Das E-Government-Gesetz

Das E-Government-Gesetz

Verwaltung digitaler machen.

Mit dem E-Government Gesetz aus dem Jahr 2016 hat in Nordrhein-Westfalen das digitale Zeitalter eine rechtliche Basis – für die Bürgerinnen und Bürger und für die Verwaltung.

E-Government-Gesetz NRW – Startschuss für die digitale Landesverwaltung

Das Gesetz trägt dazu bei, die Verwaltung an die Anforderungen der digitalen Gesellschaft anzupassen und bürokratische Hürden abzubauen. Die elektronische Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und Verwaltung wird einfacher, ortsunabhängig und zeitlich flexibel.

Kernpunkte des Gesetzes sind unter anderem:

  • die Verpflichtung der Behörden, einen sicheren elektronischen Zugang zur Verwaltung zu eröffnen, zum Beispiel für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verbände. Daneben muss noch ein De-Mail Zugang eröffnet werden. Dadurch können Nutzerinnen und Nutzer verschiedener E-Mail-Anbieter ihre E-Mails an die Verwaltung auf einem besonders sicheren und vertraulichen Weg verschicken.
  • die elektronische Kommunikation mit Externen, sofern sich diese elektronisch an die Behörde gewandt haben (elektronischer Rückkanal). Dabei spielen Datenschutzgesichtspunkte eine große Rolle, denn die Behörde kann nur dann elektronisch antworten, wenn der Datenschutz gewahrt bleibt (beispielsweise keine Auskunft per E-Mail über sensible Daten).
  • die Annahme von elektronischen Nachweisen in elektronischen Verwaltungsverfahren. Müssen beispielsweise im BAföG-Verfahren Studierende ihre Einkommensverhältnisse dokumentieren, können die Nachweise auch elektronisch an die zuständige Behörde geschickt werden.
  • umfassende Informationsangebote der Behörden im Netz, zum Beispiel über ihre Aufgaben und Verwaltungsleistungen, Geschäftszeiten und Möglichkeiten der telefonischen und elektronischen Erreichbarkeit.
  • die Verpflichtung zur elektronische Aktenführung für Landesbehörden ab 1. Januar 2022.
  • die elektronische Vorgangsbearbeitung ab 1. Januar 2031 für Landesbehörden: Verwaltungsabläufe sollen demnach ab diesem Zeitpunkt auf elektronischem Weg abgewickelt und entsprechend gestaltet werden. Die schriftliche Kommunikation zwischen Behörden soll ab sofort, der Aktenaustausch zwischen Behörden ab 1. Januar 2022 elektronisch erfolgen.
  • die Einführung vom elektronischen Bezahlmöglichkeiten - ePayment.
  • die Untersuchung, ob aufgrund von Landesgesetzen Anträge oder Unterlagen nur mit Unterschrift oder persönlich eingereicht werden müssen. Das erschwert die elektronische Kommunikation mit Antragstellern, so dass solche Schriftformerfordernisse möglichst beseitigt werden sollen.
  • die Verpflichtung der Landesbehörden, ihre Verfahren zu untersuchen und möglichst schlank und effizient zu gestalten. Eine solche Prozessoptimierung war zwar auch bislang Teil der Verwaltungsarbeit, aber durch die Umstellung auf elektronische Bearbeitung können sich neue Gesichtspunkte ergeben.
  • die elektronische Abwicklung von Petitionsverfahren zwischen beteiligten Behörden.
  • die Verstärkung der ebenenübergreifenden Zusammenarbeit in der Informationstechnik (Einrichtung eines IT-Kooperationsrates Land/ Kommunen).

Eine solide rechtliche Basis für die digitale Verwaltung ist mit dem EGovG NRW vorhanden. Die Landesregierung will diesen Prozess aber beschleunigen und bis zum Jahr 2025 abschließen. Dies macht auch eine Novellierung des Gesetzes notwendig. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird noch im Jahr 2019 in den Landtag eingebracht.

Erfahren Sie mehr über die elektronische Verwaltungsarbeit:

WEITERE

Informationen

Weitere

Informationen