohner-, Landschafts- und Naturschutz sichergestellt.

Weitere Informationen zur Neuausrichtung der Energiewende finden Sie hier.