Errichtung eines Zwischenlagers in Doel/Belgien: Zur Frage grenzüberschreitender UVP

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Gespeichert von Mareike Sassens... am 22. Januar 2021

Errichtung eines Zwischenlagers auf dem Gelände des Kernkraftwerks Doel/Belgien: Zur Frage der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung

Auf der Grundlage von Artikel 3 des ESPOO-Abkommens hat die belgische Atomaufsicht FANC (Föderale Agentur für Nukleare Kontrolle) das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) am 08.12.2020 über den Antrag der Electrabel SA auf Genehmigung einer Anlage zur Zwischenlagerung abgebrannter Kernbrennstoffe am Standort Doel informiert.

Die geplante Anlage soll auf Basis einer Trockenlagerung abgebrannter Kernbrennstoffe in "Dual Purpose"-Behältern betrieben werden, die sowohl für den Transport als auch für die Lagerung verwendet werden können. Eine derartige Lagerung wird auch in Deutschland durchgeführt.

Teil des belgischen Genehmigungsverfahrens ist auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Diese erörtert und bewertet die radiologischen Auswirkungen des Vorhabens in Normal- und Unfallsituationen auf die Umwelt. Auch weiter entfernt liegende Gebiete werden betrachtet.

Die radiologischen Auswirkungen in einer Unfallsituation werden u.a. für den Fall von schwerwiegenden Flugzeugabstürzen ermittelt, da diese Szenarios die größten radiologischen Folgen erwarten lassen. Selbst diese umfänglich betrachteten Unfallszenarios führen nach den vorliegenden belgischen Untersuchungen nicht zu erheblichen direkten oder indirekten radiologischen Auswirkungen über die belgischen Grenzen hinaus. Zudem soll es auch unter normalen Betriebsbedingungen keine radioaktiven Ableitungen geben.

Die Prüfung kommt somit zu dem Ergebnis, dass grenzüberschreitende radiologische Umweltauswirkungen nicht zu erwarten sind.

Eine grenzüberschreitende Beteiligung als Teil des gegenwärtigen Genehmigungsverfahrens unter Berücksichtigung der ESPOO-Konvention wird demnach nicht durchgeführt.
Das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Nordrhein-Westfalen sowie das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen haben das BMU am 11.12.2020 um eine Einschätzung zum Ergebnis der Umweltverträglichkeitsprüfung gebeten. Die Antwort dazu steht noch aus.

Weitere Informationen sowie das Ergebnis der Umweltverträglichkeitsprüfung im Detail sind auf der Website der FANC zu finden. Diese Website enthält auch Informationen über die öffentliche Konsultation, die in den betroffenen Gemeinden in Belgien stattfinden wird.

Weitere Informationen

https://fanc.fgov.be/nl/dossiers/vergunningsdossiers/lopende-vergunningsdossiers/doel-spent-fuel-storage-facility-project

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