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Entfesselungspakete
Mit der Entfesselungsoffensive will die Landesregierung die großen wirtschaftlichen Kräfte in Nordrhein-Westfalen nutzen und Freiraum für Innovationen schaffen. Ein zweites Entfessselungspaket wurde an den Landtag übergeben.
Weitere
Informationen
Das Entfesselungspaket I beinhaltet Änderungen an folgenden Gesetzen und Regelungen
- Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW und Korruptionsbekämpfungsgesetzes NRW
- Ladenöffnungsgesetzes (LÖG) NRW
- Aufhebung des Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetzes NRW (Hygieneampel)
- Einführung eines Gesetzes zur Betrauung von Industrie- und Handelskammer sowie Handwerkskammern mit Aufgaben nach der Gewerbeordnung und Änderung des IHK-Gesetzes
- Justizgesetzes NRW
- Verwaltungsverfahrensgesetzes für NRW
- Landeszustellungsgesetzes
- Alten- und Pflegegesetzes NRW sowie der Verordnung zur Ausführung des Alten- und Pflegegesetzes NRW
- Behindertengleichstellungsgesetzes NRW
- Inklusionsgrundsätzegesetzes NRW
- Krankenhausgestaltungsgesetzes NRW
Einzelheiten zu den Änderungen finden Sie hier.
Das Entfesselungspaket II beinhaltet Änderungen an folgenden Gesetzen und Regelungen
- E-Rechnung
- Landesentwicklungsplan (LEP) NRW
- Vereinfachungen für Gründer
- Bessere Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien
- Planung, genehmigung, Überwachung von Industrieanlagen
- Bekämpfung der Schwarzarbeit
- Entbürokratisierung im Sport
