EU-Beihilfenkontrolle

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Gespeichert von Mareike Sassens... am 15. Februar 2016

Die EU-Beihilfenkontrolle

Das europäische Beihilferecht verbietet Subventionen und andere Vergünstigungen aus staatlichen Mitteln, die den Wettbewerb verzerren könnten. Damit sichert es die Ergebnisse von Marktprozessen.

Die Europäische Kommission hat in diesem Bereich eine umfassende Kontrollbefugnis. Es gilt das so genannte Notifizierungsverfahren: Grundsätzlich muss jede Begünstigung von Unternehmen aus staatlichen Mitteln vor ihrer Verwirklichung bei der Kommission angemeldet werden (Notifizierungsverfahren).

Für Begünstigungen aus Haushaltsmitteln des Wirtschaftsministerium leitet die wettbewerbsrechtliche Arbeitseinheit im Ministerium das Notifizierungsverfahren ein. Darüber hinaus betreut dieses Referat alle grundsätzlichen beihilferechtlichen Angelegenheiten federführend für die Landesregierung. Die wettbewerbsrechtliche Arbeitseinheit des Wirtschaftsministeriums steht anderen Ressorts und Geschäftsbereichen der Landesregierung beratend und unterstützend zur Seite.

Zu ihren beihilferechtlichen Aufgaben gehören:

  • die Mitwirkung am europäischen Rechtsetzungsprozess: vor allem bei der Erarbeitung von Verordnungsentwürfen, Leitlinien, Gemeinschaftsrahmen und sonstigen Verwaltungsvorschriften der Europäischen Kommission sowie
  • die beihilfefreie beziehungsweise -konforme Ausgestaltung von Förderprogrammen und einzelnen Fördermaßnahmen: beispielsweise für kleine und mittlere Unternehmen sowie für Forschungsvorhaben. Die wettbewerbsrechtliche Arbeitseinheit im Wirtschaftsministerium gewährt auch Bürgschaften der Länder oder Kommunen und unterstützt Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten.

Weitere Informationen zur europäischen Wettbewerbspolitik finden Sie bei der Europäischen Kommission.

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