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Entfesselungspakete

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Entfesselungspakete der Landesregierung

Mit den Entfesselungspaketen will die Landesregierung Regelungen streichen oder ändern, die Wirtschaft, Verwaltung, Gründer und Bürger unnötig belasten. Die ersten Maßnahmen für Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft aus dem Entfesselungspaket I wurden bereits vom Landtag verabschiedet.

Mit der Entfesselungsoffensive will die Landesregierung die großen wirtschaftlichen Kräfte in Nordrhein-Westfalen nutzen und Freiraum für Innovationen schaffen. Ein zweites Entfessselungspaket wurde an den Landtag übergeben.

WEITERE

Informationen

Entfesselungspaket I

Das Landeskabinett hat ein erstes Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Das Entfesselungspaket I umfasst die Modernisierung des Ladenöffnungsgesetzes, die Überarbeitung des Tariftreue- und Vergabegesetzes, die Einführung der elektronischen Vergabe, die Abschaffung der so genannten Hygiene-Ampel, die Einführung der vollelektronischen Gewerbeanmeldung, eine Reihe von Vereinfachungen im Verwaltungsverfahrensrecht,...

Entfesselungspaket I - Maßnahmen beschlossen

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat sich in einer zweiten Lesung mit dem ersten Entfesselungspaket der Landesregierung befasst und mehrheitlich zugestimmt. Damit ist der Weg frei für insgesamt 16 Maßnahmen zum Abbau unnötiger und belastender Vorschriften für Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft.

Entfesselungspaket II

Auf Vorschlag von Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat das Landeskabinett heute dem Entfesselungspaket II zugestimmt. Damit legt die Landesregierung weitere 23 Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen vor. Zusammen mit dem Entfesselungspaket I hat das Kabinett innerhalb von sechs Monaten jetzt insgesamt 39 Gesetz- und Verordnungsentwürfe sowie sonstige administrative Vorhaben zum Abbau unnötiger und...

Landesregierung beschließt Entfesselungspaket III

Das Landeskabinett hat am Dienstag, 25. September, dem Entfesselungspaket III zugestimmt. Schwerpunkte sind vereinfachte Planungen und schnellere Genehmigungsverfahren für den nordrhein-westfälischen Wirtschaftsstandort. Damit bringt die Landesregierung weitere Maßnahmen zur Belebung von Wirtschaft und Wachstum auf den Weg, die Wirtschafts- und Innovationsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart gemeinsam mit der Kölner Regierungspräsidentin Gisela Walsken in...

Das Entfesselungspaket IV wird vorgestellt

Um die Tagebauplanungen und den notwendigen Strukturwandel im Rheinischen Revier zu beschleunigen, hat die Landesregierung das Entfesselungspaket IV beschlossen. Es schafft erste gesetzliche und administrative Rahmenbedingungen für den Umbau der Region auf der Grundlage des Abschlussberichts der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“.

Das Entfesselungspaket I beinhaltet Änderungen an folgenden Gesetzen und Regelungen

Einzelheiten zu den Änderungen finden Sie hier.

Das Entfesselungspaket II beinhaltet Änderungen an folgenden Gesetzen und Regelungen

  • E-Rechnung
  • Landesentwicklungsplan (LEP) NRW
  • Vereinfachungen für Gründer
  • Bessere Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien
  • Planung, genehmigung, Überwachung von Industrieanlagen
  • Bekämpfung der Schwarzarbeit
  • Entbürokratisierung im Sport

Einzelheiten zu den Änderungen finden Sie hier.

Das Entfesselungspaket III beinhaltet Änderungen an folgenden Gesetzen und Regelungen

  • Verfahren zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen wurden eingeleitet
  • Beschleunigung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren 
  • Erweitertes Gewerbe-Service-Portal.NRW
  • Erleichterte Nutzung Erneuerbarer Energien

Einzelheiten zu den Änderungen finden Sie hier.

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