Europa braucht jetzt den Mut zu investieren
Ein Gastbeitrag von Mona Neubaur
Der Karlspreis steht für den politischen Mut, Europa nicht nur zu verwalten, sondern zu gestalten. Mario Draghi hat diesen Mut bewiesen – in einem Moment, in dem Europa auseinanderzufallen drohte. Sein „Whatever it takes” war kein Versprechen an die Märkte. Es war ein Versprechen an den Zusammenhalt.
Genau dieser Geist fehlt uns heute – nicht in den Sonntagsreden, sondern in den Haushaltsentscheidungen.
Draghis Bericht zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit ist das nüchternste und gleichzeitig dringlichste Dokument, das die EU in den letzten Jahren produziert hat. Seine Kernaussage lässt sich nicht wegdiskutieren: Europa investiert zu wenig, entscheidet zu langsam und zersplittert seine Kräfte in nationalen Eifersüchteleien. Jährlich fehlen rund 800 Milliarden Euro an Investitionen – in Energieinfrastruktur, klimaneutrale Industrie, Digitalisierung. Diese Lücke schließt sich nicht durch Absichtserklärungen.
Nordrhein-Westfalen weiß das aus eigener Erfahrung. Wir sind das größte Industrieland Deutschlands – und wir befinden uns mitten in einer Transformation, die keine nationalen Grenzen kennt. Stahl, Chemie, Energie: Diese Branchen werden klimaneutral nur dann, wenn der europäische Rahmen stimmt. Wenn Energiepreise wettbewerbsfähig sind. Wenn Genehmigungsverfahren nicht Jahre dauern. Wenn Investitionskapital in Europa bleibt, statt in die USA oder nach China abzuwandern.
Das ist der eigentliche Einsatz dieser Debatte. Nicht die Frage, ob Europa Klimaschutz betreiben soll – sondern ob es die industrielle Stärke behält, ihn voranzutreiben. Klimaneutralität und Wettbewerbsfähigkeit sind keine Gegensätze. Aber sie werden zu Gegensätzen, wenn wir die Investitionen verweigern, die den Umbau erst ermöglichen.
Deshalb braucht Europa jetzt Instrumente, die über die bisherige Logik hinausgehen: einen echten europäischen Investitionsfonds für Schlüsseltechnologien, eine gemeinsame Finanzierung von Energieinfrastruktur, schnellere Beihilfeentscheidungen und eine Industriepolitik, die diesen Namen verdient. Wer das mit dem Hinweis auf Schuldenregeln abblockt, muss erklären, wie er die Investitionslücke sonst schließen will.
Der Karlspreis für Mario Draghi ist eine Auszeichnung – und eine Aufforderung. Die Aufforderung, seinen Analysen endlich politische Konsequenzen folgen zu lassen. Europa hat in seiner Geschichte immer dann Fortschritte gemacht, wenn der Druck groß genug war, um alte Denkblockaden aufzubrechen. Dieser Moment ist jetzt.
Wer ihn verpasst, erklärt sich später nicht damit heraus, dass er es nicht gewusst hätte.