Wirtschaftsministerkonferenz fordert Bundesregierung auf, Bericht zum Übernahmerecht zu ergänzen
Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr teilt mit:
Die Wirtschaftsministerkonferenz der Bundesländer hat sich heute mit großer Mehrheit hinter den Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen gestellt, von der Bundesregierung einen erweiterten Bericht über die Vorschläge zur Neuregelung des Übernahmerechts einzufordern.
„Ziel ist ein einheitliches Schutzniveau im Übernahmerecht in Europa, das faire Wettbewerbsbedingungen für deutsche Unternehmen schafft“, erklärte Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger.
NRW hatte Ende Oktober 2010 im Bundesrat den Antrag gestellt, die vom Bund geplante Neuregelung der Wertpapierübernahme zu ändern. Die Bundesregierung hatte der Wirtschaftsministerkonferenz einen ersten Bericht zum Thema vorgelegt. Er stellte aber lediglich die Entwicklung der letzten Wochen dar. Die Wirtschaftsminister fordern den Bund nun auf, bis zum Frühjahr 2011 ausführlichere Informationen über die in der Praxis diskutierten Vorschläge zu präsentieren sowie einen europäischen Rechtsvergleich mit den sich auf EU-Ebene abzeichnenden Entwicklungen mit aufzunehmen.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr, Telefon 0211 3843-1015.
Social Media Settings
If you activate these fields with a click, information will be transmitted to and stored by one or more of the following services:
Facebook, Twitter, Youtube, Pinterest, Instagram, Flickr, Vimeo
Please read carefully our notes and information on Privacy and Netiquette before you activate individual social media.
Permanently enable data feeds from social networks and agree to data transfer: