Coronavirus - Informationen und Ansprechpartner für Unternehmen

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Gespeichert von Mareike Sassens... am 28. Februar 2020

Coronavirus - Informationen und Ansprechpartner für Unternehmen

Die Verbreitung des Corona-Virus gefährdet nicht nur die Gesundheit, sondern sie bereitet auch zunehmend der Wirtschaft Sorgen. Auch Unternehmen in Nordrhein-Westfalen sind mit unterbrochenen Lieferketten, verzögerten Zahlungen und sinkendem Konsum konfrontiert.

Nordrhein-Westfalen stoppt vorerst Antragstellung für die Corona-Soforthilfe

Aufgrund von Betrugsfällen mit Fake-Internetseiten und der Ermittlungen des Landeskriminalamtes haben wir das Antragsverfahren und die Auszahlung der NRW-Soforthilfe 2020 zum Schutz der Antragstellerinnen und Antragsteller vorübergehend gestoppt.
 
Die Ermittler, die Bezirksregierungen und das Wirtschaftsministerium arbeiten mit Hochdruck daran, die große Mehrheit der redlichen Antragsteller, die auf ihre Auszahlung warten, und die Betrugsfälle voneinander zu trennen. Dabei wird uns ein Datencheck mit der Finanzverwaltung helfen.
 
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bezirksregierungen arbeiten weiter an jenen Fällen, die ganz zu Anfang des digitalen Verfahrens aufgelaufen sind und seither noch nicht zur Auszahlung kommen konnten. Hier sollen als erstes wieder Auszahlungen möglich sein.
 
Anträge, die erst seit vergangenem Freitag gestellt worden sind, müssen nun noch gründlicher analysiert werden. In diesen Fällen bitten wir um mehr Geduld.
 
Was mache ich, wenn ich einen Bewilligungsbescheid erhalten habe, aber noch keine Auszahlung?
Wer bereits einen Bewilligungsbescheid per Mail, aber auch nach Tagen noch keine Zahlung erhalten hat, sollte bitte eine E-Mail an das Funktionspostfach seiner für ihn oder sie zuständigen Bezirksregierung mit Aktenzeichen/Vorgangsnummer und Telefonnummer schicken. Die Mitarbeiter führen dann einen Datenabgleich zu persönlichen Angaben und der Bankverbindung durch und melden sich bei Ihnen.
 
Bitte beachten Sie, dass keine Auszahlungen auf ausländische Bankkonten durchgeführt werden. Wenn Sie einen Antrag mit einer IBAN im Ausland gestellt haben sollten, stellen Sie ggf. bitte nach Wiederaufnahme des Antragsverfahrens einen neuen Antrag mit einer deutschen Bankverbindung.
 
Sollten Sie bemerken, dass auf Ihrem Bewilligungsbescheid die IBAN nicht korrekt ist, sind Sie vermutlich Opfer des Betrugs geworden und Sie sollten eine Strafanzeige erstatten, bevorzugt über die Internet-Wache der Polizei NRW: https://polizei.nrw/internetwache  
 
In der Woche nach Ostern wollen wir das Online-Antragsverfahren mit zusätzlichen Sicherheitsprüfungen, die im Hintergrund laufen, wieder aufnehmen. Beachten Sie bitte, dass die korrekte Antragsseite ausschließlich über www.wirtschaft.nrw  abgerufen werden kann. Bis dahin bitten wir neue Antragstellerinnen und Antragssteller um Geduld.

Kontakt zu den Bezirksregierungen

Bezirksregierung Arnsberg
corona-soforthilfe@bra.nrw.de
 
Bezirksregierung Detmold
corona-soforthilfe@bezreg-detmold.nrw.de
 
Bezirksregierung Düsseldorf
corona-soforthilfe@brd.nrw.de
 
Bezirksregierung Köln
Corona-Soforthilfe@bezreg-koeln.nrw.de
 
Bezirksregierung Münster
info-soforthilfe@brms.nrw.de​

Weitere Unterstützungsmöglichkeiten

Die Auswirkungen belasten die Liquidität einiger Unternehmen. Die Landesregierung hält aber zur Bewältigung dieser Krise Unterstützungsmöglichkeiten bereit, die bereits jetzt allen Unternehmen in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung stehen:

Liquiditätssicherung (Finanzierung)

Für die Überbrückung von Liquiditätsengpässen stehen den Unternehmen in Nordrhein-Westfalen verschiedene öffentliche Finanzierungsangebote zur Verfügung. Beispielsweise hat die NRW.BANK die Bedingungen ihres Universalkredits attraktiver gestaltet und übernimmt nun bereits ab dem 1. Euro bis zu 80% (statt bisher 50%) des Risikos.

Kredite zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen können bis 2,5 Mio. Euro durch die Bürgschaftsbank NRW und ab 2,5 Mio Euro das Landesbürgschaftsprogramm (Merkblatt zu Landesbürgschaften für KMU und Großunternehmen in der Corona-Krise) besichert werden. Der Bürgschaftsrahmen wird massiv ausgeweitet – sowohl für das Landesbürgschaftsprogramm als auch für die Bürgschaftsbank NRW. Die Verbürgungsquote wird von 80 Prozent auf 90 Prozent erhöht.

Die Bürgschaftsbank ermöglicht eine 72-Stunden-Expressbürgschaft (bis 250.000 Euro), beim Landesbürgschaftsprogramm wird eine Bearbeitung innerhalb einer Woche angestrebt. Auf den jeweiligen Internetseiten finden Sie weiterführende Informationen sowie Ansprechpartner.
 
Kleine Unternehmen und Existenzgründer habe die Möglichkeit, aus dem Mikromezzaninfonds Beteiligungskapital von bis zu 75.000 Euro direkt bei der Kapitalbeteiligungsgesellschaft (KBG) in Neuss zu beantragen. Sicherheiten sind hierfür vom Unternehmen nicht zu stellen Das führt nicht nur zur sofortigen Liquiditätsstärkung, sondern verbessert auch das Rating des Unternehmens und damit seine Kreditwürdigkeit. Hier finden Sie weitere Informationen zum Mikromezzaninfonds.

Sollten Sie sich nicht sicher sein oder allgemeine Informationen benötigen, hilft Ihnen die landeseigene Förderbank NRW.BANK gerne weiter:

  • NRW.BANK-Service-Center: 0211 91741 4800

Die Förderberater der NRW.BANK informieren und beraten individuell und diskret über die Förderinstrumente des Landes. Wichtig ist, sich so früh wie möglich zu melden, um gezielt und rechtzeitig alle Möglichkeiten auszuloten.
 
Bei notwendigen Überbrückungsfinanzierungen sollte zudem zeitnah das Gespräch mit der Hausbank gesucht werden, denn die Vergabe von Bürgschaften, Haftungsfreistellungen und günstigen Krediten erfordert immer die Begleitung durch eine Hausbank.

Mit einer Soforthilfe in Höhe von zunächst fünf Millionen Euro unterstützt die Landesregierung freischaffende, professionelle Künstlerinnen und Künstler, die durch die Absage von Engagements in finanzielle Engpässe geraten. Sie erhalten eine existenzsichernde Einmalzahlung in Höhe von bis zu 2.000 Euro. Die Soforthilfe kann mittels eines einfachen Formulars bei den zuständigen Bezirksregierungen beantragt werden und muss später nicht zurückgezahlt werden. Weitere Informationen sowie das Antragsformular finden Sie unter https://www.mkw.nrw/Informationen_Corona-Virus.

Zur konkreten Ausgestaltung einer finanziellen Unterstützung für die Weiterbildungslandschaft befindet sich das Ministerium für Kultur und Wissenschaft derzeit in Gesprächen innerhalb der Landesregierung und mit den Bezirksregierungen.

Liquiditätssicherung (steuerliche Maßnahmen)

Die Finanzverwaltung NRW kommt betroffenen Unternehmen auf Antrag mit Steuerstundungen und der Herabsetzung von Vorauszahlungen entgegen und nutzt ihren Ermessensspielraum zu Gunsten der Steuerpflichtigen weitestmöglich aus. Sollten Sie als Unternehmen oder Freiberufler davon Gebrauch machen wollen, wenden Sie sich bitte an das für Sie zuständige Finanzamt bzw. machen von dem Antragsformular Gebrauch. Weitere Informationen und das Formular finden Sie bei der Finanzverwaltung NRW.
 
Zwischen Bund und Ländern (u.a. im Rahmen des Katastrophenerlasses) haben wir wichtige Sofortmaßnahmen abgestimmt, die ab sofort in Kraft treten und bis 31.12.2020 gelten:

  • Zinslose Stundung der fälligen oder fällig werdenden Steuern (Einkommen- / Körperschaft- & Umsatzsteuer)
  • Absenkung der Steuervorauszahlungen bei Einkommen- / Körperschaftsteuer sowie (über gleichlautenden Ländererlass) auch bei Gewerbesteuer (nachträgliche Herabsetzung ist bei vernünftiger Begründung möglich)
  • Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen einschließlich Erlass von Säumniszuschlägen

Hier finden Sie das Antragsformular für die steuerlichen Sofortmaßnahmen und weitere Informationen. Auf dringende Bitte der Unternehmen gehen wir in Nordrhein-Westfalen noch über die zuvor genannten steuerlichen Maßnahmen hinaus und setzen Sondervorauszahlungen für Dauerfristverlängerungen bei der Umsatzsteuer für krisenbetroffene Unternehmen auf null. Damit stellen wir den Unternehmen auf Antrag Mittel im Umfang von mehr als vier Mrd. EUR sofort zur Verfügung, die liquiditätsverstärkend wirken.

Kurzarbeitergeld

Erleiden Firmen in Deutschland durch die Folgen von Corona Auftragsengpässe, ist dafür ein Ausgleich über Kurzarbeitergeld (KUG) möglich. 

Ein aufgrund oder in Folge des Corona-Virus und/oder der damit verbundenen Sicherheitsmaßnahmen eingetretener Arbeitsausfall beruht im Regelfall auf einem unabwendbaren Ereignis oder auf wirtschaftlichen Gründen im Sinne des Paragraphen 96 Abs. 1 Nr. 1 SGB III. Ein Ausgleich des Arbeitsausfalls mit Hilfe des konjunkturellen Kurzarbeitergeldes ist damit grundsätzlich möglich.

Am 13. März 2020 haben Bundestag und Bundesrat angesichts der Corona-Krise eine umfangreiche Anpassung des Kurzarbeitergeldes beschlossen, darunter beispielsweise die Absenkung des Anteils der Beschäftigten eines Betriebs, die von Entgeltausfall mindestens betroffen sein müssen, auf 10 Prozent oder die je nach Fall vollständige oder teilweise Erstattung der von den Arbeitgebern allein zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung für die von Kurzarbeit betroffenen Beschäftigten.

Die Erleichterungen werden rückwirkend zum 1. März in Kraft treten und auch rückwirkend ausgezahlt. Diese Anpassung des Kurzarbeitergeldes ist bis zum 31. Dezember 2020 befristet.
Wichtig ist, dass Betriebe und Unternehmen im Bedarfsfall bei ihrer zuständigen Agentur für Arbeit Kurzarbeit anzeigen. Informationen zum Kurzarbeitergeld

  • Servicehotline für Arbeitgeber:  0800 45555 20
Entschädigung für Personalkosten bei von Quarantäne betroffenen Beschäftigten

Sollte wegen des Corona-Virus für Beschäftigte eine Quarantäne angeordnet worden sein, können Arbeitgeber für Arbeitnehmer bzw. Selbständige eine Entschädigung des Verdienstausfalls beantragen. Zuständig in Nordrhein-Westfalen sind der Landschaftsverband Rheinland (Regierungsbezirke Köln und Düsseldorf) und der Landschaftsverband Westfalen Lippe (Regierungsbezirke Arnsberg, Detmold und Münster). Insbesondere auf der Seite des Landschaftsverbandes Rheinland finden Sie umfangreiche Informationen zur Entschädigung des Verdienstausfalls.

Kein Verdienstausfall wird gewährt wegen Umsatzeinbußen infolge von Betriebs- und Schulschließungen oder Absagen von Veranstaltungen.

Kontakt zum Landschaftsverband Rheinland
LVR-Servicenummer: 0221 809-5444

Kontakt zum Landschaftsverband Westfalen-Lippe
Herr Tölle: 0251 591-8218
Frau Volks: 0251 591-8411
Herr Konopka: 0251 591-813

Überblick über diverse Informations- und Unterstützungsmöglichkeiten der Partner in Nordrhein-Westfalen

Portal der Landesregierung

Wichtige Fragen und Antworten zum Corona-Virus sind zu den folgenden Themenkomplexen in der FAQ-Liste auf dem Landesportal aufbereitet:

Grundsätzliche Informationen, Situation in Nordrhein-Westfalen, Unternehmen, Arbeitnehmer, Kinderbetreuung, Schulen, Hochschulen, Krankenhäuser/Pflege- und Altenheime, Justiz, Kultureinrichtungen, Verbraucher

Ansprechpartner/Hotlines, Aktuelle Meldungen, gesammelte Informationen etc. sind auf der Corona-Seite des Landes zusammengestellt: 

Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW

Erlasse des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales Nordrhein-Westfalen:
Die relevanten Erlasse zur Bekämpfung der Corona-Pandemie finden Sie hier in chronologischer Reihenfolge:

Aktuelle Fallzahlen für NRW sind hier zu finden:

Informationen der ESF-Verwaltungsbehörde für zuwendungsempfangende arbeitspolitische Programme finden Sie hier:

Ministerium der Finanzen NRW (FM NRW)

Hier finden Sie das aktuelle Formular für einen Antrag auf Steuererleichterungen (Steuerstundung / Herabsetzung von Vorauszahlungen) aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus. Außerdem finden Sie hier eine Anleitung zur Erstattung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung:

Bundesagentur für Arbeit (BA)

Aktuelle Informationen der Bundesagentur für Arbeit für Unternehmen zum Kurzarbeitergeld finden Sie unter nachfolgendem Link:

Weitere aktuelle Informationen der Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit finden Sie unter folgendem Pfad: 

Industrie- und Handelskammer NRW (IHK NRW)

Der Coronavirus stellt die gesamte Wirtschaft vor eine große Herausforderung: Wie gehe ich als Unternehmer mit den Problemen um, was gilt es zu tun? Hilfreiche Links und Tipps für Unternehmen hat IHK NRW hier zusammengestellt: 

Landes-Gewerbeförderungsstelle des nordrhein-westfälischen Handwerks (LGH)

Die Landes-Gewerbeförderungsstelle des nordrhein-westfälischen Handwerks (LGH) fasst auf Ihrer Corona-Serviceseite schwerpunktmäßig Informationen für Handwerksunternehmen in Form einer Linkliste zusammen. Das Angebot wird mehrmals täglich aktualisiert. Ergänzt wird das Informationsangebot durch eine Service-Hotline für die NRW-Handwerksorganisationen sowie eine Übersicht der Service-Hotlines der NRW-Handwerkskammern für Ihre Mitgliedsbetriebe: 

Unternehmer NRW

unternehmer nrw stellt hier die wichtigsten Informationen zur aktuellen Entwicklung aus arbeitsrechtlicher und wirtschaftspolitischer Perspektive zur Verfügung.

Deutscher Gewerkschaftsbund NRW (DGB NRW)

Was Beschäftigte wissen müssen: Arbeitsrecht, Home Office, Kurzarbeitergeld
14 Fragen und Antworten für Arbeitnehmerinnen und ArbeitnehmerZusätzliche Informationen bei Entlassung und Arbeitslosigkeit aber auch zur betrieblichen Pandemieplanung finden Sie hier: 

Ministerium für Schule und Bildung des Landes NRW (MSB NRW)

Informationen des Schulministeriums des Landes NRW finden Sie auf folgender Seite:

Finanzierung von Investitionen und Innovationen

Ungeachtet der aktuellen Sorgen wegen der Ausbreitung des Corona-Virus steht die Wirtschaft unseres Landes vor großen strukturellen Herausforderungen. Dies sollte bei aller Sorge nicht aus den Augen verloren und für die Zukunft in Angriff genommen werden.
Für die Bewältigung dieser Aufgaben, wie Digitalisierung, Mobilitätswende, Einsatz von KI, stehen Förderangebote des Landes zur Verfügung.
 
Informationen zur Unterstützung beispielsweise von Digitalisierungsvorhaben finden Sie hier.
 
Auch hier berät die NRW.BANK umfassend und individuell über die Angebote, die nordrhein-westfälischen Unternehmen zur Verfügung stehen.
 
Die Wiederaufnahme des Programms Mittelstand.Innovativ! befindet sich in der unmittelbaren Vorbereitung. Informationen dazu werden folgen, wenn das Programm wieder zur Verfügung steht.

Aktuelle gebündelte Informationen der gesamten Landesregierung sowie Fragen und Antworten finden Sie unter www.land.nrw/corona.

Video

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Statement von Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart zum Rettungsschirm des Landes Nordrhein-Westfalen © MWIDE NRW/Vorschaubild: Land NRW
Video: 
Landesregierung sichert Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen volle Unterstützung zu / Krise unbekannten Ausmaßes verlangt Hilfe in bisher nicht dagewesener Höhe.

Antworten auf Detailfragen in Zusammenhang mit der Corona-Krise

In Zusammenhang mit der Corona-Krise kommt es auch zu sehr spezialisierten Fragen. Die hier aufgeführten Informationen werden fortlaufend aktualisiert und erweitert.

Qualifikationsmaßnahmen in reglementierten Berufen bei den Industrie- und Handelskammern anlässlich der Corona-Krise

Gastronom, Finanzanlagenvermittler, Berufskraftfahrer – das sind nur ein paar Beispiele von vielen zulassungspflichtigen Tätigkeiten in Deutschland. Damit Sie loslegen können, organisiert die IHK Sach- und Fachkundeprüfungen, Unterrichtungen sowie die Ausbildereignungsprüfung nach Ausbilder-Eignungsverordnung (AEVO).

Die für Sach- und Fachkundeprüfungen zuständigen Gremien der Industrie- und Handelskammern (IHKs) haben sich wegen der Corona-Pandemie darauf verständigt, sämtliche Unterrichtungen sowie Sach- und Fachkundeprüfungen ab sofort mindestens bis zum 24. April 2020 grundsätzlich auszusetzen.

Die Streichung basiert unter anderem auf dem gemeinsamen Aufruf der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten, die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen sowie den neuesten Beschlüssen von Bund und Ländern. Unter den gegebenen Umständen ist es damit ausgeschlossen, die Prüfungen ordnungsgemäß durchzuführen.

Bei dringenden Engpässen, die systemrelevante Unternehmen betreffen, kann es im Einzelfall Ausnahmen im Rahmen der landesrechtlichen Möglichkeiten geben. Die Entscheidung hierüber trifft die zuständige IHK telefonisch in Austausch mit den Unternehmen.

Unternehmen sind gebeten, sich in diesem Fall direkt bei der zuständigen IHK zu melden:

Ansprechpartner bei den zuständigen Industrie- und Handelskammern
IHK Aachen
0241 4460 0
IHK Arnsberg Hellweg - Sauerland
02931 878 555
IHK Bonn/Rhein-Sieg
0228 2284 228
IHK zu Dortmund
0231 5417 444
IHK zu Düsseldorf
0211 3557 666
IHK für Essen, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen zu Essen
0201 1892 333
IHK zu Köln
0221 1640 4444
IHK Lippe zu Detmold
05231 7601 94
IHK Mittlerer Niederrhein
02151 635 424
IHK Mittleres Ruhrgebiet
0234 91130
Niederrheinische IHK Duisburg - Wesel - Kleve zu Duisburg
0203 2821 0
IHK Nord Westfalen
0251 707 111
IHK Ostwestfalen zu Bielefeld
0521 554 450
IHK Siegen
0271 3302 0
Südwestfälische IHK zu Hagen
02331 390 333
Bergische IHK Wuppertal - Solingen - Remscheid
0202 2490 555
   

 Sie wissen nicht, welche IHK für Sie zuständig ist? Dann finden Sie Ihre Ansprechpartner über den IHK Finder: https://www.ihk.de/#ihk-finder

Stundung der Sozialversicherungsbeiträge

Alle von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen können sich unter bestimmten Voraussetzungen die Sozialversicherungsbeiträge für die Monate März und April 2020 stunden lassen. Für die Stundung im März gilt: Die betroffenen Unternehmen müssen sich bis spätestens Donnerstag, 26. März, formlos unter Bezug auf ihre Notlage durch die Corona-Krise und Paragraf § 76 SGB IV direkt an ihre jeweils zuständige Krankenkasse wenden, die ihre Sozialversicherungsbeiträge erhebt.

Weitere Informationen erhalten Sie bei Ihrer Krankenkasse.

Erleichterungen im Vergaberecht im Zusammenhang mit der Coronavirus (SARS-CoV-2) - Pandemie

Damit die Behörden des Landes Nordrhein-Westfalen in der aktuellen Corona-Krise Beschaffungen für den Gesundheitsschutz und zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes schneller und unbürokratischer abwickeln können, ist für diese Leistungen die Unterschwellenvergabeordnung befristet bis zum 30.06.2020 ausgesetzt worden.

Darauf einigten sich das Ministerium der Finanzen und das Wirtschaftsministerium. Beide Ministerien wollen damit in der aktuellen Sondersituation eine zügige und unkomplizierte Umsetzung von Beschaffungsmaßnahmen ermöglichen. Um Unternehmen zu entlasten, sind die Behörden für alle anderen Beschaffungen angehalten, nur unumgängliche Nachweise und Erklärungen im Vergabeverfahren zu fordern. Die Liquidität der Unternehmen wird aufrechterhalten, da die Behörden Zahlungen für abgewickelte Aufträge zügig zahlen werden. Das ist auch eine wichtige Unterstützung für Mittelstand und Handwerk, denn der öffentliche Einkauf wird unbürokratisch weiter fortgeführt. 

Produktionssicherheit in Nordrhein-Westfalen

Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen stehen angesichts der aktuellen „Coronavirus-Lage“ vor vielfältigen Herausforderungen.

Wichtig ist aber, dass auch in dieser besonderen Situation keine Produktionseinschränkungen für die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen bestehen. Die Verordnungen und Rechtsgrundlagen für die Tätigkeit unserer Unternehmen bleiben stabil und werden nicht verändert. Die Grundlage unternehmerischen Handelns ist gewährleistet.

Lesen Sie hier den gesamten
Hinweis zur Produktionssicherheit in Nordrhein-Westfalen (Stand: 25.03.2020), PDF
Production reliability in North Rhine-Westphalia (Issued 25 March 2020), PDF
Productieveiligheid in Noordrijn-Westfalen (Aantekeningen van 25.03.2020), PDF
La sécurité de production en Rhénanie du Nord-Westphalie (Informations du 25.03.2020), PDF

Umsetzung von EFRE-Vorhaben in Zeiten der Corona-Pandemie

Die Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus wirken sich auch auf die Umsetzung von Vorhaben des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in Nordrhein-Westfalen aus. Vor diesem Hintergrund hat das Wirtschaftsministerium Nordrhein-Westfalen die Zuwendungsempfänger*innen aufgefordert, sich an die Zwischengeschalteten Stellen zu wenden, wenn sich Schwierigkeiten bei der Umsetzung ihrer Vorhaben ergeben.
Eine hierzu ergangene Mitteilung und weitere Informationen finden Sie hier.

Diese Seite wird fortlaufend aktualisiert! Wir arbeiten kontinuierlich daran, die Formulierungen weiter zu präzisieren.
(Stand: 3. April 2020)

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