Maßnahmen zu Bekämpfung von Produktpiraterie

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Gespeichert von Mareike Sassens... am 24. Februar 2016

Maßnahmen zu Bekämpfung von Produktpiraterie

Produkt- und Markenpiraterie wird für immer mehr Unternehmen zu einem massiven Problem. Eine Möglichkeit der Bekämpfung liegt in der Ausschöpfung der juristischen Mittel auf Grundlage der gewerblichen Schutzrechte.

Insbesondere das Gesetz zur Stärkung des Schutzes geistigen Eigentums und zur Bekämpfung der Produktpiraterie vom 7.3.1990 (BGBl. I 422) hat die straf-, zivil- und öffentlich-rechtlichen Mittel zur Durchsetzung bestehender Schutzrechte verbessert. Allerdings entfalten diese ihre Wirkung meist erst, nachdem der Schaden bereits eingetreten ist. Zudem ist die Rechtsdurchsetzung häufig langwierig und schwierig, vor allem wenn sie über die Ländergrenzen hinweg erfolgen soll. Dies wäre in der Mehrzahl der Fälle jedoch erforderlich. Denn der Jahresstatistik des Zolls zufolge stammen zwei Drittel der beschlagnahmten Fälschungen aus China und Hongkong. Auch Länder wie Singapur, Bulgarien oder die Türkei sind beim Export gefälschter Waren führend.

Für eine wirksame Bekämpfung der Produktpiraterie kommt es daher wesentlich auf präventive Schutzmaßnahmen an. Letztlich ist der Kampf gegen die Imitation von Produkten auch eine Sache des Risikomanagements eines Unternehmens.

Sicherung von Schutzrechten

Die grundlegende Präventionsmaßnahme besteht in der Absicherung der eigenen Ideen und Leistungen. Denn grundsätzlich dürfen nicht geschützte Produkte nachgeahmt werden. Nur ein bestandskräftiges gewerbliches Schutzrecht ermöglicht es dem Inhaber, erfolgreich gegen Produktpiraten vorzugehen. Nach Eintragung der Schutzrechte haben die Unternehmen zudem die Möglichkeit, eine Grenzbeschlagnahme beim Zoll zu beantragen. In der Regel können die Zollbehörden bei gefälschten Waren nur tätig werden, wenn der betroffene Rechtsinhaber einen Antrag auf Tätigwerden bei der Zollverwaltung gestellt hat. Bei Nichtgemeinschaftswaren richtet sich das weitere Tätigwerden der Zollbehörden nach der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003, im Übrigen nach nationalen Vorschriften.

Abhängig von der zu schützenden Idee kommen als Schutzrechte etwa Patent-, Urheber-, Marken-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrechte in Betracht.

Umfassende Informationen bieten diesbezüglich das Deutsche Patent- und Markenamt sowie das Portal des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Auch die regionalen Industrie- und Handelskammern beraten zu Fragen der Produkt- und Markenpiraterie und sind insofern ein wichtiger Ansprechpartner für Unternehmen.

Technische Sicherungsmaßnahmen

Eine effektive und nachhaltige Möglichkeit für Unternehmen, Angriffe von Produktpiraten zu verhindern oder zu erschweren, besteht darin, die eigenen Produkte fälschungssicher zu gestalten. Dies kann durch strategische, kennzeichnende, prozess- oder produktbezogene Maßnahmen erfolgen.

Zu den geläufigen, produktbezogenen bzw. kennzeichnenden Sicherungsinstrumenten zählen insbesondere das Anbringen von Hologrammen, Sicherheitsfäden und –etiketten, Mikrofarbcodes und anderen fälschungssicheren Merkmalen, je nach Eigenschaften des zu schützenden Produktes. Verdeckte Authentifizierungskennzeichen erlauben dem Originalhersteller, den Produktions- und Vertriebsweg des eigenen Produktes nachzuvollziehen und eine Fälschung im Einzelfall erkennen sowie nachweisen zu können. Offen sichtbare Merkmale machen daneben den Handel und die Konsumenten auf eine Nachahmung aufmerksam.

Prozessbezogene oder strategische Sicherungssysteme, wie innovative Fertigungsverfahren, Kontrolle der Produktions- und Distributionslogistik, Marken- und Produktpreisdifferenzierung, De-Standardisierung oder die Aufteilung der Fertigung auf mehrere Standorte, sind mit einem größeren Aufwand und damit auch höheren Kosten für Unternehmen verbunden, doch der damit einhergehende, enorme Nutzen darf nicht verkannt werden.

Know-how-Schutz

Ein weiteres wichtiges Element zur Gewährleistung eines umfassenden Plagiatschutzes ist der Know-how-Schutz. Gerade innovative Unternehmen müssen den internen und externen Umgang mit Informationen im Auge behalten, um sowohl der Konkurrenzausspähung als auch der Wirtschaftsspionage entgegen zu wirken.

Bereits jetzt halten einer Studie des VDMA zum „Know-how-Schutz im Maschinen und Anlagenbau“ zufolge knapp die Hälfte der befragten Mitglieder den Know-how-Schutz als überlebenswichtig für Ihr Unternehmen an. Die Ausspähung von Wettbewerbern oder Lieferanten sowie der Informationstransfer durch ausscheidende Mitarbeiter werden als größte Bedrohung in diesem Zusammenhang empfunden.

Doch auch vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die Spionageaktivitäten der NSA zeigt sich, wie wichtig der Schutz der eigenen Informationen für Unternehmen ist. Eine im großen Stil durchgeführte Industriespionage der USA und Großbritanniens gefährdet besonders den innovativen, mittelständisch geprägten Sektor. Die EU hat vor diesem Hintergrund Ende November 2013 den Vorschlag für eine Richtlinie „über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung“ [COM(2013) 813 final] vorgelegt.

Rechtliche Hinweise

Produktpiraterieverordnung für das Tätigwerde der Zollbehörden

Weitere Informationen

Technologie- bzw. Sicherungsmittel-Datenbank des Instituts für Arbeitsmedizin, Sicherheitstechnik und Ergonomie e.V. (ASER) der Bergischen Universität Wuppertal

Portal "Technologie-Know-how-Schutz" des Fraunhofer-Instituts für Produktionstechnologie

Leitfaden Produkt- und Know-how-Schutz des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V.

Studie Status Quo des Know-how-Schutz im Maschinen- und Anlagenbau des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V.

Deutsches Patent- und Markenamt

Broschüre "Wirtschaftsspionage - Risiko für Ihr Unternehmen" des NRW-Ministeriums für Inneres und Kommunales

Informationen des NRW-Innenministeriums zu Abwehr von Wirtschaftsspionage

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