Entfesselungspakete

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Entfesselungspakete der Landesregierung

Mit den Entfesselungspaketen will die Landesregierung Regelungen streichen oder ändern, die Wirtschaft, Verwaltung, Gründer und Bürger unnötig belasten. Die ersten Maßnahmen für Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft aus dem Entfesselungspaket I wurden bereits vom Landtag verabschiedet.

Mit der Entfesselungsoffensive will die Landesregierung die großen wirtschaftlichen Kräfte in Nordrhein-Westfalen nutzen und Freiraum für Innovationen schaffen. Ein zweites Entfessselungspaket wurde an den Landtag übergeben.

WEITERE

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Entfesselungspaket V wurde beschlossen

Mit dem heute vom Kabinett beschlossenen fünften Entfesselungspaket hat die Landesregierung insgesamt 17 Maßnahmen zur Beschleunigung und Vereinfachung von Verfahren beim Ausbau der Erneuerbaren Energien auf den Weg gebracht.

Das Entfesselungspaket IV wird vorgestellt

Um die Tagebauplanungen und den notwendigen Strukturwandel im Rheinischen Revier zu beschleunigen, hat die Landesregierung das Entfesselungspaket IV beschlossen. Es schafft erste gesetzliche und administrative Rahmenbedingungen für den Umbau der Region auf der Grundlage des Abschlussberichts der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“.

Landesregierung beschließt Entfesselungspaket III

Das Landeskabinett hat am Dienstag, 25. September, dem Entfesselungspaket III zugestimmt. Schwerpunkte sind vereinfachte Planungen und schnellere Genehmigungsverfahren für den nordrhein-westfälischen Wirtschaftsstandort. Damit bringt die Landesregierung weitere Maßnahmen zur Belebung von Wirtschaft und Wachstum auf den Weg, die Wirtschafts- und Innovationsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart gemeinsam mit der Kölner Regierungspräsidentin Gisela Walsken in...

Entfesselungspaket II

Auf Vorschlag von Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat das Landeskabinett heute dem Entfesselungspaket II zugestimmt. Damit legt die Landesregierung weitere 23 Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen vor. Zusammen mit dem Entfesselungspaket I hat das Kabinett innerhalb von sechs Monaten jetzt insgesamt 39 Gesetz- und Verordnungsentwürfe sowie sonstige administrative Vorhaben zum Abbau unnötiger und...

Entfesselungspaket I - Maßnahmen beschlossen

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat sich in einer zweiten Lesung mit dem ersten Entfesselungspaket der Landesregierung befasst und mehrheitlich zugestimmt. Damit ist der Weg frei für insgesamt 16 Maßnahmen zum Abbau unnötiger und belastender Vorschriften für Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft.

Entfesselungspaket I

Das Landeskabinett hat ein erstes Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Das Entfesselungspaket I umfasst die Modernisierung des Ladenöffnungsgesetzes, die Überarbeitung des Tariftreue- und Vergabegesetzes, die Einführung der elektronischen Vergabe, die Abschaffung der so genannten Hygiene-Ampel, die Einführung der vollelektronischen Gewerbeanmeldung, eine Reihe von Vereinfachungen im Verwaltungsverfahrensrecht,...

Das Entfesselungspaket I beinhaltet Änderungen an folgenden Gesetzen und Regelungen

Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW und Korruptionsbekämpfungsgesetzes NRW
Ladenöffnungsgesetzes (LÖG) NRW
Aufhebung des Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetzes NRW (Hygieneampel)
Einführung eines Gesetzes zur Betrauung von Industrie- und Handelskammer sowie Handwerkskammern mit Aufgaben nach der Gewerbeordnung und Änderung des IHK-Gesetzes
Justizgesetzes NRW
Verwaltungsverfahrensgesetzes für NRW
Landeszustellungsgesetzes
Alten- und Pflegegesetzes NRW sowie der Verordnung zur Ausführung des Alten- und Pflegegesetzes NRW
Behindertengleichstellungsgesetzes NRW
Inklusionsgrundsätzegesetzes NRW
Krankenhausgestaltungsgesetzes NRW

Einzelheiten zu den Änderungen finden Sie hier.

Das Entfesselungspaket II beinhaltet Änderungen an folgenden Gesetzen und Regelungen

E-Rechnung
Landesentwicklungsplan (LEP) NRW
Vereinfachungen für Gründer
Bessere Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien
Planung, genehmigung, Überwachung von Industrieanlagen
Bekämpfung der Schwarzarbeit
Entbürokratisierung im Sport

Einzelheiten zu den Änderungen finden Sie hier.

Das Entfesselungspaket III beinhaltet Änderungen an folgenden Gesetzen und Regelungen

Verfahren zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen wurden eingeleitet
Beschleunigung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren
Erweitertes Gewerbe-Service-Portal.NRW
Erleichterte Nutzung Erneuerbarer Energien

Einzelheiten zu den Änderungen finden Sie hier.

Weitere

Informationen

Ladenöffnungsgesetz

Das Ladenöffnungsgesetz (LÖG NRW) regelt die Öffnungszeiten von Verkaufsstellen an Werktagen, Sonn- und Feiertagen in Nordrhein-Westfalen.

Die öffentlichen Aufträge in Nordrhein-Westfalen sind ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Das Land Nordrhein-Westfalen sowie die Kommunen beschaffen jährlich Waren und Dienstleistungen im Milliardenbereich. Zielstellung ist ein wirtschaftlicher Einkauf auf Basis eines fairen Wettbewerbs, der die Wettbewerbschancen des Mittelstands wahrt und der gesellschaftlichen Verantwortung der öffentlichen Hand im Beschaffungswesen gerecht wird. Auch Korruption kann so...

Die Landesplanung ist die Raumordnung auf der Ebene der Länder. Sie hat die Aufgabe, den Raum durch planerische Vorgaben (Ziele und Grundsätze), durch raumordnerische Zusammenarbeit und durch Abstimmung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen zu entwickeln, zu ordnen und zu sichern.

Kabinett verabschiedet Novelle des Windenergie-Erlasses

Die Landesregierung hat die Novelle des Windenergie-Erlasses beschlossen. Zuvor hatte das Wirtschafts- und Energieministerium Fachbehörden, Landesbetriebe und Verbände angehört und ihre umfassenden Stellungnahmen ausgewertet. „Ich bin froh, dass wir mit der Einbeziehung des Wissens und der Erfahrung der Praxis so vielfältigen Input bekommen haben. Dies trägt zur Qualität des Erlasses bei“, sagte Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart.

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