Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr teilt mit:

Nach zweitätigen Beratungen im niederrheinischen Schloss Krickenbeck, an denen auch EU-Kommissar Günther Oettinger, Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, teilnahmen, drängen die Wirtschaftsminister der Länder auf Veränderungen in der Energiepolitik und auf neue Akzente in der Industriepolitik. Ziel ist es, die Energiewende zu beschleunigen, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu stärken und die Transparenz der Preisentwicklung für die Verbraucher zu erhöhen. Gleichzeitig wollen die Ressortchefs unter Vorsitz des brandenburgischen Ministers Ralf Christoffers den Zuzug ausländischer Fachkräfte erleichtern. Schließlich ergreift das Gremium Initiativen, um die Industriepolitik der Länder besser mit dem Bund und der EU zu koordinieren und so den Standort Deutschland zu stärken.

Transparenz der Kraftstoffpreise:

Nach Auffassung der Wirtschaftsministerkonferenz (WMK) entwickelt sich der Anstieg der Kraftstoffpreise zu einem Mobilitätshemmnis und gefährdet die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes. Das Gremium teilt die Ansicht des Bundeskartellamts, dass der Wettbewerb auf dem deutschen Kraftstoffmarkt nur eingeschränkt funktioniert. Infolgedessen seien die Preise an den Tankstellen höher als notwendig. Im Interesse von Pendlern, Familien und Unternehmen bedarf es geeigneter Maßnahmen, um das unnötig hohe Preisniveau und die für den Kunden nicht nachvollziehbaren Preisschwankungen einzudämmen.

Die WMK begrüßt die Bereitschaft der Bundesregierung, mit der Einrichtung einer Markttransparenzstelle die Voraussetzungen für die Aufdeckung und Sanktionierung wettbewerbswidrigen Verhaltens zu verbessern. Sie fordert den Bund auf, seinen Gesetzentwurf um eine Veröffentlichung der aktuellen Endverbraucher-Kraftstoffpreise im Internet sowie eine Regelung zur Benzinpreisbremse zu ergänzen.

Neue Akzente in der Industriepolitik:

Die Industriepolitik ist für die deutsche Wirtschaft von existenzieller Bedeutung. In diesem Politikfeld will das 16er Gremium seine Anstrengungen intensivieren, indem es seine Verhandlungspositionen gegenüber dem Bund und der EU in einem neuen Arbeitskreis „Industriepolitik“ abstimmt. Gleichzeitig drängt die WMK den Bund, die Unternehmen bei Aufwendungen für Forschung und Entwicklung steuerlich zu entlasten und das „zentrale Innovationsprogramm Mittelstand“ über 2013 hinaus fortzusetzen. Zudem fordert die WMK den Bund auf, die Länder beim Monitoring-Prozess „Energie der Zukunft“ zu beteiligen und die Energiewende entschlossen voranzutreiben. Ziel sei eine stets sichere Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen. Dazu sollen nach dem Willen der Minister der Netzausbau beschleunigt, erneuerbare Energien durch flexible und hocheffiziente konventionelle Kraftwerke flankiert sowie Speicher-, Netz- und Elektromobilitäts-Technologien gefördert werden.

Energieintensive Unternehmen entlasten:

Die Bundesregierung soll nach dem Willen der WMK den so genannten Spitzenausgleich nach dem Strom- und Energie-Steuergesetz rechtzeitig vor Auslaufen zum Jahresende verlängern, um der Wirtschaft Planungssicherheit zu gewähren. Insbesondere kleine Unternehmen müssten die Regelung unbürokratisch in Anspruch nehmen können.

Zuzug ausländischer Fachkräfte erleichtern:

Zur Deckung des künftigen Fachkräftebedarfs ist die deutsche Wirtschaft auch darauf angewiesen, qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen. Dazu berichteten die Vorsitzenden der „Konsensgruppe Fachkräftebedarf und Zuwanderung“, Peter Struck und Armin Laschet, über ihre Ergebnisse. Die Länderressortchefs bekräftigen ihre Absicht, mehr Fachkräfte aus der Europäischen Union für den deutschen Arbeitsmarkt zu gewinnen. Sie fordern darüber hinaus weitere Erleichterungen im Aufenthaltsrecht, eine Überprüfung der Mindestverdienstgrenzen für die Zuwanderung von Hochqualifizierten und bitten auch die Ministerpräsidentenkonferenz um Unterstützung.

Sondersitzung in Brüssel mit EU-Kommissar Oettinger:

Nach intensivem Austausch über die energiepolitischen Ziele der EU-Kommission beschließt die Wirtschaftsministerkonferenz, einer Einladung von Günther Oettinger zu folgen und im Herbst eine Sondersitzung in Brüssel abzuhalten. Ziel sei es, sich mit den europäischen Vorstellungen vom Aufbau der Energiemärkte auseinander zu setzen.
Die nächste planmäßige Konferenz der Wirtschaftsminister ist für Dezember in Kiel geplant.

Pressekontakt: Matthias.Kietzmann [at] mwebwv.nrw.de (Matthias[dot]Kietzmann[at]mwebwv[dot]nrw[dot]de), Tel. 0211/3843-1015