Nach den beschlossenen stufenweisen Lockerungen will die Landesregierung die Wirtschaft so schnell wie möglich zurück auf einen stabilen Wachstumspfad bringen und dabei eine kluge Balance zu dem notwendigen Gesundheitsschutz halten. Dabei ist der Neustart und die Modernisierung der Wirtschaft ein langfristiges Projekt, das neuen Schwung durch Innovationen bekommen soll. Um die Rahmenbedingungen für Investitionen und Innovationen zu verbessern, arbeitet die Landesregierung weiterhin unter anderem…  

…daran, Freiraum für die Wirtschaft zu schaffen

Mit den Entfesselungspaketen streicht oder ändert die Landesregierung Regelungen, die die Wirtschaft, Verwaltung, Gründer und Bürger unnötig belasten und schafft so Freiraum für Innovationen. Insgesamt fünf Entfesselungspakete wurden bereits verabschiedet. Das fünfte Entfesselungspaket umfasst 17 innovative Maßnahmen, die den Ausbau der Photovoltaik, Windkraft und Geothermie beschleunigen. Um die Tagebauplanungen und den notwendigen Strukturwandel im Rheinischen Revier zu beschleunigen, hat die Landesregierung zuvor das Entfesselungspaket IV beschlossen. Dieses schafft erste gesetzliche und administrative Rahmenbedingungen für den Umbau der Region auf der Grundlage des Abschlussberichts der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“.

…daran, die digitale Infrastruktur auszubauen

Der Ausbau des Breitbandnetzes ist die grundlegende Voraussetzung für digitales Lernen, Arbeiten und Leben. Bis 2025 soll Nordrhein-Westfalen flächendeckend über konvergente gigabitfähige Netze verfügen. Eine besondere Rolle nehmen dabei die Schulen und Gewerbegebiete ein: Sie sollen bereits bis Ende 2022 an Gigabitnetze angeschlossen werden. Bund, Land, Kommunen und Netzbetreiber arbeiten gemeinsam daran, Nordrhein-Westfalen zum Gigabit-Land zu entwickeln. Um den Mobilfunkausbau zügig und flächendeckend voranzutreiben, wurde im Juni 2018 der Mobilfunkpakt zwischen dem Wirtschafts- und Digitalministerium und den drei Mobilfunknetzbetreibern Telefónica Germany, Telekom Deutschland und Vodafone geschlossen.

…daran, den Fachkräftemangel zu beheben

Der Fachkräftemangel bleibt ein großes Geschäftsrisiko für die Betriebe. Um dem entgegenzutreten, ist am 1. März 2020 das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft getreten. Dieses ermöglicht Fachkräften aus Drittstaaten, nach Deutschland zu kommen, um zu arbeiten, sich eine Beschäftigung zu suchen oder sich weiterzubilden. Das Land bündelt mit der „Zentralstelle Fachkräfteeinwanderung NRW“, der „Zentrale Auslands- und Fachvermittlung“ sowie der „Zentrale Servicestelle Berufsanerkennung“ alle beteiligten Träger unter einem Dach in Bonn, um die Verfahren zu beschleunigen. Damit ist Nordrhein-Westfalen Vorreiter unter den Bundesländern. 

…an einer Politik, die auf Investitionen und Steuerentlastungen setzt

Sobald die Ausbreitung des Corona-Virus eingedämmt ist, muss die Wirtschaft zurück auf einen stabilen Aufwärtspfad gelangen. Dazu hat der Bund bereits erste Erleichterungen bei den Abschreibungsbedingungen für Betriebe, schnellere Verfahren bei und zusätzliche Mittel für Investitionen angekündigt. Dies gilt es nun schnell und dauerhaft umzusetzen, damit die Wirtschaft mehr Planungssicherheit bekommt. Zur Stärkung der Investitionstätigkeit und zur Liquiditätssicherung setzt sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür ein, dass der Solidaritätszuschlag rückwirkend zum 1. Januar und auch für mittelständische Betriebe und Kapitalgesellschaften abgeschafft wird.