Brexit: Informationen und Ansprechpartner

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Gespeichert von Mareike Sassens... am 15. Januar 2019

Austritt aus der Europäischen Union: Ansprechpartner und Informationen zum Brexit

Rat nimmt Beschluss über den Abschluss des Austrittsabkommens an

Der Rat hat im Wege des schriftlichen Verfahrens den Beschluss über den Abschluss des Austrittsabkommens im Namen der EU am 30. Januar 2020 angenommen. Zuvor hat das Europäische Parlament am 29. Januar über das Austrittsabkommen abgestimmt, nachdem die EU und das Vereinigte Königreich dieses Abkommen am 24. Januar unterzeichnet hatten.

Der Rat hat im Wege des schriftlichen Verfahrens den Beschluss über den Abschluss des Austrittsabkommens im Namen der EU am 30. Januar 2020 angenommen. Zuvor hat das Europäische Parlament am 29. Januar über das Austrittsabkommen abgestimmt, nachdem die EU und das Vereinigte Königreich dieses Abkommen am 24. Januar unterzeichnet hatten.

Das Austrittsabkommen wird mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU, d. h. am 31. Januar 2020 um Mitternacht (MEZ), in Kraft treten. Von diesem Zeitpunkt an wird das Vereinigte Königreich kein Mitgliedstaat der EU mehr sein und als Drittstaat gelten.

Das Austrittsabkommen gewährleistet einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union. Gegenstand des Abkommens sind die Rechte der Bürger, Finanzbestimmungen, ein Übergangszeitraum, Protokolle zu Irland/Nordirland, Zypern und Gibraltar, Governancebestimmungen und sonstige Trennungsbestimmungen.

Übergangszeitraum

Mit dem Inkrafttreten des Austrittsabkommens endet die Frist nach Artikel 50 EUV und beginnt der Übergangszeitraum, der bis zum 31. Dezember 2020 dauert. Der in dem Austrittsabkommen vorgesehene Übergangszeitraum gibt den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen mehr Zeit für die Anpassung.

Das Vereinigte Königreich wird während des Übergangszeitraums weiterhin das Unionsrecht anwenden, aber nicht mehr in den Institutionen der EU vertreten sein. Der Übergangszeitraum kann einmal um höchstens ein oder zwei Jahre verlängert werden, wenn dies beide Seiten vor dem 1. Juli 2020 beschließen.

Die Verhandlungen über die künftige Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich werden beginnen, sobald das Vereinigte Königreich die EU verlassen hat. Der Rahmen für die künftigen Beziehungen ist in der von beiden Seiten im Oktober 2019 vereinbarten politischen Erklärung festgelegt.

Hintergrund

Die Bürger des Vereinigten Königreichs haben am 23. Juni 2016 für den Austritt aus der EU gestimmt. Am 29. März 2017 hat das Vereinigte Königreich dem Europäischen Rat förmlich seine Absicht mitgeteilt, aus der EU auszutreten. Der Europäische Rat (Artikel 50) hat am 17. Oktober 2019 das von den Verhandlungsführern beider Seiten vereinbarte Austrittsabkommen gebilligt. Er hat außerdem die überarbeitete politische Erklärung über den Rahmen für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich gebilligt.

Handelsbeziehungen

Das Vereinigte Königreich ist einer der wichtigsten Handelspartner Nordrhein-Westfalens. Das Wirtschaftsministerium setzt sich dafür ein, dass die zukünftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich so ausgestaltet werden, dass die intensiven wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und dem Vereinigten Königreich auch zukünftig bestehen bleiben.

Viele wichtige Informationen finden Sie auf dem Landesportal unter land.nrw/brexit.

Für wirtschaftsbezogene Anliegen und Fragen zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union stehen Ihnen folgende Ansprechpartner zu Verfügung:

Karl-Alois Bläser

karl-alois.blaeser@mwide.nrw.de
Telefon: 0211 61772-415

Eva Faulenbach

eva.faulenbach@mwide.nrw.de
Telefon: 0211 61772-297

Darüber hinaus finden Sie Informationen und Ansprechpartner auf den folgenden Seiten:

Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner in den Hauptzollämtern (HZA)
Bernd Stevens
HZA Duisburg
Tel.: 0203/7134-217
Volker Müller
HZA Aachen
Tel.: 0241/94325-1022
Kerstin Schürmann
HZA Dortmund
0231/9571-2103
Thomas Bytomski
HZA Münster
0251/4814-1081
Alexandra Scheupen
HZA Krefeld
02151/850-12200
Stephan Hopen
HZA Düsseldorf
0211/2101-155

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